Deutschland hat die israelische Regierung aufgefordert, auf den angekündigten Bau von 1500 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Es bestehe die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert würden.
Das sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Gerade jetzt seien beide Seiten dringend aufgerufen, Vertrauen zu schaffen und auf «einseitige, provokative Schritte» zu verzichten. «Die Bundesregierung appelliert daher an die israelische Regierung, von der Ausschreibung abzusehen», sagte sie.
Der israelische Bauminister Uri Ariel hatte den Bau der neuen Wohnungen mit der Bildung der neuen Palästinenser-Regierung unter Einbeziehung der radikal-islamischen Hamas begründet, die er als «terroristische Regierung» bezeichnete. Nach Presseberichten sollen die Wohnungen in sieben Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden.
Wirtz sagte, eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe «die einzige Option, die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verspricht». Diese Ansicht habe auch Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei Gesprächen mit beiden Seiten vertreten, teilte ein Sprecher mit.
Der Minister habe deutlich gemacht, dass es sich um einen «besonders heiklen Moment» im Nahost-Friedensprozess handle. Zugleich hoffe er, dass die Palästinenser-Regierung die Vorbereitung für die überfälligen Wahlen eines neuen Präsidenten und eines Parlaments vorantreibe.
Die meisten Staaten betrachten die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig, denn sie verletzen unter anderem die Vierte Genfer Konvention. Ihre Zukunft ist ein Kernbestandteil der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel, deren bislang letzte Runde im April scheiterte.
Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft bekundet, mit der neuen palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten. (lhr/sda/reu)
