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SCHWEIZ - BALKAN

Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch im Westbalkan



Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht vom 3. bis 8. April Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. In Kroatien nimmt sie an einer Konferenz über Polizeikooperation teil. Auf ihrer Reise trifft sie zudem mehrere Minister für bilaterale Gespräche.

Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte, wird sich Sommaruga im Kosovo am Freitag und am Samstag ein Bild verschaffen von der Entwicklung der 2010 begründeten Migrationspartnerschaft. Sie wird sich mit ihren Gesprächspartnern zudem über das Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit unterhalten, das im November 2013 unterzeichnet wurde.

Weiter besucht die Justizministerin im Kosovo ein Zentrum für die Wiedereingliederung von Personen, die aus der Schweiz zurückgeführt wurden. Sie wird sich auch über die Anstrengungen bei der Integration der Minderheiten, insbesondere der Roma, informieren.

Besuch von Hochsicherheitsgefängnis

Auf dem Programm stehen weiter Treffen mit Mitgliedern der internationalen friedensfördernden Mission KFOR (Kosovo Force, mit einem Mandat der UNO), der Mission EULEX Kosovo der Europäischen Union (Rechtsstaatlichkeitsmission) und des Büros der Europäischen Union im Kosovo. Schliesslich wird Bundesrätin Sommaruga im Kosovo auch ein Hochsicherheitsgefängnis besuchen.

Auf ihrem Besuch in Bosnien-Herzegowina am Sonntag und am Montag besucht Sommaruga Projekte im Rahmen der seit 2009 laufenden Migrationspartnerschaft und des bilateralen Polizeikooperationsabkommens: Projekte zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen und von umgesiedelten Personen sowie Grenzkontrollprojekte. In Mostar wird sich die Vorsteherin des EJPD über die Arbeit der Schweizer Mission bei der EUFOR (European Union Force) informieren.

Polizeizusammenarbeit in Südosteuropa

Am Dienstag, 8. April, nimmt Bundesrätin Sommaruga in der kroatischen Küstenstadt Opatija an der Ministerkonferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa teil. Die Konferenz wird im Rahmen des Regionalprogramms der Schweiz zur Förderung der Polizeikooperation im Westbalkan organisiert.

Neben den Gastgebern Schweiz und Kroatien nehmen an der Konferenz rund ein Dutzend Staaten sowie mehrere internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen teil.

Die Konferenz soll eine Plattform für den Austausch über die Entwicklungen auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit bieten. An verschiedenen Podiumsdiskussionen werden Ministerinnen und Minister sowie hohe Vertreterinnen und Vertreter der Region über die Auswirkungen sprechen, die eine multikulturelle Gesellschaft auf die Arbeit der Polizei hat. Thema sind zudem die verschiedenen Mittel zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität

Gespräche über Personenfreizügigkeit

Am Rande der Konferenz werde Bundesrätin Sommaruga auch Gelegenheiten nutzen, um sich mit kroatischen Gesprächspartnern über Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 auszutauschen, schreibt das EJPD. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hatte der Bundesrat das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht unterzeichnet. (sda)

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