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Etappensieg für Renzi

Renzi einigt sich mit Berlusconi auf Wahlrechtsreform



In this photo taken on Nov. 26, 2012,  Matteo Renzi attends  the Italian State RAI TV program

Der jüngste Regierungschef der italienischen Republik: Matteo Renzi.  Bild: AP/AP

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt kann Italiens Regierungschef Matteo Renzi einen wichtigen Etappensieg feiern. Renzi einigte sich nach langwierigen Verhandlungen mit der Oppositionspartei Forza Italia um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi auf einen Plan zur Verabschiedung der Wahlrechtsreform «Italicum», die aber nur für die Abgeordnetenkammer gelten soll.

Berlusconis Forza Italia und Renzis Demokratische Partei (PD) vereinbarten, dass das neue Wahlgesetz zwölf Monate nach seiner Verabschiedung in Kraft treten soll. In diesem Zeitraum soll auch die Reform des Senats durchgesetzt werden. Dieser soll laut Renzis Plan in eine «Kammer der Autonomien» umgewandelt werden, dessen Mitglieder Vertreter der Regionen sind. Berlusconi bekräftigte seine Bereitschaft, der Regierungskoalition bei der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes zu helfen. Ansonsten werde die Partei im Parlament auf ihrer Opposition zur Regierung Renzi beharren. Nachdem das alte Wahlrecht im Dezember für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein neues Wahlgesetz. (rar/sda/apa/dpa)

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