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Bürgerkrieg in Syrien

Präsidentschaftswahl: Berlin und Paris lassen Ausland-Syrer nicht abstimmen



Deutschland und Frankreich lassen auf ihrem Territorium keine Syrer an der geplanten syrischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Aus Sicht der deutschen Regierung handele es sich um «keine demokratisch legitimierte Wahl», teilte das Aussenministerium am Montag auf Anfrage mit.

Deswegen wird den Syrern am 28. April keine Stimmabgabe in syrischen Botschaften in Berlin ermöglicht. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die geplante Wahl in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Land schon vor drei Wochen zur «Farce» erklärt, die die Spaltung in dem Land nur noch vertiefe.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad will sich wiederwählen lassen, sein Sieg gilt als sicher. Wie Steinmeier betonte auch das Pariser Aussenministerium, für Frankreich könne es nur eine politische Lösung für den blutigen Konflikt geben, wenn eine Übergangsregierung gebildet werde. So hatte es auch eine internationale Konferenz in Genf im Juni vergangenen Jahres gefordert. 

Die Weigerung in Berlin und Paris, eine Stimmabgabe in den syrischen Botschaften zuzulassen, stiess in Damaskus auf scharfen Protest. (rar/sda)

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