Aargau
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Rekingen wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Brisant: Oberste Aargauer Gemeinde-Vertreterin will Sozialhilfe für Flüchtlinge halbieren

Der Aufruf zum Wohnungsboykott für Flüchtlinge sei als Hilferuf zu verstehen, findet die Präsidentin der Gemeindeammänner. Sie fordert, die Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge sei zu überdenken.

14.07.16, 04:37 14.07.16, 09:36

urs moser / Aargauer Zeitung

Wenn sich eine Gemeinde demonstrativ gar nicht erst um die Unterbringung von Asylbewerbern bemüht und die Strafgebühr dafür fix ins Budget aufnimmt, ist das das Eine. Dass sich eine Gemeinde anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung durch einen Aufruf vom Leib halten will, keine Wohnungen an solche Personen zu vermieten, geht eigentlich noch einen Schritt weiter. Denn für diese Personen gilt die verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit genauso wie für andere Einwanderer und Schweizer Bürger.

Entsprechend dezidiert reagiert die politische Linke. Bei allem Verständnis, dass es eine grosse finanzielle Belastung für eine Gemeinde darstellt, wenn Flüchtlinge auch nach Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert und von der Sozialhilfe abhängig sind: Was Rekingen da mache, sei «politisch und moralisch verwerflich, schlicht inakzeptabel», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Schon aus diesem Grund hält Wermuth auch nichts vom Vorschlag von Renate Gautschy, der Präsidentin der Aargauer Gemeindeammännervereinigung: In der Tat werde viel zu wenig für die Integration von Flüchtlingen getan und die Ressourcen dafür seien zu gering. Aber abgesehen davon, dass anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Schweizerinnen und Schweizer haben, würde für die Integration immer noch viel zu wenig zur Verfügung stehen, so Wermuth. Für ihn zeigt das Problem Rekingen das Problem der kleinen Gemeinden. Nicht die Flüchtlinge seien das Problem, sondern, dass wir schlicht zu kleinräumige Gemeindestrukturen hätten, die nicht mehr tragbar sind.

Hat für den Flüchtlingsboykott nur wenig übrig: Nationalrat Cédric Wermuth. Bild: KEYSTONE

Sozialhilfe halbieren

Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy mag das Vorgehen in Rekingen nicht verurteilen. Obwohl damit das Problem nur an die nächste Gemeinde weitergereicht wird, ist es für sie nicht Ausdruck mangelnder Solidarität, sondern «eher ein Hilferuf». Das Problem, dass Gemeindehaushalte aus den Fugen geraten könnten, wenn die Leistungen des Kantons auslaufen und die Kosten bei den Gemeinden liegen, wenn Flüchtlinge auf Sozialhilfe angewiesen bleiben, ist für sie zwingend anzupacken.

Und ihr Vorschlag ist brisant: Sie fordert, dass für die Bemessung der Sozialhilfeleistungen für Personen aus dem Asylbereich andere Massstäbe angesetzt werden müssen als bei den allgemeinen Skos-Richtlinien, die der Aargau verbindlich übernehmen will. Konkret spricht sie von einer Halbierung der Ansätze. Das sei nicht im Sinne einer Kürzung als Sanktionsmassnahme zu verstehen. Die andere Hälfte des Geldes könnte nach Gautschys Plänen in die Förderung der Integration fliessen, damit mehr anerkannte Flüchtlinge Anschluss an den Arbeitsmarkt gefunden haben, bis die Gemeinden nach fünf Jahren für die Unterstützung aufkommen müssten.

Der Grundbedarf für eine Person (ohne Wohnungsmiete und Krankenkasse) liegt gemäss neuen Skos-Richtlinien bei knapp 1000 Franken. Das muss für den allgemeinen Lebensunterhalt reichen (Verpflegung, Kleidung, Telefon, Transportmittel etc.) und ist etwas weniger als eine minimale AHV-Rente. Wer heute in der Schweiz in erster Linie Schutz suche, erhalte praktisch gleich viel wie jemand, der hier 45 Jahre gearbeitet hat, rechtfertigt Gautschy ihren drastischen Kürzungsvorschlag.

