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SPD-Chefin Nahles verkündet Einigung der Koalition im Asylstreit



epa06866449 The leader of the Social Democratic Party (SPD) and Chairwoman of the SPD faction Andrea Nahles gives a press statement prior to a coalition summit at the Reichstag building, the seat of German Bundestag, in Berlin, Germany, 05 July 2018. Leading politicians of the government coalition of the Christian Democrats (CDU), the Christian Social Union (CSU) and the Social Democratic Party (SPD) meet in Berlin to discuss the results of a recent government crisis. The CDU and its sister party CSU were engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy causing a severe government crisis.  EPA/FILIP SINGER

Bild: EPA/EPA

Nach wochenlangem Machtkampf innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend in Berlin auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in der deutschen Hautpstadt, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Massnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert.

Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer deutschlandweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für «Transferzentren» an der Grenze zu Österreich. (cma/sda/dpa)

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