Bern
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Mehrere Jungparteien führten am Donnerstagabend, 2. Juni 2016, unter dem Baldachin eine «Sitzblockade» durch.

Mehrere Jungparteien riefen zu einer Sitzdemo auf: Unter dem Baldachin eine Sitzblockade durch. Bild: Berner Zeitung

Krawalle in Bern: Jetzt sollen Demonstranten zahlen – Gegner protestieren mit Sitzdemo

Der Berner Grosse Rat will in Zukunft Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration zur Kasse bitten. Der Entscheid führte zu einer spontanen Sitzdemo am Berner Bahnhof.

03.06.16, 04:45 03.06.16, 07:33
Rebecca Wyss
Rebecca Wyss



Eigentlich schon fast jeden Monat marschieren ein paar Linksautonome in Bern auf, um durch die Stadt zu ziehen. Verwüstete Strassen, eingeschlagene Schaufenster und versprayte Wände sind oft die Folge davon. Da nützt auch das jeweils grosse Polizeiaufgebot nichts. Das stösst dem Kantonsparlament sauer auf.

Bürgerliche setzten sich durch

Der Grosse Rat beauftragte gestern die Regierung mit einem Auftrag: Künftig sollen Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse gebeten werden, wenn die Polizei ausrücken muss. Wer zu solchen Demonstrationen aufruft, sie organisiert oder daran teilnimmt, soll ganz oder teilweise Polizeiaufgebote und -einsätze bezahlen müssen.

«Es darf nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssen.»

Motionär Philippe Müller (FDP)

Die Regierung zeigt sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten, wie der «Bund» schreibt.

ZUM THEMA AUFRUFE ZU DEMONSTRATIONEN IN DER FRUEHJAHRSSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VOM MONTAG, 29. FEBRUAR BIS ZUM FREITAG, 18. MAERZ 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Maskierte Teilnehmer der Tanzdemo

An der berüchtigten «Tanz dich frei»-Party 2013 verursachten Chaoten Kosten in Höhe von zwei Millionen Franken.  Bild: KEYSTONE

Initiiert hat die Motion Grossrat Philippe Müller (FDP). Für ihn steht fest: «Es darf nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssen.» Dieser Meinung waren 89 andere Kantonsräte – grossmehrheitlich Bürgerliche. Die 47 Gegenstimmen stammten vor allem von den Linken.

Linke blieb ungehört

SP und Grüne waren einsame Rufer in der Wüste mit ihrem Pochen auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Warnung nützte nichts, dass die Polizei oft nur Einzelpersonen erwische. Diesen alle Kosten aufzubürden, könnte diese finanziell ruinieren – so die Sorge. 

Das scheitern ihrer Mutterparteien wollten die Juso Kanton Bern, die Jungen Grünen und die Junge Alternative nicht hinnehmen. Sie riefen zu einer Sitzblockade auf. Mit Erfolg: 200 Bernerinnen und Berner sassen auf dem Bahnhofsplatz. Der Protest verlief friedlich und löste sich am Abend wieder auf.

Krawalle vom 21. Mai in Bern

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tscheggsch? 03.06.2016 09:48
    Highlight Naja, das Problem ist ja offensichtlich, dass nicht die Person, welche Mist baut, zahlen muss, sondern diejenige, welche es dann halt erwischt. Das heisst konkret wenn z.B. A im Vorfeld einer Demonstration bereits von der Polizei festgesetzt wird, und danach an der Demo Schaufenster eingeschlagen werden, während A immer noch einsitzt, muss A dann trotzdem für den entstandenen Sachschaden etc. aufkommen. Das dies die Demonstranten einschüchtert, sehe ich weniger. Ich denke, die Organisation wird sich ändern, und ein weitaus gefährlicherer und besser organisierter Mob wird umher ziehen... My2cts
    1 0 Melden
  • Kstyle 03.06.2016 09:39
    Highlight Würde aber auch voraussetzen, dass die Polizei auch mal mehr leute verhaftet. Friedliche demos werden allgemein bewilligt das ist ja kein problem und unbewilligte... Mitgegangen Mitgehangen.
    0 1 Melden
  • Madison Pierce 03.06.2016 08:37
    Highlight Grundsätzlich eine gute Idee, aber das Gesetz muss sehr gut formuliert sein. Es darf nicht sein, dass man an einer friedlichen Demo teilnimmt, sich dann ein paar Idioten nicht beherrschen können und man deshalb bezahlen muss.