Ausgegoren ist die Idee noch nicht. Könnte der Kanton so etwas überhaupt über das Sozialhilfegesetz lösen oder bräuchte es eine bundesrechtliche Grundlage, allenfalls sogar eine Verfassungsänderung wegen des eingangs erwähnten Diskriminierungsverbots? Sie sei mit entsprechenden Abklärungen beschäftigt, sagt Renate Gautschy, aber auf jeden Fall müssten nun handfeste Vorstösse dazu folgen, sei es im kantonalen oder eidgenössischen Parlament.

Rekingen handelt in Notwehr

Das müsste eigentlich nach dem Gusto von Nationalrat Andreas Glarner sein, Asylchef der SVP Schweiz. Doch er winkt ab: «Reine Symptombekämpfung.» Für ihn bleibt es dabei: Kern des Problems ist eine verfehlte Asylpolitik von Bund und Kanton, die Schweiz kann nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen und muss Asylbewerber konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückschaffen. Und wenn über Änderungen in der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge diskutiert werden soll, gibt es für ihn eine andere Lösung: «Der Bund muss für 10 oder 20 Jahre für alle finanziell haften, die er in das Land gelassen hat.»

Steht hinter den Rekingern: Nationalrat Andreas Glarner.
Bild: EPA/KEYSTONE

Für den Gemeinderat von Rekingen hat Glarner nur Applaus übrig: Genau wie in «seinem» Oberwil-Lieli sei das quasi Notwehr, ein ziviler Ungehorsam als einziges Mittel, sich gegen die verfehlte Asylpolitik auf Bundesebene zur Wehr zu setzen, mit der die Gemeinden in den Ruin getrieben würden. Er sei sicher, dass in kurzer Folge weitere Gemeinden dem Beispiel folgen würden.

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31
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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ThePower 14.07.2016 11:59
    Highlight Oh Nein, jetzt hat es das Watson-Forum auch erwischt....SVP-Troll-Alarm..😫
    2 0 Melden
  • MaxM 14.07.2016 11:15
    Highlight Als ich gelesen habe, dass die Niederlassungsfreiheit (auch) für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (und nicht EU-Bürger) gilt, muss ich mich schon fragen, ob ich diesen Artikel überhaupt lesen soll.
    0 0 Melden
    • MaxM 14.07.2016 12:00
      Highlight Hier wohl ein Kommentar für Nicht-Juristen: Es stimmt schon, dass die anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention den Einheimischen soweit wie möglich gleichzustellen sind. Es heisst aber doch nicht, dass die Niederlassungsfreiheit für sie genau so gilt wie für die Einheimischen. Einschränkungen sind grundsätzlich möglich.
      0 0 Melden
  • demokrit 14.07.2016 09:44
    Highlight "Sie fordert, dass für die Bemessung der Sozialhilfeleistungen für Personen aus dem Asylbereich andere Massstäbe angesetzt werden müssen als bei den allgemeinen Skos-Richtlinien, die der Aargau verbindlich übernehmen will." - Das ist der beste Vorschlag seit langem. Ein Monatslohn in Afghanistan liegt bei durchschnittlich 40$. Nehmen wir an, der amerikanische Staat schwimmt im Luxus und bezahlt mir statt 4'000.- hier, monatlich 100'000.-, ohne, dass ich dafür arbeiten muss. Was mache ich wohl mit jedem Franken, der meine dortigen Fixkosten übersteigt? Genau: Ich schaffe ihn ausser Landes.
