Brexit
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Schottland zum Brexit: Ohne uns!

Schottland will den Brexit nicht hinnehmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt ein Veto des schottischen Parlaments ins Gespräch – und treibt ein neues Unabhängigkeitsreferendum voran.



Ein Artikel von

Spiegel Online
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Video: reuters.com

Nach dem Brexit-Votum stemmt sich Schottland gegen einen Austritt aus der EU – und strebt ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Grossbritannien an. «Ich werde alles tun, um die Interessen der Schotten zu schützen», sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Am Donnerstag hatten sich 51,9 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgesprochen. Das Stimmungsbild war in Schottland aber klar anders: Dort sprachen sich 62 Prozent für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.

Schottland sondiert nun Möglichkeiten, den Brexit zu kippen – etwa, indem man eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt verweigert. Auch in Grossbritannien haben bereits drei Millionen Menschen für ein erneutes Referendum unterschrieben, um den Brexit-Entscheid zu kippen

Auf die Frage, wie das schottische Parlament nun reagieren solle, sagte Sturgeon der BBC, sie werde selbstverständlich die Abgeordneten darum bitten, ihre «gesetzgeberische Zustimmung» zu verweigern.

So reagiert die britische Presse auf den Brexit

Sie könne sich kaum vorstellen, dass Grossbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon. «Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch.»

Das Vereinigte Königreich von 2014 «existiert nicht mehr»

Es ist allerdings strittig, ob das schottische Parlament den Brexit überhaupt absegnen müsste – das gibt selbst Sturgeon zu. Sie vermute, dass die Regierung in London dies anders sehe, sagte sie. In dem Fall wäre ein Veto aus Edinburgh keine Option für Schottland.

Auch deshalb erwägt das Land einen anderen Schritt: ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Sie halte eine solche Abstimmung für «höchst wahrscheinlich», sagte Sturgeon. Am Samstag war das schottische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Im Anschluss daran wurde laut Sturgeon vereinbart, «die rechtlichen Voraussetzungen» für ein mögliches neues Referendum zu schaffen.

Beim ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, «existiert nicht mehr», sagte Sturgeon der BBC. «Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert.»

Sicherheitshalber will Schottland Gespräche mit der EU führen – um zu verhindern, dass Schottland als Teil Grossbritanniens die EU verlassen muss und dann als womöglich unabhängiger Staat wieder Mitglied wird. «Unser Argument ist, dass wir nicht raus wollen», sagte Sturgeon.

Knappe Mehrheit der Schotten befürwortet Unabhängigkeit

Laut einer aktuellen Umfrage für die «Sunday Times» sind 52 Prozent der Schotten für eine Trennung von Grossbritannien. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum müsste vom schottischen Parlament beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London zustimmen. So war es 2014. Theoretisch könnten die Schotten aber auch auf eigene Faust abstimmen und darauf setzen, dass London das Ergebnis akzeptieren müsste.

Derweil haben mehr als drei Millionen Menschen eine Petition für ein neues Referendum über einen Verbleib in der EU unterzeichnet. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite, auf der die Petition steht, vorübergehend zusammen. Bereits 100'000 Unterzeichner sind ausreichend, damit sich das britische Unterhaus mit der Petition befasst. Ein Ausschuss wird dies am Dienstag tun.

Theoretisch könnte das britische Parlament sogar selbst den Brexit kippen – das Austritts-Referendum hat beratenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Bisher galt allerdings als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen müssen.

Zwar hat Premierminister David Cameron, Befürworter eines EU-Verbleibs, immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt – die Mitteilung an Brüssel, gemäss Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen – seinem Nachfolger zu überlassen. EU-Vertreter wollen dagegen einen zügigen Austrittsantrag.

