Aargau

Gemeinden mit zu wenigen Flüchtlingen müssen bald zahlen

Aargau: Asyl-Aufnahmeverweigerer werden zünftig zur Kasse gebeten

21.04.2016, 01:3021.04.2016, 06:29
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  • Seit dem 1. Januar müssen Gemeinden 110 Franken pro Person und Tag an den Kanton zahlen, wenn sie nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen. Im Mai erlässt der Kanton Zuweisungsverfügungen, wer danach nicht spurt, muss zahlen, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
  • Zuweisen will der Kanton die Flüchtlinge primär an Gemeinden, die bisher keine Plätze zur Verfügung stellen, danach an jene, die ihrer Pflicht nur teilweise nachgekommen sind.
  • Bereits greift die Massnahme bei den Gemeinden. Sie schafften in den ersten drei Monaten rund 300 Plätze. Das reicht aber noch nicht. Derzeit sind noch 314 Flüchtlinge, die eigentlich in Gemeindeunterkünften leben sollten, in kantonalen Zentren untergebracht.
  • Der bekannteste Fall eines Aufnahmeverweigerers ist Oberwil-Lieli mit SVP-Nationalrat und Asylhardliner Andreas Glarner als Gemeindeammann. Dieses sollte 10 Flüchtlinge aufnehmen. Am 1. Mai stimmt die Gemeinde darüber ab, ob das Dorf eine Ersatzabgabe zahlen oder Flüchtlinge aufnehmen soll. (rwy)
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