    12 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 11:25
      Highlight Genau so läuft das. Und der Nachbar im Dorf dort sieht wie sein gegenüber bestens lebt von den Zahlungen seines in Europa lebenden Angehörigen und schickt dann auch seine Söhne usw.
      3 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 09:37
    Highlight Meiner Meinung nach, sollte der Bund für alle Kosten eines Asylsuchenden aufkommen, erst wenn entschieden ist sind die Gemeinden am Zug. Im Fall der Ablehnung ist der Fall klar und wenn sie anerkannt sind auch. Die Gemeinden sollten nur für anerkannte Einwanderer zulässig sein.
    3 0 Melden
  • MaxHeiri 14.07.2016 09:37
    Highlight Ich hätte mich in meinem Leben nie dafür, in einem fremden Land Schutz zu bekommen und danach den Leuten auf der Tasche zu liegen. Die Schuld hierzu schiebe ich allerdings nicht den Flüchtlingen zu, sondern der ganzen Asyl- und Sozialindustrie, die mit einem Herrschar von Anwälten und Beratern allen den Gang zum Honigtopf ermöglicht.
    6 5 Melden
    • saco97 14.07.2016 11:07
      Highlight Wie können Sie allen Ernstes behaupten, zu wissen, was Sie in Falle eines Bürgerkrieges oder politischer Verfolgung tun würden?
      1 1 Melden
  • Döst 14.07.2016 09:11
    Highlight Die verfehlte Asylpolitik des Bundes (mit der federführenden Frau Sommaruga) kommt nun langsam "unten" bei den Gemeinden an. Und hier gibts nichts mehr zu beschönigen, wenn 80% der anerkannten Asylsuchenden Sozialfälle sind (und leider auch bleiben).
    Konkret heisst das Steuern massiv rauf bei den Gemeinden. Und das ist erst der Anfang, die grossen "Brocken" kommen erst noch (Zeitverzögerung weil Bund/Kantone die ersten 5 Jahre Sozialkosten übernehmen).
    Das Asylwesen wird nun wohl von "unten" reformiert, da "oben" komplett versagt wurde.
    24 9 Melden
  • Bijouxly 14.07.2016 08:27
    Highlight Herr Wermuth sieht das Problem also in der Gemeindestruktur. Das ist bestimmt nicht die Wurzel des Übels, aber die SP betreibt ja lieber Symptompolitik...
    46 8 Melden
  • Wilhelm Dingo 14.07.2016 06:55
    Highlight Sobald der Bund nicht mehr zahlt müssen die Gemeinden für die Kosten aufkommen. Das wird noch einigen Gemeinden Kopf zerbrechen bereiten. Und es wird schmerzen, denn wenn das Geld bei der Sozialhilfe aufgestockt wird muss an anderen Stellen gespart werden.
    63 5 Melden
    • saco97 14.07.2016 11:09
      Highlight Vorallem wenn sich gewisse Gemeinden, die mit perfekter Lage gesegnet sind und entsprechend Kohle haben aus der Verantwortung ziehen.
      1 0 Melden
    • Wilhelm Dingo 14.07.2016 12:19
      Highlight @saco97: nein, die wird es nicht treffen. Es wird die Gemeinden mit viel schlechteren Wohnlagen treffen, und das sind meist die finanzschwachen Gemeinden.
      1 1 Melden
    • saco97 14.07.2016 15:29
      Highlight Logisch trifft es die nicht, die kaufen sich ja frei.
      0 0 Melden
  • Grundi72 14.07.2016 06:52
    Highlight "Wer heute in der Schweiz in erster Linie Schutz suche, erhalte praktisch gleich viel wie jemand, der hier 45 Jahre gearbeitet hat"

