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Wie der Ständerat

Nationalrat erteilt der Energiesteuer-Initiative eine Abfuhr



Das Parlament will nichts wissen von der Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Volksbegehren eine Abfuhr erteilt. Auch einen Gegenvorschlag wollen die Räte nicht ausarbeiten.

Die Grünliberalen verlangen mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Ersetzt werden soll diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran.

Für die Energiewende

Der Nationalrat lehnte die Initiative nach knapp sechs Stunden Debatte, die er am Dienstag und am Donnerstag geführt hatte, ab. Er fällte den Entscheid mit 160 zu 27 Stimmen von GLP und Grünen und bei 1 Enthaltung. Die Vorlage, die auch der Bundesrat ablehnt, ist bereit für die Schlussabstimmung. (jas/sda)

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