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Italien 

Regierung Renzi verabschiedet erste Massnahmen 

28.02.2014, 21:08

Matteo Renzis Regierungsmannschaft ist komplett. Bei einer Ministerratssitzung ernannte der neue italienische Premier am Freitag 35 Unterstaatssekretäre und neun Vizeminister. Damit zählt das Regierungsteam aus 16 Ministern insgesamt 62 Mitglieder.

Der Ministerrat um Renzi verabschiedete erste Massnahmen. Dabei wurden mit einem Dekret finanzielle Mittel für die Rettung der von der Pleite gefährdeten Gemeinde Rom locker gemacht. Das Dekret macht unter anderem auch 25 Millionen Euro frei für die Weltausstellung Expo, die von Mai bis Oktober 2015 in Mailand stattfindet. Renzi verzichtet vorerst auf die Einführung einer umstrittenen Steuer für Internet-Unternehmen - auch "Web-Steuer" genannt.

Die Regierung wolle sich zuerst im europäischen Rahmen mit anderen europäischen Staaten absprechen, bevor die "Web-Steuer" eingeführt werde, berichtete Renzi. Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf grünes Licht gegeben, mit dem Italien europäische Richtlinien bezüglich Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie Schutz der Opfer übernimmt.

Auch in Italien sollen Opfer von Menschenhandel Zugang zu einem Fonds für Massnahmen gegen Schlepperei erhalten. Ausserdem wurden Initiativen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen ergriffen. Die Strafen für Kinderpornografie sollen verschärft werden. (aeg/sda/apa)

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