    Krass! Schlaraffen-Flüchtlingsland Schweiz!!
    78 32 Melden
    • EvilBetty 14.07.2016 07:47
      Highlight Ganz langsam für dich: E X I S T E N Z M I N I M U M.
      32 60 Melden
    • ThomasG 14.07.2016 07:49
      Highlight Nur leider falsch. BVG und allfällige Ergänzungsleistungen hat Frau Gautschi unterachlagen / vergessen. Nach 45 Jahren Arbeit bezieht praktisch niemand nur die Minimalrente ohne BVG.
      40 19 Melden
    • Theor 14.07.2016 08:42
      Highlight @ThomasG

      Da kenne ich andere Beispiele.
      11 6 Melden
    • saco97 14.07.2016 11:12
      Highlight Vielleicht sollte man dann ha auf der anderen Seite ansetzen und das Existenzminimum in Ruhe lassen. Schuld daran, dass man nach 45 Jahren harter Arbeit nur 1000 Franken bekommt haben nämlich nicht die Flüchtlinge, sondern gewisse Politiker aus dem rechten Spektrum.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 11:34
      Highlight @ThomasG: Was du unterschlägst, ist dass man vom Sozialamt erst Geld bekommt, wenn man kein eigenes Vermögen mehr besitzt (BVG ausgeschlossen, ausser im Kanton Aargau). Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, ist am Schluss wieder gleichweit wie der, der noch nie etwas getan hat.
      Gerechtigkeit ist eben interpretierbar.
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 06:41
    Highlight Hört auf damit ihr selbstgefälligen Gemeindevertreter und schämt euch! Ihr habt Zeit genug das Budget auf Vordermann zu bringen bis eure Kassen belastet werden. Ich bin sicher, dass es Möglichkeiten gibt die es euch erlauben die Finanzen in den Griff zu kriegen ohne gleich Würde und Anstand zu verlieren.
    28 84 Melden
    • Döst 14.07.2016 09:18
      Highlight Du weisst aber schon, dass Steuererhöhungen jeweils vom Volk angenommen werden müssen in den Gemeinden?
      Und solche neuen massiven Fixkosten sind nicht einfach mit ein paar Alibiübungen "in den Griff zu kriegen".
      17 2 Melden
    • MacB 14.07.2016 09:20
      Highlight Dann schau dir mal Gemeinderechnungen an. 70%-85% der Ausgaben sind nicht oder minimal beeinflussbar. Hast du schlechte Steuerzahler und schon einen hohen Steuerfuss, wie willst du da etwas "in den Griff" kriegen? Sorry, dir fehlt da wirklich das Fachwissen.
      17 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 16:00
      Highlight Im Gegenteil. Ich sehe ziemlich genau rein und sehe auch wofür die Budgets eingesetzt werden. Und um Alibiübungen geht es keineswegs. Es ist wie überall, wenn die relevanten Ausgaben gekürzt werden sollen, dann ist das unbequem und führt zu Diskussionen, meist mit einflussreichen und unwirschen Menschen. Und diese Diskussionen umgehen viele lieber indem sie jenen noch weniger geben die eh schon nichts haben.
      1 1 Melden
  • atomschlaf 14.07.2016 06:26
    Highlight Wenn der Zustrom Unqualifizierter nicht endlich drastisch reduziert wird, werden wir um solche und noch weit einschneidendere Massnahmen nicht herumkommen.
    Jedenfalls erfreulich, dass auch in der Politik und den Medien langsam aufs Tapet kommt, was für jeden halbwegs rational denkenden Menschen längst absehbar war.
    70 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.07.2016 07:34
      Highlight Die Diskussion zur Qualifikation ist hier fehl am Platz. Ein Flüchtling ist an Leib und Leben bedroht. Auch wenn er kein Akademiker ist.
      32 52 Melden
    • saukaibli 14.07.2016 08:13
      Highlight Nein, für einen rational denkenden Menschen gibt es Lösungen. Integration und Ausbildung sind der Schlüssel. Aber angstgetriebene Menschen sehen überall nur Probleme - und weil deren verehrte Partei von diesen Problemen lebt und deshalb natürich keine Lösungsvorschläge präsentiert - keine Lösungen. Es hilft nicht einfach in Paranoia zu verfallen. Ich hoffe du lernst irgendwann auch halbwegs rational zu denken anstatt Angst vor der Zukunft zu haben.
      28 27 Melden
    • Der Zahnarzt 14.07.2016 08:21
      Highlight Wenn keine Flüchtlinge mehr kommen sollen, muss die Schweiz mithelfen, die Gründe für die Flucht zu beseitigen. Man sollte auch endlich anerkennen, dass tatsächlich viele die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind, d. h. Leute auf der Suche nach Arbeit, Einkommen, Perspektiven. Per se ist das nicht falsch. Früher sind viele Schweizer aus diesen Gründen in die USA ausgewandert. - An den aktuellen Krisen in Syrien etc. ist der Westen nicht ganz unschuldig.
      25 5 Melden
    • gas_wookie 14.07.2016 08:21
      Highlight Hör doch auf mit an Leib und Leben bedroht. Das betrifft diejenigen, die garantiert nie hier ankommen. Ansonsten zahlen wir für Glücksritter und solche die die Gunst der Stunde nutzen:

      http://www.zeit.de/2015/40/fluechtling-dealer-gambia-goerli-berlin
      35 13 Melden
    • atomschlaf 14.07.2016 09:12
      Highlight @saubkaibli: Ich bin keineswegs angstgetrieben, aber ich im Gegensatz zu vielen Träumer(inne)n kann ich rechnen.
      14 5 Melden
    • saco97 14.07.2016 11:14
      Highlight @Wisegoat
      Woran liegt das Wohl? Welche Partei hat das Botschaftsasyl abgeschaft? Wieso ninmt die Schweiz nicht direkt Flüchtende aus Syrien auf?
      2 1 Melden

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