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Facebook Chief Executive Mark Zuckerberg introduces a new feature called

Fragen über Fragen: Folgt Facebook-CEO dieser deutschen Einladung oder nicht? Bild: Reuters

Totale Überwachung

Der deutsche NSA-Ausschuss bietet Zuckerberg und Co. auf und riskiert eine Blamage

Trotz massivem Druck von allen Seiten lässt der deutsche Bundestagsausschuss zur NSA-Spitzelaffäre nicht locker. Facebook-Boss Mark Zuckerberg, Google-Manager Eric Schmidt und Twitter-CEO Dick Costolo: Der NSA-Ausschuss will die Chefs der Internetgiganten befragen - und riskiert eine Blamage.

21.05.14, 16:45 21.05.14, 17:07

Ein Artikel von

Annett Meiritz, Ole Reissmann, Berlin / Spiegel Online

Die Zeugenliste der NSA-Aufklärer im deutsche Bundestag wird immer länger. Am Donnerstag will der Untersuchungsausschuss die Anhörung mehrerer Topunternehmer beschliessen - darunter Firmenchef Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Tim Cook (Apple) oder Dick Costolo (Twitter).

FILE - This May 21, 2013 file photo shows Apple CEO Tim Cook on Capitol Hill in Washington. For a few days in March, the American Enterprise Institute welcomed scores of business and political leaders to a private annual meeting at a private resort on the Georgia coast. But only those who attended know what issues were discussed, strategy planned or promises made. That’s because the ground rules for the invitation-only meeting required the participants’ confidentiality_even if some were elected leaders, discussing the public’s business.  (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Apple-Chef Tim Cook soll in Deutschland antraben müssen. Bild: AP/AP

FILE - This Sept. 26, 2013 file photo shows Google Chairman Eric Schmidt speaking in New York. President Barack Obama is meeting with CEOs from leading Internet and technology companies to discuss their concerns about privacy and National Security Agency programs. The White House says Obama will host the leaders Friday in the Oval Office. The meeting comes two months after Obama gave a speech proposing changes to NSA spying programs following public and industry concern. Google CEO Eric Schmidt and Netflix CEO Reed Hastings will join the meeting. So will Drew Houston of the file storage site Dropbox and Mark Zuckerberg of Facebook. (AP Photo/Mark Lennihan, File)

Auch Eric Schmidt von Google soll eine Aussage machen zur NSA-Affäre. Bild: AP/AP

Auch die ehemaligen Chefs des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander und Michael Hayden, stehen auf der Liste, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei ihnen ist noch unklar, ob sie als Zeugen - die einer Wahrheitspflicht unterliegen - oder als einfache Sachverständige eingeladen werden sollen.

Snowden, Merkel und Geheimdienstchefs sollen befragt werden

Zuvor hatte das Gremium die Befragung von Whistleblower Edward Snowden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehrerer deutscher Geheimdienstchefs sowie früherer und amtierender Bundesminister beschlossen. Mehr als hundert Personen sollen als Zeugen oder Experten gehört werden.

An election campaign poster showing German Chancellor Angela Merkel of the conservative Christian Democratic Union (CDU) is pictured on May 19, 2014 in Halle an der Saale, eastern Germany, some days before the European elections. The slogan reading

Umgestaltetes Wahlkampfplakat: Trotz Druck vonseiten der Bundesregierung auf den deutschen NSA-Ausschuss wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Aussagen eingeladen. Bild: DPA

Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter heimischer Nachrichtendienste müssen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Im Gegensatz zu Privatpersonen aus der Wirtschaft. Wie realistisch ist es also, dass Zuckerberg, Alexander und Co. der Einladung folgen?

«Ich glaube nicht, dass sich diese Firmen leisten können, mit einem leeren Stuhl zu glänzen»

Ausschuss-Mitglied Christian Flisek

«Ich glaube nicht, dass sich diese Firmen leisten können, mit einem leeren Stuhl zu glänzen», sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss. Die Internetgiganten seien nach der Spähaffäre darauf angewiesen, wieder Vertrauen zu gewinnen, erklärte er. «Die IT-Unternehmen betonen, dass sie nichts zu verbergen haben», sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz, «ich will schwer hoffen, dass die Firmenchefs erscheinen.»



Am Ende nur eine Luftnummer?

Allerdings: Niemand kann die Internet-Promis dazu zwingen, nach Berlin zu jetten, eine Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter in den USA zu empfangen oder sich per Videoleitung befragen zu lassen. Wahrscheinlicher ist es, dass die Firmenchefs darauf verweisen, dass alles, was sie zur Spähaffäre zu sagen hätten, bekannt sei. Das wäre eine ordentliche Blamage für die deutschen Aufklärer. 

