Bankgeheimnis
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schweiz unter druck

Der automatische Informationsaustausch kommt rascher als erwartet

20.02.14, 05:46 20.02.14, 08:50
Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht an einer Medienkonferenz zur Europapolitik, am Mittwoch, 18. Dezember 2013, in Bern. Der Bundesrat will mit der EU über die Zinsbesteuerung und ueber die kuenftigen bilateralen Beziehungen verhandeln. Er hat am Mittwoch die Verhandlungsmandate dafuer verabschiedet.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Swiss Federal Councillour Eveline Widmer-Schlumpf speaks during a press conference about the bilateral approach to the European Union EU, in Bern, Switzerland, 18 December 2013. The Federal Council adopted the mandate for negotiations between Switzerland and the European Union on institutional matters. With this mandate the Federal Council wishes to reconfirm and strengthen its commitment to the bilateral approach. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die abwartende Haltung der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen kommt ein weiteres Mal unter Druck. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» kündigt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, dass die Schweiz nochmals rascher vorgehen muss als vorgesehen. 

Die forsche Gangart der G20 und der OECD zum Informationsaustausch bringt die Schweizer Pläne zur Zukunft des Bankgeheimnisses wohl ein weiteres Mal durcheinander. Die Eckwerte für einen automatischen Informationsaustausch seien schneller entwickelt worden als erwartet, sagte Widmer-Schlumpf in dem Interview

Die G20-Finanzminister werden sich an diesem Wochenende mit dem in der OECD entwickelten Standard befassen. Schon im September soll die G20 den Informationsaustausch als globalen Standard bestätigen. Obwohl sich dieser Fahrplan mindestens seit einem halben Jahr abzeichnet, ging die Bundesrätin «bis vor wenigen Wochen» nicht davon aus, dass der Standard so schnell vorliegen würde. 

Deshalb sei nun «die Zeit knapper geworden, um (mit den EU-Staaten) eine Lösung für die Fragen zu finden, die uns wirklich umtreiben - den Marktzugang und eine Lösung für die Altgelder-Regulierung», sagte Widmer-Schlumpf. 

«Keine einfache Situation»

Nun gelte es für die Schweiz, sich schnell zu positionieren, auch in Bezug auf die EU. Details zu diesem Positionswechsel gab sie zwar nicht preis. Es gebe aber «Vorstellungen, wie wir in Bezug auf den Marktzugang und die Vergangenheitsbewältigung aus der derzeitigen, für uns nicht einfachen Situation herauskommen können», sagte sie. 

Da mit dem Informationsaustausch alle ausländischen Vermögen offengelegt werden, strebt die Schweiz für unversteuerte Gelder eine Globallösung mit anderen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien an. Der Marktzugang für Banken zur EU steht wegen neuer Richtlinien in der EU auf dem Spiel - und wird deshalb als mögliche Gegenleistung für den Informationsaustausch ins Spiel gebracht. 

Zu Gesprächen über eine Altgeldlösung zeigen sich laut Widmer-Schlumpf die Regierungen der Nachbarländer offen - doch gibt es je Staat eigene Probleme. Mit Italien hätten laut der Finanzministerin nur «wenige Monate» zu einer Einigung gefehlt - doch nun folgt eine neue Regierung. Für Deutschland kommt die anonyme Abgeltungssteuer nicht in Frage und in Frankreich gilt der Streit über das Erbschaftssteuerabkommen als Hürde. 

Heisse Diskussion im Parlament

Für die innenpolitische Umsetzung des Informationsaustausches strebt Widmer-Schlumpf schon im kommenden Jahr eine Vorlage ans Parlament an. Darin könnte definiert werden, «unter welchen Bedingungen wir den automatischen Informationsaustausch mit welchen Staaten einzuführen gedenken», sagte sie. 

Widmer-Schlumpf lässt zudem durchblicken, dass die Schweiz kaum als letztes Land der Welt auf den Informationsaustausch einschwenken wird. «Wir können sicher nicht sagen, wir warten jetzt einfach, bis alle den automatischen Informationsaustausch eingeführt haben, das wäre der falsche Weg.»

Der Bundesrat hatte sich im Sommer im Grundsatz zum Informationsaustausch bekannt, wollte diesen aber erst einführen, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze diesen als Standard anerkannt und umgesetzt haben. 

Eine Expertengruppe hatte dem Bundesrat im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen, vorzeitig Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch aufzunehmen, da dieser zum Standard werden würde. Damals ging dies dem Bundesrat zu weit. Ein Positionswechsel könnte nun dazu führen, dass die Empfehlung doch noch umgesetzt wird. 

Austausch im Inland nicht vorgesehen

Keinen automatischen Informationsaustausch soll es nach Widmer-Schlumpfs Aussagen in der Schweiz geben. Allerdings würden in Zukunft die Guthaben von Schweizern im Ausland an die Schweizer Behörden geliefert, sagte die Bundesrätin. Vielleicht führe dies dazu, dass Auslandguthaben in die Schweiz zurückgeführt würden. (rey/sda)



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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • CG aus G :-) 20.02.2014 09:46
    Highlight Leider lassen unsere Bundesräte kaum eine Gelegenheit aus allen zu zeigen wie einfach sie zu verängstigen und zu manipulieren sind.
    Dies wird von den etwas sattelfesteren Politikern gerne, oft und leider auch erfolgreich ausgenutzt.

    Vielleicht brauchen wir wieder einmal neue Bundesräte mit etwas mehr Rückgrat.
    4 0 Melden
  • Romeo 20.02.2014 07:14
    Highlight Unsere Politik (v.a. der BR) hat zu lange gewartet. Das ist nun das Resultat. Aber was kann man von Leuten erwarten, die als Mittelmaß gewählt wurden.
    3 0 Melden

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