Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.
Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
«Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor», betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Wieder Rückschritte
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Bei den Gesprächen sei zwar eine neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. «Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch», sagte Lindner. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Die FDP-Delegation verliess daraufhin den Verhandlungsort.
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.»
Neue Wege für Deutschland
Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind drei Szenarien denkbar: Eine grosse Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bekräftigte am Sonntag, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung. «Der Wähler hat die grosse Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine Minderheitsregierung anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.
Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden. (sda/dpa/afp/reu)