    Die gesamten Kosten auf die erwischten Kriminellen aufzuteilen wäre jedoch sinnvoll. Aktuell zahlt ja jeder nur die Scheibe, bei deren Einschlagen er gerade unmittelbar erwischt wurde. Deshalb müssen so viele Schäden vom Steuerzahler bezahlt werden.
    6 2 Melden
    • Cloudpanther 03.06.2016 08:57
      Highlight Wenn einer zahlen muss hat man genau das Problem, dass einer der friedlich an eine Demo geht, dort dan Scharmützel entstehen und er festgenommen wird, er alles zahlen muss, auch wenn man ihm nicht vorwerfen kann selber was kaput zu machen. Es findet jetzt alle super, bis sie selber mal irgendwo reinlaufen und dann schnell ein paar Tausend Franken zahlen müssen.
      2 2 Melden
  • DerHans 03.06.2016 08:20
    Highlight So Solidarisch wie die sind, können die sicher ihren gebüssten Genossen finaziell aushelfen. Oder hört beim eigenen Geldbeutel die Solidarität auf?
    8 8 Melden
  • almlasdn 03.06.2016 07:56
    Highlight Also ist es möglich, dass ich (ein friedlicher Demonstrant) an einer Demo teilnehme und weil ein paar Chaoten vor mir Steine werfen und sprayen kann ICH dann das alles zahlen, weil ich nicht von den Polizisten davonrenne, weil ich ja nur am Demonstrieren war?
    13 10 Melden
    • goschi 03.06.2016 08:23
      Highlight Nein.
      Aber wenn du zwischendurch "weils grad Spass macht" auch einen Stein schmeisst, dann eben schon.
      3 5 Melden
    • Dexta 03.06.2016 08:31
      Highlight Nur wenn die demo unbewilligt war
      7 0 Melden
    • almlasdn 03.06.2016 08:51
      Highlight Woher weiss man, dass ich keinen Stein geworfen habe (oder eben doch)? Da besteht dennoch die Möglichkeit, dass ich "dran komme". Dann werde ich nicht mehr an einer Demo teilnehmen, da genau das passieren kann und somit ist die freie Meinungsäusserung eingeschränkt.
      3 3 Melden
    • cannucks 03.06.2016 09:20
      Highlight Genau - wenn du weiterhin als Schutzschild für Chaoten, Steinewerfer, Sprayer etc. an einer unbewilligten Demo fungierst, einen Dreck auf die andern 99% der Bevölkerung gibst (die sich an Gesetze halten, den Polizeieinsatz finanzieren und ev. während der Demo gerne einfach so in die Stadt gegangen wären, ohne dabei in ein von Pubertierenden orchestriertes Räuber-und-Poli Spiel zu geraten) - genau dann wirst du gebüsst. Wenn du trotzdem auf dein Menschenrecht zu demonstieren nicht verzichten willst - nimm einfach an einer der gefühlt 50 bewilligten Demos pro Jahr teil.
      0 1 Melden
    • almlasdn 03.06.2016 10:20
      Highlight Ich finde es sowieso einen Schwachsinn, dass es bewilligte und unbewilligte Demos gibt. Ist aber wohl eine "schweizer Angewohnheit", alles kontrollieren und protokollieren zu wollen.
      2 1 Melden
    • goschi 03.06.2016 13:29
      Highlight @almlasdn, Bewilligungsregeln für Demonstrationen gibt es in nahezu allen Rechtsstaaten.
      Dass unbewilligte Demos nicht sofort einfach abgeräumt werden, ist in Westeuropa auch Usus.
      Ergo, inwiefern ist die Schweiz hier alleine stehend?
      1 1 Melden
  • Miss_Ann_Thropist 03.06.2016 07:11
    Highlight Haha, viel spass beim betreiben.
    7 9 Melden
  • HansDampf_CH 03.06.2016 06:52
    Highlight Auch das Demonstrieren gibt es nur noch für den der es sich leisten kann.
    12 21 Melden
    • goschi 03.06.2016 08:16
      Highlight Nein, nichtmal ansatzweise, wie lesen Sie das daraus?
      Es geht konkret um unbewilligte Demonstrationen mit folgender Sachbeschädigung.
      Bewilligte, friedlich ablaufende Demonstrationen, wie sie das Demonstrationsrecht auch schützen will, sind hiervon nicht betroffen.

