Der Bundesrat lässt kroatische Bürgerinnen und Bürger wie vorgesehen zum Arbeitsmarkt zu, ohne das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Damit ist ein erster Schritt zur Deblockierung der Situation mit der EU getan.
Mit dieser Lösung sollen die Verhandlungen mit der EU wieder in Gang kommen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hatte der Bundesrat erklärt, dass das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann.
Die EU legte darauf die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis.
Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.
Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein «unilaterales Arrangement», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.»
Die SVP kritisiert die vom Bundesrat beschlossene Kroatien-Lösung heftig: Die Regierung missachte den Volkswillen, mache gegenüber der EU unzulässige Konzessionen und gefährde die Selbstbestimmung der Schweiz. Die Partei kündigte an, die Vereinbarung zu bekämpfen. (jas/sda)
