Armee
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Blick in die Budgetdebatte im Zuercher Gemeinderat am Freitag, 12. Dezember 2014. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Anstatt ins Militär in den Ratssaal einrücken. Bild: KEYSTONE

Avenir Suisse

«Bürgerdienst für alle»: Statt ins Militär in den Gemeinderat einrücken

Viele Gemeinden haben Mühe genügend nebenberufliche Gemeinderäte oder Mitglieder der Schulpflege zu finden. Die Denkfabrik Avenir Suisse will dem mit einer provokativen Idee Abhilfe schaffen.

Trotz aller Bedenken und Vorbehalte - für Patrik Schellenbauer gibt es gute und triftige Gründe, über eine allgemeine Bürgerpflicht nachzudenken, wie er in der am Dienstag in Zürich vorgestellten Publikation «Bürgerstaat und Staatsbürger - Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne» schreibt.

Den Bürgerdienst, der für Frauen, Männer und niedergelassene Ausländer obligatorisch wäre, hatte der Think Thank bereits 2013 im Buch «Ideen für die Schweiz» ins Spiel gebracht. In der jüngsten Publikation werde dieser Vorschlag nun vertieft, schreibt Andreas Müller, der als Herausgeber verantwortlich zeichnet.

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Statt Militärdienst zu leisten, sich als nebenberuflicher Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Ist das eine gute Idee?

43 Votes zu: Statt Militärdienst zu leisten, sich als nebenberuflicher Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Ist das eine gute Idee?

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Probleme auf lokaler Ebene

Demnach könnte die Dienstpflicht wahlweise in der Armee, in einem Schutzdienst oder in einer zivilen Tätigkeit absolviert werden. Der Dienst in der Armee wäre ausschliesslich den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten, die andern Bereiche stünden allen offen. 

Am deutlichsten zeigen sich die Grenzen des Milizsystems auf lokaler Ebene - also dort, wo der Löwenanteil der nebenberuflichen Ämter vergeben wird. Immer wieder hätten Gemeinden Mühe, genügend Leute für den Gemeinderat, für die Schulpflege oder andere Kommissionen zu finden, heisst es in der Publikation von Avenir Suisse.

Fehlende Bereitschaft internationaler Firmen

Die nachlassende Bereitschaft, neben dem Beruf ein politisches Amt zu übernehmen sei einerseits auf die stark gestiegene Belastung von Kaderleuten und KMU-Unternehmern zurückzuführen. Zum andern seien internationale Firmen immer weniger bereit, ihre Mitarbeiter in Kaderpositionen für Milizämter freizustellen.

Wenn das Milizsystem weiterhin ein Grundpfeiler des schweizerischen Staatsverständnisses sein und nicht zu einer Chimäre verkommen soll, müsse eine Grundsatzdebatte zum Milizsystem geführt werden, hält die Denkfabrik fest. Mit der «provokativen Idee» eines allgemeinen Bürgerdienstes wolle Avenir Suisse eine breite Debatte anstossen. (whr/sda)



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