Nach der Verabschiedung des umstrittenen neuen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Neuregelung per Veto zu stoppen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, den Gesetzesvorschlag ans Parlament zurückzuschicken.
Der türkische Journalistenverband TGC und internationale Organisationen richteten ähnliche Appelle an Gül. Dieser hat zwei Wochen Zeit, um das Gesetz zu prüfen.
Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Internet-Kontrolle auf. Erwartet würden mehrere zehntausend Menschen, teilte die Gruppe «Sayfalar Ortak Platformu» auf Facebook mit.
Die beschlossene Neuregelung gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt. (rar/sda)
