Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Schweiz - EU

Ueli Maurer will in Brüssel verhandeln



Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats, sagte Maurer der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF. Der Verteidigungsminister sieht nach der Absage des Stimmvolks an die Personenfreizügigkeit die Schweiz nicht in einer schlechten Verhandlungsposition, wie er in der Fernsehsendung vom Donnerstagabend weiter erklärte.

«Wir haben noch viele Trümpfe im Ärmel.» Die Schweiz sei ein erfolgreiches Land mit vielen Vorteilen. Maurer interpretiert die Annahme der SVP-Initiative zudem als Bestätigung, dass die SVP "angemessen" im Bundesrat vertreten sein muss. Das entspreche dem Willen des Volkes und er hoffe, dass das Parlament diesem Willen das nächste Mal gerecht werde, sagte der einzige SVP-Vertreter im Bundesrat. 

Sommaruga telefoniert mit EU-Ratspräsident

Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga arrives at a ceremony which marks the adoption of Tunisia's new constitution at the Constituent Assembly in Tunis February 7, 2014. REUTERS/Zoubeir Souissi (TUNISIA - Tags: POLITICS)

Justizministerin Simonetta Sommaruga Bild: Reuters

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag mit dem griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Evangelos Venizelos in seiner Funktion als EU-Ratspräsident telefoniert. Dabei ging es um die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative und deren Verträglichkeit mit Schengen. 

Laut einem Communiqué der griechischen Präsidentschaft ist diese der Auffassung, dass sich die Forderungen der Initiative nicht mit dem Schengener Abkommen vertragen. Die Schweiz ist seit 2008 Schengen-Mitglied. Man sei aber bestrebt, eine «bestmögliche» Beziehung zwischen der Schweiz und der EU beizubehalten, heisst es weiter. So habe Venizelos der Bundesrätin denn auch versichert, «ihre Sichtweise dem Rat» mitzuteilen. Er verwies dabei auch auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dienstag. 

Kroatien als «Rote Linie» 

Darin liessen die Minister verlauten, dass der EU-Binnenmarkt auf vier Freiheiten basiere und eine davon die Personenfreizügigkeit sei. Die EU könne nicht akzeptieren, dass «die fundamentalen Rechte , die den Binnenmarkt bilden, aufgesplittet» würden. Zudem betone Venizelos, dass das Völkerrecht die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilde, und nicht eine nationale Verfassungsänderung.

Keinesfalls könne die EU ausserdem hinnehmen, dass «die 27 alten EU-Mitgliedstaaten und das neue Mitgliedsland Kroatien bei der Personenfreizügigkeit unterschiedlich behandelt» werden. Die Schweiz sei jedoch in Athen immer für ein bilaterales Gespräch willkommen, «ein Gespräch, das sicherlich Einfluss darauf haben wird, wie informiert der Ministerrat über die Entwicklungen» in der Schweiz sei, heisst es im Communiqué weiter. (thi/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter