Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. «Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit).
«Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.» Peña Nieto will sich in der kommenden Woche mit Trump treffen. Zunächst war am Mittwoch über eine Absage des Treffens spekuliert worden.
Trump hatte zuvor per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll schon in einigen Monaten sein.
Zudem will Trump die Grenzschutzbehörde personell aufstocken und sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Auch erwägt der Republikaner offensichtlich einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge.
«Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat»
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Mit dem Erlass vom Mittwoch beauftragte er das Ministerium für innere Sicherheit, den Bau vorzubereiten. «Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat», sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.
Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Ministeriums für innere Sicherheit genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.
Kampf den Zufluchtsstädten
Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar «zu 100 Prozent».
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Trump will Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Ministerium für innere Sicherheit soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten (Englisch: Sanctuary Cities) zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor.
Sichere Zonen in Syrien
In US-Medien kursierte zudem ein weiterer Entwurf zur Einwanderungspolitik. Dieser hätte einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zur Folge. Dem Papier zufolge würden die USA erst dann wieder Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, wenn die Sicherheitsüberprüfungen verschärft worden sind.
Auch das gesamte Flüchtlingsprogramm würde für 120 Tage ausgesetzt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorübergehend keine Visa für die USA erteilt bekommen. Betroffen wären neben Syrien auch der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und der Jemen.
Das Aussen- sowie das Verteidigungsministerium müssten nach dieser Vorlage innerhalb von 90 Tagen einen Plan zur Schaffung von Sicherheitszonen in Syrien und der Region vorlegen. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten. Der Plan enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.
Demonstrationen in New York
Mehr als tausend Menschen demonstrierten am Mittwochabend in New York gegen Trumps Einwanderungspolitik. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan. Die Menge, die den Platz komplett ausfüllte, rief: «Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle.»
Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert. (sda/dpa/afp/reu)