Vielleicht erklären sich einige Internet-Promis auch bereit. Dann könnten sich Zuckerberg und seine Kollegen öffentlichkeitswirksam mit Transparenz und Auskunftsfreude schmücken. Doch ob sie wirklich etwas Neues zur Aufklärung beitragen können, ist fraglich. Zuckerberg fordert eine Reform der Überwachungsaktivitäten und möchte, dass die Daten der Facebook-Nutzer sicher sind. Von der NSA-Überwachung will er aber nichts gewusst haben.

Auch andere Firmenchefs waren angeblich überrascht vom Zugriff des Geheimdienstes. Ein Google-Mitarbeiter kommentierte Enthüllungen mit einem «Fuck You». Dass die Chefs der US-Milliardenkonzerne vor dem deutschen Parlament plötzlich neue Details verraten, geschweige denn ihre eigene Regierung kritisieren, scheint mehr als unrealistisch.

«Wir sind abhängig von der NSA»

Am ehesten dürften die Whistleblower der Einladung folgen und ihre Kritik am Spähapparat der USA erneuern. Die früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und J. Kirk Wiebe haben bereits vor dem EU-Parlament ausgesagt. Auch der Ex-NSA-Angestellte William Binney gibt Interviews und tritt öffentlich auf Hackerkonferenzen auf, um vor seinem ehemaligen Arbeitgeber zu warnen. Der ehemalige CIA-Angestellte Thomas Andrew Blake fordert öffentlich eine Abschaffung der NSA.

Gen. Keith B. Alexander, head of the National Security Agency, speaks during his retirement ceremony at the National Security Agency on Friday, March 28, 2014, at Fort Meade, Md. (AP Photo/Brendan Smialowski, Pool)

Der deutsche NSA-Ausschuss nimmt sich ehrgeizige Ziele: Auch NSA-Chef Keith Alexander wurde vorgeladen. Bild: ap/Pool AFP

Auch der frühere NSA-Chef Hayden und sein Amtsnachfolger Alexander geben Interviews. Doch das muss nicht heissen, dass sie sich auch von deutschen Parlamentariern ausfragen lassen. Amerika entschuldigt sich nicht für seinen Geheimdienst und dessen technische Fähigkeiten, schon aus Prinzip nicht - das hat Präsident Barack Obama deutlich gemacht.

«Wir sind in dieser Frage abhängig von den USA», räumt CDU-Obmann Roderich Kiesewetter ein. Bei Hayden und Alexander handele es sich um Exfunktionäre, denen die US-Regierung verbieten könne, offiziell auszusagen. «Wir bestehen darauf, dass sich die US-Regierung erklärt, ob man Hayden und Alexander schickt oder nicht», so Kiesewetter.

«Wir setzen darauf, dass Keith Alexander so eitel ist, dass er einer offiziellen Einladung eines Untersuchungsausschusses auch folgt»

Ausschussmitglied Christian Flisek zu NSA-Chef Alexander

Sein SPD-Kollege Flisek scheint hoffnungsvoller: «Wir setzen darauf, dass Keith Alexander so eitel ist, dass er einer offiziellen Einladung eines Untersuchungsausschusses auch folgt», meinte er flapsig. Der Grüne von Notz betonte, er halte es für «absolut notwendig», dass die Ex-NSA-Chefs als Zeugen und nicht als Experten eingeladen würden.

Am Donnerstag tagt der Ausschuss das erste Mal öffentlich, mehrere Sachverständige geben ihre Einschätzung zur Spähaffäre ab. Die Umstände einer Vernehmung des prominentesten Zeugen, Edward Snowden, sind weiter ungelöst. Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält laut «Spiegel»-Informationen eine Vernehmung seines Mandanten in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein «Risiko». Eine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung ab.

Mehr zur NSA-Spitzelaffäre lesen Sie hier. 

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • flubi 22.05.2014 17:02
    Highlight Unser BR ist auch härzig.
    0 0 Melden
  • flubi 21.05.2014 17:42
    Highlight Unsere Deutschen Nachbarn sind richtig nette Menschen, sie meinen wirklich immer noch das der Osterhase lebt.
    Erwacht ihr kommt an keine Daten und dies ist auch gut so!
    0 0 Melden
    • Oberon 21.05.2014 19:38
      Highlight Nun könntest Du uns eigentlich noch erklären was Du uns vor allem mit dem letzten Satz mitteilen wolltest.

      Glaub mir die Deutschen kommen jeden Tag an "Daten" ... ;)
      1 0 Melden
    • flubi 21.05.2014 21:38
      Highlight Da das BND mit der NSA zusammenarbeitet wird sicher nichts rauskommen.
      1 0 Melden
    • Oberon 22.05.2014 11:58
      Highlight Aber zumindest versuchen sie etwas Licht in dieses Thema zu bringen und das alleine finde ich schon lobenswert.

      Grundsätzlich geht es uns ja nichts an, uns wurde ja vom BR klar kommuniziert das es sowas in der Schweiz nicht gab. ;)

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