Schweiz
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Demonstranten protestieren wahrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Buergerkriegslaender, am Sonntag, 1. Juli 2018,  auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Demonstration gegen Waffenexporte in Bügerkriegsländer am 1. Juli 2018 auf dem Bundesplatz in Bern. Bild: KEYSTONE

100'000 Unterschriften in sehr kurzer Zeit: Initiative zu Waffenexporten kommt zustande



Eigentlich läuft die Sammelfrist für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» erst am 11. Juni 2020 ab.  Doch bereits zweieinhalb Monate nach der Lancierung sind laut den Initianten genügend Unterschriften zusammengekommen. Die Initiative verlangt, dass Parlament und Volk bei Waffenexporten mitbestimmen können.

100'000 Personen hätten das Begehren unterschrieben, meldeten die Initianten am Freitag. Eine geplante Lockerung der Kriegsmaterialexport-Regeln – unter anderem die Erlaubnis für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – hat zur Lancierung der sogenannten «Korrektur-Initiative» geführt.

Breite Allianz

Heute liegen zahlreiche Kompetenzen in der Waffenexport-Politik bei der Regierung. Das will eine Allianz aus Parteivertretern der Grünen, SP, EVP, GLP, BDP und CVP ändern. Unterstützung erhält die Initiative auch aus kirchlichen Kreisen, von diversen Hilfswerken, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz oder der Gewerkschaft Unia.

Vor der Einreichung würden noch einige tausend weitere Unterschriften gesammelt, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Juni 2020 ab. (whr/sda)

Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stormrider 08.02.2019 17:34
    Highlight Highlight Ja, das wird eine interessante Debatte. Leider wird sie jedoch in der Welt nichts ändern. Es werden einfach ein paar Arbeitsplätze von der Schweiz nach Frankreich oder Deutschland oder Italien verschoben. Es ist mir nicht ganz klar warum das soviel Emotionalität erzeugt, denn den betroffenen Firmen wird das erst noch Kosten sparen wenn sie aus dem Hochlohnland Schweiz die Produktion verschieben.
  • Rim 08.02.2019 14:53
    Highlight Highlight Ob watson mit der Initiative ein Problem hat? Das Bildchen lässt darauf schliessen. Kurz: Die Namen und die Organisationen der Initianten der "Allianz gegen Waffenexporte.." lässt sich ( Jouri!) ziemlich einfach rausfinden. Probierts einfach ;-) Also: Wenn auch einige "Anarchie Freunde" unser Anliegen unterstützen ist das selbstverständlich gut und demokratisch legitim. Nicht ganz koscher (eher populistisch) also nicht ganz legitim ist allerdings ein Bildchen das suggerieren? will, wir wären (die Allianz) und die Unterzeichenden deshalb ebenfalls "Anarchisten;-)
  • Makatitom 08.02.2019 14:00
    Highlight Highlight Wow, das wird eine Ohrfeige für unsere bürgerlich und rechtspopulitisch dominierte ReGIERung geben an der Urne. Aber die sind selber schuld, wäre auch nur ein kleines bisschen gesunder Menschenverstand und Empathie bei denen vorhanden, müssten wir nicht über solchen Gugus abstimmen
  • AngelitosHE 08.02.2019 13:19
    Highlight Highlight Wenn auf einem Schild für Anarchie geworben wird, kann ich es nicht mehr ernst nehmen.
  • Stichelei 08.02.2019 12:57
    Highlight Highlight Ich habe die Initiative auch unterschrieben. Mich stört aber extrem, dass jetzt Leute wie auf dem Bild meine Unterschrift dahin deuten wollen, dass ich mit ihnen in ihrer Forderung für Anarchie in einem Boot sitze. Damit habe ich nun wirklich absolut gar nichts am Hut.
    • Silent_Revolution 08.02.2019 13:42
      Highlight Highlight Die Leute im Bild, setzen sich für ihre eigenen Überzeugungen ein.

      Darfst dich gerne mit nem Banner : gegen Waffenexporte und Anarchie daneben stellen. Der einzige der deine Unterschrift mit ihren Wünschen assoziert bist du.

      Bei gewissen Themen sind sogar rechts und links Aussen einer Meinung und dennoch haben sie nichts miteinander am Hut.
    • Stichelei 08.02.2019 15:48
      Highlight Highlight #SilentRevolution: Das sind halt dennoch Trittbrettfahrer auf meine Kosten. Denn Anarchie und ein Waffenausfuhrverbot haben nun aber auch gar nichts gemein. Wie schon andernorts hier gesagt: Wer könnte in einer Anarchie jemandem verbieten, Waffen zu exportieren?
    • Silent_Revolution 08.02.2019 16:22
      Highlight Highlight Von Trittbrettfahrern auf deine Kosten könntest du dann reden, wenn du den Protest organisiert hättest und Anarchisten dein Begehren für ihre Politik missbraucht hätten.

