Tausende Portugiesen protestieren gegen Kürzungspolitik der Regierung

«Weg mit der Regierung!»

Tausende Portugiesen protestieren gegen Kürzungspolitik der Regierung

22.06.2014, 03:2922.06.2014, 17:09

In Portugal haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die harte Sparpolitik der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho demonstriert. An den Protesten in der Hauptstadt Lissabon nahmen auch Gewerkschaftsmitglieder teil.

Mitglieder der CGTP, der grössten Gewerkschaft des Landes, forderten in Sprechchören eine «andere Politik» und «Weg mit der Regierung». Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Beschneidungen bei Sozialleistungen, Kürzungen bei Renten und Pensionen sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

In jüngster Zeit kippte das Verfassungsgericht des Landes mehrfach Massnahmen der Regierung. So erklärte es nach einer Klage der Opposition unter anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im öffentlichen Dienst für unzulässig. 

Die Richter kassierten auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent sowie Kürzungen bei der Witwenrente. (aeg/sda)

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