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Medien

Keine Ausnahmen bei Radio- und TV-Gebühren



Alle Haushalte sollen künftig Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zahlen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF) hat sich klar gegen den Beschluss des Nationalrats ausgesprochen, dass Haushalte ohne Empfangsgeräte von der Gebühr befreit werden können.

Heute werden Radio- und Fernsehgebühren nur erhoben, wenn ein Empfangsgerät vorhanden ist. Weil zunehmend unklar ist, was alles als Empfangsgerät gilt, soll künftig eine geräteunabhängige Abgabe erhoben werden. In der Frühjahrssession hat der Nationalrat dem Systemwechsel im Grundsatz zugestimmt. Gleichzeitig beschloss er jedoch, dass sich Haushalte bis fünf Jahre nach der Einführung der neuen Abgabe davon befreien lassen können.

Dieses so genannte befristete Opting-out will die Ständeratskommission wieder aus der Vorlage streichen. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag fiel der Entscheid klar mit 12 gegen 1 Stimme. Nach Ansicht der Mehrheit blieben damit die Nachteile des heutigen Systems erhalten, während der Verwaltungs- und Kontrollaufwand sogar noch steigen würde. (whr/sda)

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