Bundesrat

Was sind die Konsequenzen? Abstimmungsplakat zur Zuwanderungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Zuwanderungsinitiative

Umsetzung der SVP-Initiative bleibt das grosse Politikum

Die SVP-Zuwanderungsinitiative und ihre Folgen beschäftigen auch die Sonntagsblätter. Eine Übersicht über die Schlagzeilen.

02.03.14, 04:00 02.03.14, 07:57

«Denken der Initianten beeinflussen»: Johann Schneider-Ammann. Bild: Reuters

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. «Den Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert», sagt er in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».

Danach gefragt, ob es nun Kompromissbereitschaft bei den Initianten brauche, damit die Bilateralen gesichert blieben, sagte Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»

«Die Regierung weist uns zurück»: Toni Brunner Bild: Reuters

SVP-Präsident Toni Brunner dagegen kritisiert scharf, dass seine Partei als Urheberin der Zuwanderungsinitiative nicht in der Expertengruppe zur Umsetzung integriert ist. Das sei inakzeptabel, sagte Brunner der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». «Die Regierung weist uns zurück, berücksichtigt aber alle jene Kreise, die gegen die Initiative waren.» Aus Brunners Sicht provoziert der Bundesrat damit das Scheitern des ganzen Prozesses.

Oberster Gewerbler will nicht nur Akademiker

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung». 

«Keine Ungelehrten mehr»: SGV-Präsident Bigler. Bild: Keystone

Bigler befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt. «Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.» 

Kleine und mittlere Betriebe engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren. Bigler warnt zudem davor, bei den durch Zuwanderung benötigten Fachkräften zu stark auf Akademiker zu fokussieren. Das Gewerbe sei auch auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. (kad/sda)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 03.03.2014 15:28
    Highlight Houston, wir haben ein Problem! ...die Eurokraten haben auch eines: ihnen fliegt der Hitzeschild für die Migration bald um die Ohren!
    1 0 Melden
  • seneca 02.03.2014 18:08
    Highlight Gewonnene Initiativen müssen frist- und inhaltsgerecht umgesetzt werden . Wenn die zu definierende Frist nicht eingehalten wird oder die Initiative inhaltlich verwässer wird, so ist der Volkswille missachtet und der zuständige BR sollte per sofort und ohne Ruhegehalt zurücktreten müssen.

    Als Wirtschaftsinformatiker beschäftigt man sich mit der Findung von Lösungen für Anforderung aus Industrie und Wirtschaft basierend auf Informatik-Technologie. Hier mein Vorschlag: Das Prinzip der Bedarfs- und Zeitgerechten Beschaffung von XY ist in der Wirtschaft und Industrie millionenfach erfolgreich umgesetzt. Die MEI lässt sich it-technisch problemlos und elegant nach diesem Prinzip regeln. Als Analogie verwende ich beispielhaft die Regelung und Wirkungsweise eines Thermostates. Jedes Zimmer kann in der heutigen Zeit individuell und in Abhängigkeit der aktuell vorhanden Innen- bzw. Aussentemperatur und basierend auf Schwellwerten geregelt werden. Dieses Regelprinzip eines Thermostates kann man sich für die Regelung und Umsetzung der MEI sehr einfach zu Nutze machen. Der Bedarf einer Industrie würde demnach der aktuellen (saisonalen und abhängig von Grösse und Lage) Zimmerbedarfstemperatur entsprechen. Die aktuell gemessene Zimmer-Innentemperatur entspricht dem Angebot am Markt verfügbaren Arbeitskräften im Inland (inkl. Arbeitslose). Reicht diese aktuelle Temperatur bzw. diese Angebot an Arbeitskräften für das erreichen des Industriebedarfs (ZimmerZielstemperatur) nicht aus, wird automatisch und individuell für jedes Zimmer (Industriebereich) "nachgeheizt" und der Bedarf über externe Quellen (Heizung/Ausland) kompensiert bis der Bedarf (ZimmerZieltemperatur) erreicht wird. Nach diesem Regel-Prinzip haben wir immer die Situation, dass bedarfsgerecht jederzeit genügend Arbeitskräfte vorhanden sind und keine Arbeitslose auf Halde produziert werden. Damit für den Arbeitsmarkt etwas Reserve vorhanden ist kann leicht durch ein Ueberhöhen des Zielbedarfs oder definierten Schwellwerten reguliert werden. Diese Logik bedeute auch, dass Kontingente solange nicht erhöht werden können, solange es verfügbare Arbeitsressourcen bzw. Arbeitslose Menschen in diese Industriebereichen vorhanden sind.
    Ich höre schon den BR und die Classe Politique bzw. economiesuisse, die sagen, so einfach geht das nicht - DOCH so einfach geht das, denn nach diesen Regel-Prinzipien werden riesige Industrie-Konzerne geregelt und geführt. Auch ein Einbau von wesentlich mehr Steuerungsparameter ist problemlos möglich. Ja, ja ..... "in der Praxis nicht umsetzbar, was sollen all die kleinen Firmen machen, die haben dadurch eine riesigen Aufwand". NEIN - liebe Leute, heute kann übers Internet per Cloud-Computing jedem der ein Internet-Browser bedienen kann die entsprechenden Funktionalitäten zur Erfassungen der nötigen Daten und des Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Es ist nur eine Frage des Willens. Mit Sicherheit wäre so ein Projekt billiger als die 7.5 Mio für Erstellung der neue Homepage des VBS.
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  • picu 02.03.2014 12:03
    Highlight Wer schon eine funktionierende Lösung für eine gerechte Neugestaltung der Kontingenten-Verteilung hat, soll bitte vortreten....
    Ich bin schon froh, dass nun erstmal überlegt und verhandelt wird. Niemand will ins sautiefe Fettnäpfchen treten, es geht schliesslich um Arbeitsplätze und somit um die Existenzgrundlagen aller in der Schweiz lebenden Menschen.

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  • Gelöschter Benutzer 02.03.2014 11:17
    Highlight Hier sieht man es wieder ganz genau: die direkte Demokratie ist ein alter Zopf! Sie funktioniert schon lange nicht mehr. Man gibt dem (ungebildetem Volk) ein "Zückerli" (Abstimmungen), deren Ausgang man danach schon wieder so zurecht biegt, dass die Wirtschafts-und Politikbosse zufrieden sind. Das Volk hatte sein Spass, Wahlzettel in die Urnen zu werfen. Keine Initiative, die vom Volk angenommen wurde, ist bis jetzt umgesetzt worden. Alpenschutzinitiative? Ausschaffungsinitiative? Zweitwohnungsinitiative? usw usw.
    Es braucht die direkte Demokratie nicht mehr! Sie nutzt dem Volk nichts mehr. Weg damit oder konsequente Umsetzungen fordern!
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  • Roland Rutz 02.03.2014 08:39
    Highlight Ist ja mal wieder typisch Schweizer Politik. Wenn den oberen und den Lobbyisten der Ausgang einer Initiative nicht passt, wird mit Händen und Füssen darum gekämpft, dass das Ergebnis der Umsetzung jenen Individuen dann passt. Somit werden die JA-Sager ganz einfach nicht aufgeboten, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Der BR sollte sich was schämen. Nein, besser noch, sollte zurücktreten und wirklichen Volksvertretern den Platz freigeben!
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  • Gelöschter Benutzer 02.03.2014 08:27
    Highlight Kläglich was da abgeht. BR Schneider-Ammann ist nicht fähig, eine solche Entscheidungsrunde zu definieren.
    Was soll denn hier beeinflusst werden. Die Initiative ist angenommen und eine rasche konsequente Umsetzung ist gefordert.
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