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epa04127902 An elderly woman votes on the referendum in a mobile polling station brought to her home in Belogorsk outside Simferopol, Crimea, Ukraine, 16 March 2014. Polling stations opened in Crimea for a referendum about whether the Ukrainian Black Sea region should join Russia. The vote has been widely condemned by Western governments, who call it illegal and have announced sanctions against Russia if it goes ahead. Thousands of unmarked forces, believed to be Russian, have appeared in Crimea after local Moscow-backed authorities asked Russia for protection against 'extremists' in the new Ukrainian leadership.  EPA/YURI KOCHETKOV

Mobiles Abstimmungslokal: Jede Stimme zählt bei der Abstimmung auf der Krim. Bild: EPA/EPA

Sanktionen gegen Russland

Die USA und die internationale Gemeinschaft akzeptieren den Ausgang der Volksabstimmung auf der Krim «niemals»

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum bereiten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland vor.



US-Präsident Barack Obama sagte nach in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, beim Referendum handle es sich um eine Augenwischerei, die nur durch «eine russische Militärintervention» zustande gekommen sei.

Fast 96 Prozent der Teilnehmer des vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuften Referendums sprachen sich am Sonntag für einen Anschluss an Russland aus, wie die Wahlkommission auf der Krim nach Auszählung von etwa drei Viertel der Stimmen mitteilte.

Nicht zuletzt an den internationalen Finanzmärkten wird das Lostreten einer Sanktionsspirale befürchtet, in der sich der Westen und Russland gegenseitig mit Strafmassnahmen überziehen. Die Börsen in Fernost tendierten am Montag schwächer. 

Chinesischer Vizeaussenminister weicht aus

China wollte sich nicht zur Rechtmässigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äussern. Vizeaussenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne.

«Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen», sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. «Dialog ist der einzige Ausweg.»

Diese Meinung vertrat auch Bundespräsident Didier Burkhalter. In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte er, dass noch immer die Bereitschaft bestehe, die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen.

Er habe «alle Seiten dazu aufgerufen, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und einseitige Aktionen zu unterlassen, die weitreichende Konsequenzen» haben könnten.

epa04128946 People react on Lenin Square after the end of a referendum in Simferopol, Crimea, Ukraine, 16 March 2014. More than 90 per cent of Crimeans voted for the Ukrainian region's accession to Russia, according to an exit poll published after a controversial referendum ended on 16 March. The referendum was widely condemned by Western governments, who referred to it as 'illegal'. The European Union and the US threatened sanctions against Russia, which they accuse of invading and annexing the Ukrainian territory.  EPA/YURI KOCHETKOV

Auf dem Lenin-Platz in Simferopol auf der Halbinsel Krim wird nach der Abstimmung gefeiert. Bild: EPA

Sanktionen «in den kommenden Tagen»

Obama warnte Putin derweil, dass er und seine europäischen Partner bereit seien, weitere Strafmassnahmen gegen Russland zu verhängen. Mit US-Sanktionen sei «in den kommenden Tagen» zu rechnen, sagte Obama-Berater Dan Pfeiffer.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die EU-Aussenminister noch an diesem Montag unter anderem über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten beraten würden. 

Allerdings solle dabei behutsam vorgegangen werden. «Wir werden das so entscheiden, dass in den Tagen danach eine Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen», sagte Steinmeier.

Auch Obama betonte, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse dazu aber erst damit aufhören, in die Ukraine «einzufallen».

Putin signalisierte nach Angaben des Kreml in dem Telefonat mit Obama Entgegenkommen, indem er sich offen für eine Beobachtermission zeigte - zum wiederholten Male. Das Referendum aber bezeichnete er als rechtmässig. 

Waffenruhe bis Freitag 

Unklar ist, wie sich die ukrainischen Soldaten auf der Krim nach dem Referendum verhalten werden. Bis kommenden Freitag wurde nach Angaben der Regierung in Kiew eine Waffenruhe auf der Halbinsel zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär vereinbart.

Die Krim-Führung hat die ukrainischen Soldaten vor die Wahl gestellt, abzuziehen oder künftig unter Russland zu dienen. Einige führende Politiker in Kiew haben aber erklärt, sie erwarteten, dass ihre Truppen ihre Stellungen verteidigten.

Der Chef der Regionalregierung auf der Krim, Sergej Aksjonow, dankte unterdessen Russland für die Unterstützung. Es wird damit gerechnet, dass das Krim-Parlament bereits in Kürze die ersten formellen Weichen für eine Aufnahme in die Russische Föderation stellt, bevor Aksjonow nach Moskau reist. (trs/sda)

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