Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Freies Geleit für Kroaten

Bundesrat stimmt Kroatien-Lösung zu – EU zufrieden



Der Bundesrat lässt kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zu, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Damit ist ein erster Schritt zur Deblockierung der Situation mit der EU getan. 

Mit dieser Lösung sollen die Verhandlungen mit der EU wieder in Gang kommen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hatte der Bundesrat erklärt, dass das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann. 

Die EU legte darauf die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis. 

Eu zufrieden – SVP tobt

Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.

Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein «unilaterales Arrangement», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.»

Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen. (jas/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen