Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine grosse Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer in der Nacht zum Samstag für das Vorhaben.
Die Demokraten stimmten geschlossen gegen die Massnahme und zeigten sich erbost über Änderungen an der Vorlage, die zum Teil handschriftlich in letzter Minute hinzugefügt worden waren.
Kurioserweise mussten die Senatoren den 500 Seiten langen Gesetzentwurf am Freitagabend in ungefähr einer Stunde lesen. Noch kurioser: Es gibt handschriftliche Ergänzungen in dem Papier, die zum Teil kaum lesbar sind. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren meinte zur Abstimmung: «This is not how America should be making laws.»
No, I haven’t had time to read the 500-page #GOPTaxScam bill that we’re voting on tonight. I couldn’t read it if I tried – and I did. pic.twitter.com/WgoAT6rxuo
— Elizabeth Warren (@SenWarren) 2. Dezember 2017
Auch der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein «Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen» sollte. «Die Bundeskasse wird heute Nacht geplündert», kritisierte der parteilose, aus US-Perspektive aber als links geltende Senator Bernie Sanders.
I was just handed a 479-page tax bill a few hours before the vote. One page literally has hand scribbled policy changes on it that can’t be read. This is Washington, D.C. at its worst. Montanans deserve so much better. pic.twitter.com/q6lTpXoXS0
— Senator Jon Tester (@SenatorTester) 2. Dezember 2017
Der demokratische Senator Jon Tester empörte sich: «Ich habe die Vorlage vor 25 Minuten erst erhalten»
(nfr)
