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Justiz, Richter, Justizia, Gesetz

Bild: shutterstock

Haftpflicht bei Fehlern

Diese 13 Berufsgruppen sollten für Fehler persönlich vor Gericht 

Richter, Gutachter und Behördenmitglieder sollen persönlich für Fehlentscheide haften. Dies fordert eine neue Sexualstraftäter-Initiative. Auch andere Gruppen sollten konsequenterweise die Verantwortung für Fehler übernehmen müssen.

25.04.14, 13:41 25.04.14, 16:58
Gelöschter Benutzer

Anita Chaaban, die Urheberin der Verwahrungs-Initiative, plant ihren nächsten Coup an der Urne. Wird ein Sexualstraftäter rückfällig, sollen sich Gutachter, Behördenmitglieder und Richter persönlich für ihre Fehlentscheidungen vor Gericht verantworten müssen. 

Geht es nach Chaabans Logik, wird dem Kausalzusammenhang ein weiteres Glied hinzugefügt. Ist der Autofahrer Schuld am Unfall oder schon der Autoverkäufer? Den Autoverkäufer zu belangen, ist nach heutigem Rechtsverständnis unzulässig. Genau dies würde nach Chaabans Forderung aber geschehen.

Ob das gut oder schlecht ist, müssen Sie als Leserin oder Leser entscheiden. Hier ein paar Beispiele, wohin das führen könnte: 

Ärzte

Im schlimmsten Fall entscheiden Ärzte über Sein oder Nichtsein. Wer jahrzehntelang raucht, muss sich nicht wundern, wenn die Onkologin den Krebs nicht mehr heilen kann. Wenn die Ärztin deswegen vor Gericht gezogen wird, steigert das nicht gerade die Attraktivität des Berufs.

Stimmvolk

In einem Staat ohne Minderheitenschutz herrscht die Diktatur der Mehrheit, nicht die Demokratie. Viele Abstimmende entscheiden nicht mehr rational, sondern mit der Wut im Bauch. Weil sich der Wutbürger keine Gedanken mehr über die Konsequenzen eines Ja oder Neins macht, müsste man ihn an seine Verantwortung erinnern. Soll künftig gegen das gesamte Stimmvolk geklagt werden können, weil der Entscheid «falsch» war?

Politiker

Demokratie bringt es mit sich, dass Politiker Wahlen gewinnen müssen. Darum erzählen sie, was die Wähler hören wollen. Tiefere Steuern, eine heile Schweiz und soziale Gerechtigkeit werden versprochen. Indem man Amtsträger nicht mehr wählt, kann man Politiker bereits für nicht eingehaltene Versprechen zur Verantwortung ziehen. Wer kandidierte noch, wenn er wegen leeren Versprechen angeklagt werden könnte?

Silvio Berlusconi. Bild: EPA/ANSA

Religionsführer

Religionen leben von Heilversprechen. Doch was ist, wenn einem trotz Einhaltung der Regeln der Zugang zum ewigen Leben verwehrt bleibt? Kann man dann vor Gericht ziehen? Und wenn ja, wo und gegen wen? 

Werber

Ihr Leben ist die Lüge. Um ein Produkt zu verkaufen, muss es im besten Licht präsentiert und damit übertrieben werden. Zwar kann man gerichtlich gegen unlautere Werbung vorgehen. Um der täglichen Überdosis an Übertreibungen Herr zu werden, müssten aber ganze Heerscharen an Anwälten ans Werk gehen. 



Manager

Zwar kommen durchaus Wirtschaftsführer vor Gericht. Allerdings nur, wenn sie nachweislich absichtlich die Firma gegen die Wand fahren. Was nicht völlig illegal ist und der Firma oder dem eigenen Profit nützt, wird normalerweise gemacht. Deshalb kommt kaum ein Manager vor Gericht, wenn er die Umwelt verschmutzt oder Massenentlassungen vornimmt, nur weil es den Börsenkurs verbessert.

Unternehmensberater

Sie empfehlen dem Manager die Umstrukturierung des Unternehmens oder eine Steueroptimierung. Unternehmensberater sind immer zur Stelle, wenn Kosten gespart werden sollen. Im besten Fall werden damit Konzerne vor dem Konkurs bewahrt. Was aber, wenn die Umstrukturierung zu Stellenabbau führt, um den Shareholder Value zu erhöhen? Was, wenn global riesige Steuersummen fehlen, weil Firmen Gewinne verbergen? Hilft hier ein Gang vor Gericht?

Ernährungsberaterinnen

Sie versprechen Gewichtsverlust, längeres Leben und verbesserte Gesundheit. Das natürlich bei maximalem Genuss. Manche Gesundheitstipps und Diäten schaden über eine längere Zeit angewendet der Gesundheit. Kann man dagegen klagen oder sollte man sich nach der 27. missglückten Diät vielleicht an die eigene Nase fassen?