      höchstens randalieren darf nur mehr, wer es sich leisten kann, aber inwiefern es ein Problem sein kann, dass Sachbeschädigung haftbar wird, sehe ich nun wirklich nicht, denn ein Recht darauf fremdes Eigentum zu zerstören gibt es (zu Recht) nicht.
      11 3 Melden
    • goschi 03.06.2016 13:26
      Highlight Weil die Möglichkeit der Haftbarmachung fehlt.
      Sprich man wird bisher zwar evtl. für die Straftat verurteilt, der Schaden aber muss trotzdem Staat/Versicherung decken, letzteres soll sich nun ändern.
      1 0 Melden
    • goschi 03.06.2016 14:30
      Highlight Beim Opfer, nicht die des Täters....
      0 0 Melden
  • TheBean 03.06.2016 06:40
    Highlight Finde ich gut. Wer Schaden anrichtet, soll dafür bezahlen. Ob links oder rechts ist vollkommen egal. Hauptsache, der unschuldige Steuerzahler muss dafür nicht aufkommen.
    19 7 Melden
    • Thomas_v_Meier 03.06.2016 08:24
      Highlight Genau wer Schaden anrichtet soll ihn auch bezahlen. Ist schon heute so.

      Hier werden die Erwischten Teilnehmer zahlen müssen für Schäden die sie evtl. gar nicht angerichtet haben aufkommen und den Polizeieinsatz!

      Unbewilligte Demo - Polizei pflückt wahllos ein zwei drei Personen raus - Rechnung schreiben für Einsatz und Schäden und gut ist?

      Dies widerspricht mein Verständnis von einem Rechtsstaat....
      9 6 Melden
    • TheBean 03.06.2016 12:35
      Highlight Unser Rechtssystem ist genug stabil, um genau dieses Problem zu verhindern. Urteile in der Schweiz werden nicht unüberlegt gefällt, bei Geldstrafen werden auch die finanziellen Möglichkeiten der Täter überprüft.

      Ausserdem, so mein Eindruck, werden in der Schweiz beinahe nie unschuldige Personen verurteilt. Der Staat muss die Schuld einer Person beweisen - ist das nicht möglich, kommt es auch nicht zu einer Verurteilung.
      1 2 Melden
  • TaZe 03.06.2016 06:38
    Highlight "Das könnte ihr Leben ruinieren". Also sorry, aber das können sie sich ja überlegen BEVOR sie daran teilnehmen. Ich fahre ja auch nicht betrunken jemanden über den Haufen, und hoffe dann, flüchten zu können, weil es sonst mein Leben zerstört. (Ja, ist ein heftiges Beispiel, kommt mir aber gerade kein anderes in denn Sinn) Der Gedanke dahinter ist ja, dass man die Teilnahme unterlässt. So wie ich nicht betrunken Auto fahre.
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