Die Forderung ist alt und im Grundsatz kaum umstritten: Umweltfreundliches Verhalten sollte sich finanziell lohnen. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die damit ernst machen will, hat dennoch einen schweren Stand. Das Währungsproblem hat ihre Chancen nicht vergrössert.
Die Initiative der Grünliberalen verlangt eine ökologische Steuerreform: Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden.
Die Initianten sehen darin den «Königsweg» zur Energiewende. Die Energiesteuer sei ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Bundesrat hält nichts davon. Zwar möchte er ebenfalls Lenkungsabgaben einführen, aber nicht so schnell, nicht so hohe, und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Um diese zu ersetzen, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig, argumentiert er.
Dies würde zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Gewerbe führen. Unternehmen - insbesondere Exportfirmen - hätten hohe Kosten zu tragen, zumal auch die graue Energie besteuert werden müsste.
In der aktuellen Diskussion um den starken Franken und Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft ist das Argument in den Vordergrund gerückt. Gerade jetzt müsse die Politik dafür sorgen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig blieben, lautet der Tenor im Nein-Komitee, das vor einem «Energiesteuermonster» warnt.
Allerdings war die Unterstützung für die Initiative bereits vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses gering. Im Parlament sagten nur die Grünen Ja dazu. Die Gegnerinnen und Gegner machen geltend, die Initiative habe einen Konstruktionsfehler.
Gehe der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Würden die Steuersätze nicht erhöht, fehle dem Staat das Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben.
Für die Gegner sprechen ausserdem sozialpolitische Gründe gegen die Initiative. Steigen die Preise für Strom, Heizöl und Benzin, fällt dies im Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen stärker ins Gewicht als bei jenen mit hohem Einkommen. Zwar trifft auch die Mehrwertsteuer die ärmeren Haushalte stärker, aber in geringerem Ausmass.
Wie stark die Preise mit einem Ja zur Initiative tatsächlich steigen würden, ist indes schwierig zu beziffern - und umstritten. Die Initianten gehen davon aus, dass die Kilowattstunde Strom zu Beginn zwischen 10 und 15 Rappen teurer wäre als heute. Der Benzinpreis würde nach ihren Schätzungen um rund 1.30 Franken steigen, bei den aktuellen Preisen also auf rund 2.70 Franken.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Steuer den Benzinpreis einige Jahre nach der Einführung um rund 3 Franken pro Liter verteuern würde. Bei den gegenwärtigen Preisen würde das Benzin also etwa 4.40 Franken kosten.
Die ursprüngliche Formulierung im Abstimmungsbüchlein, wonach von Beginn weg ein Preis in dieser Höhe zu erwarten wären, hat der Bundesrat korrigiert. Das Nein-Komitee dagegen sagt, das Benzin würde 5 Franken kosten - und das nur am Anfang.
Die Grünliberalen betonen, der durchschnittliche Haushalt könne mit einer steuerlichen Entlastung von rund 30 Franken im Jahr rechnen. Stärker profitieren würden ökologische Haushalte, mehr zahlen müssten Vielverbraucher.
Als Vielverbraucher-Haushalt gilt etwa eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 8700 Franken, die in einem Einfamilienhaus mit 225 Quadratmetern wohnt und mit einem Auto, das 11 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, jährlich 30'000 Kilometer fährt. Sie müsste nach den Berechnungen der Initianten im Jahr 2000 Franken mehr bezahlen.
Als ökologischer Haushalt gilt eine Familie, die in einer 100-Quadratmeter-Wohnung mit erneuerbarer Energie wohnt und mit einem sparsamen Auto 6000 Kilometer im Jahr fährt. Sie könnte 1600 Franken sparen.
Das Stimmvolk wird am 8. März nicht zum letzten Mal über eine ökologische Steuerreform entscheiden. In Kürze will der Bundesrat seine eigenen Pläne präsentieren. Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ist vorgesehen, das Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen.
Geplant sind Abgaben auf Strom, Heizöl und eventuell auch Benzin, die ab 2021 schrittweise die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen ablösen sollen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat erste Details bereits bekannt gegeben. Der Preis pro Liter Benzin würde bis im Jahr 2030 um höchstens 26 Rappen steigen.
Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass ohne eine gewisse Höhe der Abgaben keine Lenkungswirkung zu erzielen sei. Ausserdem müssten Probleme wie jenes der grauen Energie auch bei diesen Vorschlägen gelöst werden - es sei denn, der Bundesrat wolle ein wirkungsloses Lenkungssystem.
Grosse Chancen rechnet sich GLP-Präsident Martin Bäumle für die erste Volksinitiative seiner Partei indes nicht aus. Einen Ja-Stimmen-Anteil von 30 Prozent sähe er bereits als Achtungserfolg. Die erste SRG-Umfrage lässt ein solches Resultat erwarten: 29 sagten Ja, 58 Prozent Nein und 13 Prozent waren unentschieden. (sda)