      Allerdings stammt das Bild aus einem überschaubaren Protestmarsch im letzten Sommer, an welchem du keinen Anteil hattest.

      Die kritisierten Anarchisten haben sich für ein von dir geteiltes Anliegen eingesetzt, noch BEVOR die Initiative die du mit viel Aufwand unterschrieben hast, überhaupt erst lanciert wurde.

      Pazifismus und Anarchismus zu vereinen ist auch meiner Meinung nach utopisch. Tut aber hier nichts zur Sache.
  • Sir Konterbier 08.02.2019 12:49
    Highlight Highlight Bin auch gegen die Rüstungsexporte aber „Für Pazifismus und Anarchie“... Naja😂🙈
    • Triumvir 08.02.2019 13:33
      Highlight Highlight Geht mir gleich. Ich bin für Pazifismus aber GEGEN Anarchie...
  • LibConTheo 08.02.2019 12:48
    Highlight Highlight Jemand sollte den Leuten, welche das Banner "Für Pazifismus und Anarchie" halten (im Titelbild) sagen, dass innerhalb einer Anarchie kein Staat den Rüstungsfirmen verbieten kann, Ware zu exportieren.

    Den Rüstungsmarkt einschränken zu wollen und libertär zu sein ist ein Widerspruch.

    Aber es ist ein sehr schwieriges Thema und ich bin tendenziell ebenfalls eher für das Verbot, da es moralisch absolut nicht vertretbar ist, wen man einem neutralen Ruf gerecht wollen wird, was die Schweiz ja scheinbar haben soll(te).
    • Liselote Meier 08.02.2019 13:14
      Highlight Highlight Jein. Dies mag auf den Anarcho-Kapitalismus zustimmen. Bezweifle aber stark, dass die Personen mit dem Transparent Anarcho-Kapitalisten sind. Wird wohl eher Typs föderal kollektivistisch sein nach Bakunin.
    • LibConTheo 08.02.2019 13:48
      Highlight Highlight @Liselote Meier:

      Ebenfalls Jein. Anarcho-Kapitalisten begründen das Funktionieren der anarchistischen Gesellschaft mit der Privatrechtsgesellschaft (oder Kapitalismus). Anarchisten sind per se Leute, welche keinen Staat wollen.
      Anarchie = Herrschaftslosigkeit = keine Instanz die ein Verbot durchsetzen kann.

      Was du meinst ist durch den sog. Minarchisten (Minimalstaatler) vertreten.

      Anarchist ist nicht Minarchist.Es sind jedoch beide libertär (für eine Entstaatlichung). http://
    • ahaok 08.02.2019 14:00
      Highlight Highlight @Liselote Meier
      Stimme dir zu, jedoch sind dies eher Anarchopazifisten oder sonst Anarchokommunisten nach Kropotkins ursprünglicher Vorstellung. (Bakunin und der kollektivistische Anarchismus lehnen den Waffengebrauch nicht ab)
    Weitere Antworten anzeigen
  • tzhkuda7 08.02.2019 12:43
    Highlight Highlight Gut so, das meiste aus Waffenverkäufen landet sowieso bei Aktionären in der Tasche und nicht beim Bund
    • Sir Konterbier 08.02.2019 13:33
      Highlight Highlight Also wenn sie von der Ruag reden kann ich sie beruhigen, der Bund ist zu 100% Aktionär...
    • tzhkuda7 08.02.2019 14:15
      Highlight Highlight Wenns nur die RUAG wäre bräuchte man die Initiative nicht ;-)

      Die RUAG ist von allen noch die heiligste, das geht in der Privatwirtschaft bezüglich Waffen ganz anders zu und.

      Der Rahmen ist zwar für alle der gleiche, doch das Bild das sich darin zeichnen lässt, da sind Bund und Private Meilenweit voneinander entfernt.

      Vor allem bezüglich dem Lobbying ist RUAG r3lstiv zurückhaltend verglichen mit zkm Beispiel der Firma die drohte nach DE zu gehen wen die Initiative angenommen wird.
    • Stormrider 08.02.2019 17:53
      Highlight Highlight Und wer denken Sie sind die grössten Aktionäre?Genau, Ihre Pensionskasse.
      Also ist es volkswirtschaftlich einfach eine Frage wieviel Geld wir ausgeben wollen um uns als Gutmenschen zu fühlen. Ein paar Tausend Arbeitsplätze die ins Ausland verschoben werden, wir werden als Steuerzahler die Rechnung dafür begleichen aber sonst wird sich nichts ändern. Und ja, die Schweiz wird sicherheitspolitisch dann 100% erpressbar, wie bei anderen Themen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Borki 08.02.2019 12:02
    Highlight Highlight Das es gerade so schnell geht hätte ich nicht gedacht! Cool!
    Aber das ist schon einmal ein gutes Zeichen für die Abstimmung. Die zu gewinnen wird wahrscheinlich nicht einfach.
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