«Die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist sehr besorgt über das Abstimmungsergebnis», sagte der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Eric Sarasin, am Freitag vor den Medien in Zürich. Das Ja der Bevölkerung zu einer Begrenzung der Zuwanderung bringe das Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge mit sich.
Die Befürchtungen bei den Unternehmen seien gross: Angst haben die Firmen laut der Handelskammer vor der Verknappung der Verfügbarkeit von Personal. Nachteile könnte der Handel erfahren wegen des Wegfalls der Abkommen über öffentliches Beschaffungswesen und die Vereinbarungen über technische Handelshemmnisse.
Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr wäre ebenfalls von einer Kündigung der Bilateralen betroffen. Würde die Anerkennung von Berufsqualifikationen wegfallen, wäre dies ebenfalls ein Problem, insbesondere im Gesundheitswesen. Zudem wäre die Rechtssicherheit in der Vorsorge von Arbeitskräften gefährdet, die früher im Ausland versichert waren.
Auf eine Situation wie vor 1999 mit Kontingenten für Zuwanderer möchte Handelskammer-Präsident Sarasin nicht zurückgehen. Der Integrationsweg der Schweiz in den EU-Binnenmarkt habe sich in den letzten Jahren gut auf den Wohlstand ausgewirkt.
Die Organisation wolle sich massiv für eine Sicherung des Integrationsniveaus einsetzen, das zwischen der Schweiz und der EU heute bestehe, sage Sarasin: «Es bleibt zu hoffen, dass innerhalb der dreijährigen Frist zur Umsetzung der Initiative eine Lösung gefunden wird, die wirtschaftsfreundlich für beide Seiten ist.»
Die Schweiz habe in der Vergangenheit die Fähigkeit gezeigt, zu rationalen Regelungen zu kommen. Die Handelskammer engagiere sich auch in Deutschland, um die Situation zu erklären und bei Amtsstellen auf die Bedeutung der Handelsbeziehungen hinzuweisen, sagte Direktor Ralf Bopp.
Deutschland ist für die Schweiz seit langem Handelspartner Nummer eins. Für Deutschland ist die Schweiz laut Statistik auf Rang acht und damit ein grösserer Partner als Brasilien, Russland, Indien oder Japan.
Ein Exodus von deutschen Firmen sieht Bopp derzeit nicht. Die derzeitige Unsicherheit bedeute aber auch, das die Unternehmen abwarteten: «Bei allen grösseren Firmen sind die Firmenstandorte permanent in der Evaluation.» Würden sich die Bedingungen in der Schweiz verschlechtern, könne es zu Abwanderungen kommen.
Mit der Entwicklung im vergangenen Jahr zeigte sich Eric Sarasin nicht ganz zufrieden: «In der Rückschau war 2013 ein eher durchwachsenes Jahr». Der Export nach Deutschland sank um 5,8 Prozent, während der Import um 4,2 Prozent abnahm.
Grund für die Rückgänge ist allerdings die statistische Erfassung des Stromhandels. Ohne diesen Effekt besteht bei den Importen ein Plus von 2,8 Prozent, bei den Exporten um 2,2 Prozent. Das Handelsvolumen belief sich auf 89,3 Mrd. Franken und war in etwa so gross wie im Vorjahr. (oku/sda)