Köche

Was, wenn beim ersten Date die Suppe versalzen, das Filet zäh wie ein Autoreifen und das Dessert nach nichts schmeckt? Das kann die Laune verderben. Vielleicht wird dann auch nichts aus der grossen Liebe. Den Koch dafür vor Gericht ziehen, kann man aber noch nicht.

Eltern

Wird das Kind nicht gerade misshandelt, finden sich Eltern kaum vor Gericht wieder. Was aber, wenn die verzogene Göre die Lehrerin aufs Übelste beschimpft oder der Teenager, dem nie Grenzen gesetzt wurden, auf der Strasse Leute verprügelt? Sollten dann nicht die Eltern zur Verantwortung gezogen werden?

Journalisten

Journalisten tragen Verantwortung. Das Produkt ihrer Arbeit ist immer für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie benennen Missstände, informieren oder unterhalten. Ist etwas offensichtlich falsch, wird (wenn überhaupt) ein Korrigendum oder eine Gegendarstellung publiziert. Wenn die Wahrheit schmerzt, kann es in Kommentaren Beleidigungen hageln. Im schlimmsten Fall landet ein Medienmensch auch heute schon vor Gericht. Aber das passiert – Meinungsfreiheit sei dank – selten.

Schiedsrichter

Der Schiri hat wieder mal Tomaten auf den Augen oder noch schlimmer: Er pfeift einen ungerechtfertigten Penalty, der dann zum Siegestor für das falsche Team führt. Ein so unglücklich verlorenes Spiel kann dazu führen, dass der Verein nicht den Weg in die Champions League schafft. Millionenausfälle für die Clubs wären die Folge. Vielleicht führt Den-Schiri-auf-Schadenersatz-verklagen trotzdem noch zum Erfolg?

Meteorologen

Wie oft haben sich Herr und Frau Schweizer schon geärgert, wenn das Wetter nicht exakt so eingetreten ist, wie prophezeit. Natürlich gibt es Leute, welche die Schuld bei Thomas Bucheli suchen, weil sie auf der Wanderung – trotz prophezeiter Sonne – nass werden. Aber: Eine Vorhersage ist deshalb unsicher, weil sie sich mit der Zukunft befasst. Um in der Logik von Chaaban zu bleiben, müsste man das Wetter verklagen. Kann man leider nicht, man kann sich aber einen Regenschutz einpacken.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 25.04.2014 22:47
    Highlight Die Chaaban-Initiative ist wohl eine Folge des Eindrucks, dass in der Rechtsprechung der Täterschutz höher als der Opferschutz gewichtet würde. Träfe das zu, wäre das natürlich im Fall von Sexualstraftätern od. pädophilen Vergehen besonders schwerwiegend. Dasselbe Muster, wie im Artikel dargestellt, auf zahlreiche andere Sachverhalte zu übertragen, scheint mir eine etwas wenig einleuchtende Gegenargumentation. Oder Können wir uns nun zurücklehnen und Adam und Eva oder irgendeinen Homo erectus für alle Probleme verantwortlich machen?
    1 1 Melden
  • sleepalot 25.04.2014 22:15
    Highlight Event Manager vergessen.... immerhin einer der "stressigsten" Jobs gemäss Studie. Und mit all den Auflagen...
    1 0 Melden
  • Lumpirr01 25.04.2014 16:37
    Highlight Lieber Herr Tobias von Rickenbach,
    Die von ihnen angestellten Überlegungen haben teilweise durchaus ihre Berechtigungen. Aber würden solche Initiativen durchgesetzt, entstünden automatisch wieder neue Ungerechtigkeiten. Zur Haftung des Stimmvolkes (und denen, welche der Urne fernblieben): Leider ist es nicht möglich, in einer Demokratie bei Volksentscheiden eine Sachlage zu erstellen, welche sowohl den Gewinnern wie auch den Verlierern recht gibt. Wir haben leider keine Weltordung rsp. Wertvorstellung, die solches möglich machen würde...............
    1 0 Melden
  • Hessmex 25.04.2014 15:16
    Highlight Und was ist mit den Richtern selber?
    1 0 Melden

Nicht nur Trump, auch die Schweiz inhaftiert Kinder – teilweise sind sie unter 4 Jahre alt

Im Rahmen der Administrativhaft für abgewiesene Asylbewerber sitzen in der Schweiz zahlreiche Minderjährige in Haft. Darunter sind auch Kleinkinder. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats verlangt vom Bundesrat, diese Praxis zu stoppen. GPK-Mitglied Alfred Heer (SVP) erklärt die Problematik.

Eigentlich ist der Fall klar: Das schweizerische Recht verbietet die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren. Trotzdem sitzen im Rahmen der Administrativhaft im Asylbereich in einigen Kantonen offenbar Kinder und Jugendliche im Gefängnis. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) gestützt auf eine Evaluation.

Wie viele Kinder und Jugendliche betroffen sind, lässt sich nicht genau feststellen. Genaue Angaben fehlen, weil die Kantone …

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