Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Regierung solle in den kommenden fünf Wochen gebildet werden. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden, sagte Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, am Mittwoch vor den Medien in Gaza.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einigen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz. Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Hamas lehnt die Friedensgespräche mit Israel ab. (rar/sda)
