Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

USA: Frist für neuen US-Haushalt bis Mittwoch verlängert



Mit einem erneuten Aufschub hat das US-Repräsentantenhaus einen finanziellen Stillstand der US-Regierung verhindert. Präsident Barack Obama unterzeichnete das von der Kammer gebilligte Gesetz umgehend - wenige Stunden vor Ablauf einer Frist am Freitagabend.

Somit haben die Abgeordneten und Senatoren nun bis Mittwochabend Zeit, sich auf einen neuen Haushalt für die grösste Volkswirtschaft der Welt zu einigen.

Über das Budget für das Haushaltsjahr 2015/2016, das Anfang Oktober begann, streitet die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama mit der republikanischen Mehrheit im Parlament seit Monaten. Bereits im September hatte das Parlament die Frist bis Dezember verlängert.

Eine Übergangsfinanzierung für das im Oktober begonnene Rechnungsjahr lief am 11. Dezember aus. Der Kongress hatte im Oktober einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der den Finanzrahmen für die Regierung festlegt.

Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus noch ein Ausgabengesetz verabschieden, um die Mittel für die Ministerien im Detail zu bewilligen.

In den vergangenen Jahren hatten sich Präsident Barack Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schliessung zahlreicher staatlicher Institutionen. (sda/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen