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Italien

Renzi und Berlusconi einigen sich auf Wahlrechtsreform in Italien



Ein Pakt zwischen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll dem Land stabile Regierungsmehrheiten bringen. «Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner in der Wahlnacht garantiert», erklärten beide Politiker am Mittwochabend nach einem Treffen.

Die vereinbarte Wahlrechtsreform soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen der Erklärung zufolge noch ausgearbeitet werden.

Sieger-Prämie ab 40 Prozent

Im Wesentlichen sieht sie vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen dank einer «Sieger-Prämie» die Mehrheit im Parlament erhält. Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es eine Stichwahl zwischen den beiden grössten Parteien geben.

Zudem soll es strengere Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Während Renzi eine Drei-Prozent-Hürde vorschwebt, sähe Berlusconi diese gerne bei fünf Prozent. Das würde mehr Splitterbewegungen unter Druck setzen, sich hinter seiner Partei Forza Italia zu sammeln. (jas/sda)

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