ulz/AFP/dpa

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sauraus 26.06.2016 23:15
    Highlight Highlight Alle sprachen davon, dass sich die Eu auflösen wird. Jetz macht es den Anschein dass sich GB auflöst.
    13 2 Melden
  • Viturin Catschegn 26.06.2016 21:15
    Highlight Highlight Ich wäre mir nicht so sicher ob Schottland in die EU kann mit der Unabhängigkeit. Der Beitritt müsste von allen Staaten beführwortet werden und ich bezweifle das ein Staat wie Spanien Schottland überhaupt anerkennen würde, da sie ja selbst mit z.B. Den Katalonen und Basken "kämpfen".
    13 24 Melden
  • Paganapana 26.06.2016 17:22
    Highlight Highlight Den brexit kippen und die ganze aufregung wäre umsonst gewesen, das wärs haha :)
    32 19 Melden
  • Leon1 26.06.2016 17:21
    Highlight Highlight Ich warte nur darauf.
    Die contra Argumente von 2014 sind weggefallen, bleibt wenig übrig was sie im Vereinigten Königreich hält.
    Es hiess sie würden aus dem Pfund und aus der EU fliegen. Nun das EU Argument ist obsolet geworden und das Pfund zugunsten des Euros zu verlassen könnte sich in der heutigen Situation gar positiv auswirken.

    Die EU-Führung auf der anderen Seite ist in Panik um ihr Projekt und würde den Schotten den zügigen EU Beitritt wohl nicht verwehren.
    57 9 Melden
    • christianlaurin 26.06.2016 18:19
      Highlight Highlight Im welches Märchenland leben sie? Es ist nicht die eu die momentan in Panik ist sondern die UK.
      19 43 Melden
    • Leon1 26.06.2016 19:50
      Highlight Highlight Entweder Sie sehen andere Nachrichten als ich, oder Ihnen fehlt es etwas am Blick für's Ganze.

      Im Vereinigten Königreich haben eben nicht alle Panik. Die Gebildeten, diejenigen denen etwas an der Wirtschaft liegt und die Protestwähler, die nun ab dem Ergebnis überrascht sind - die haben Panik. Die Rassisten (und es outen sich leider im Moment überraschend viele als solche), die feiern Parties.

      Die EU auf der andern Seite sieht sich erstarkenden Nationalisten in vielen Mitgliedsländern gegenüber, die solche Referenden auch in ihren Ländern fordern. Da hat die EU sehr wohl etwas zu befürchten
      11 11 Melden
  • DerTaran 26.06.2016 16:52
    Highlight Highlight An alle die nun schreien man solle eine demokratische Abstimmung respektieren, bei uns wäre unter der selben Konstellation die Abstimmung am Ständemehr gescheitert (2:2 ist abgelehnt).
    74 16 Melden
    • Stachanowist 26.06.2016 18:37
      Highlight Highlight Guter Punkt
      39 6 Melden
    • Danyboy 26.06.2016 20:25
      Highlight Highlight Ein weiterer Aspekt: Es gibt ab und an (ketzerische) Stimmen, die direkte Demokratie und ständige Referenden als geradezu gefährlich einstufen. Und zwar wegen des Wachsend und dem Erfolg von Populisten und Extremisten. Bauchentscheide führen zu ungewünschten Konsequenzen. Ich glaube diese Theorie zwar nicht uneingeschränkt. Dennoch ist kaum von der Hand zu weisen, dass wir nicht wissen, ob ein Schweizer Modell von heute auf morgen in ganz Europa und v.a in grösseren Ländern funktionieren würde! Schweizer überschätzen vielleicht ihr eigenes System, bzw. unterschätzen andere Demokratiemodelle.
      19 6 Melden
    • wonderwhy 26.06.2016 22:28
      Highlight Highlight @der taran Ich verstehe den Einwand nicht ganz, das Ständemehr ist meines Wissens nach ein Unikum im Wahlrecht der Schweiz. Inwiefern bedeutet dies nun dass der Brexitentscheid nicht zu respektieren sei?
      1 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alienus 26.06.2016 16:34
    Highlight Highlight Republik Schottland willkommen in der EU!
    56 17 Melden
    • Nicholas Fliess (1) 26.06.2016 20:36
      Highlight Highlight Schottland würde ein Königreich bleiben, mit der selben Königin wie bisher...
      5 9 Melden
    • Scott 26.06.2016 21:09
      Highlight Highlight Die Schotten haben gegen den Brexit gestimmt, aber nicht gegen England. Bitte nicht verwechseln!
      9 11 Melden
    • Alienus 26.06.2016 22:33
      Highlight Highlight Eine englische und deutschblütige Königin soll schottische Landesherrin werden?

      Ist so etwas nicht zu vermessen?
      7 0 Melden

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