Herr Kaufmann, Sie haben heute Ihren Entscheid bekanntgegeben, dass Sie aus dem Nationalrat zurücktreten. Wie sind die Reaktionen ausgefallen?
Ich habe zwei, drei negative Mails bekommen, aber auch viele dankende Reaktionen. Die negativen Kommentare habe ich erwartet, die nehme ich zur Kenntnis.
Welche Kommentare meinen Sie?
Die Unterstellungen, es sei parteiintern Druck auf mich ausgeübt worden. Das ist alles Unsinn. Wir haben letztes Jahr am Politsenioren-Treff eine Lagebeurteilung gemacht. Ich habe damals signalisiert, dass ich Hand bieten werde zu einem Generationenwechsel. Nachdem ich ein bisschen weiterpolitisiert habe, habe ich mich entschlossen, mich zurückzuziehen.
Also war doch der Generationenwechsel, nicht der Bundesrat, die Motivation für den Rücktritt?
Nein, wenn das Arbeitsklima gut gewesen wäre, hätte ich weitergemacht. Wenn man die negativen Trends stoppen will, braucht es Mut, Kraft, Ausdauer und Freude. Die ist mir vergangen.
Was war so schlecht am Arbeitsklima? Können Sie ein Beispiel nennen?
Bei den Amerikaverträgen (Lex USA) hat man uns unter Druck gesetzt, alles war unorganisiert und ist in letzter Minute passiert. Es läuft vieles hinter unserem Rücken.
Was läuft hinter ihrem Rücken?
Das Agendasetting beispielsweise. Es geschieht immer im letzten Moment, sodass man keine Chancen mehr hat, Alternativen zu prüfen. Auch bei schwierigen Entscheiden wie der Abgeltungssteuer war das so. Und wie man uns bedroht hatte, die Welt breche zusammen, wenn wir nein stimmen bei der Lex USA! Das ertrage ich nicht mehr.
Andere scheinen das gut zu ertragen.
Ja, deshalb braucht es ja auch jüngere, die sich durchsetzen können.
Sie sprechen von negativen Trends. Was meinen Sie damit?
Dass man Volksentscheide aushebeln will, indem man sie für völkerrechtlich ungültig erklärt. Dass man uns unterstellt, dass unsere Asyl- und Ausschaffungsinitiativen nicht menschenrechtskonform sind. Man versucht mit dem internationalen Recht immer, die Entscheide auszuhebeln. Auch jetzt.
Wie ist es jetzt?
Es ist eine Frechheit, dass die Initianten der siegreichen Masseneinwanderungsinitiative aus dem Expertengremium ausgeschlossen sind.
Gegenüber dem Anzeiger des Bezirks Affoltern sagten Sie, dass Sie insbesondere mit Eveline Widmer-Schlumpf nicht zusammenarbeiten können. Warum?
Früher konnte man mit den Bundesräten zusammensitzen wenn man Differenzen hatte. Als Frau Widmer-Schlumpf kam – das fing schon bei der Wahl an – kam sie nicht einmal in die Fraktion. Wir hatten nie ein Treffen mit ihr, während wir das mit anderen Bundesräten haben. Hätten wir dasselbe Klima wie unter Finanzminister Merz, wäre ich wahrscheinlich länger geblieben.
