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(FILES) - Picture taken on October 31, 2012 shows German Chancellor Angela Merkel and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan (L) addressing a press conference after meeting for talks at the chancellery in Berlin. German intelligence listened in on at least one telephone conversation of US Secretary of State John Kerry and has spied on NATO ally Turkey for years, according to German weekly Der Spiegel on August 16, 2014.   AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL

Erdogan und Merkel in Berlin (2012). Bild: AFP

BND-Affäre

Türkei befragt deutschen Botschafter in Spionageaffäre

Als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht zur BND-Spionage gegen die Türkei hat Ankara den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Die Regierung verlange Aufklärung.

18.08.14, 14:25 19.08.14, 12:48

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Die türkische Regierung hat wegen der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Aussenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Aussenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen.

«Es war ausdrücklich keine Einbestellung», sagte Schäfer. Die türkische Seite habe um das Gespräch gebeten und Aufklärung zu den Berichten des SPIEGEL verlangt. Demnach überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Nato-Partner Türkei seit Jahren.

Die türkische Regierung schwankt zwischen Verärgerung und Vorsicht. Ein Bericht des SPIEGEL, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) den Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren überwacht und im aktuellen «Auftragsprofil» der Bundesregierung von 2009 als offizielles Aufklärungsziel führt, irritiert Ankara. Gleichzeitig ist Deutschland ein wichtiger Partner der Türkei, den man nicht zu harsch kritisieren will.

Verhalten Deutschlands «absolut inakzeptabel»

Entsprechend vorsichtig ist die Reaktion. Wie das Auswärtige Amt bestätigte auch ein türkischer Diplomat in Ankara, dass Pohl am Montag ins Aussenministerium «zum Gespräch gebeten» worden sei. Man habe mit ihm über das Thema Spionage sprechen wollen, erklärte er auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Unterstaatssekretär Erdogan Iscan habe Pohl «die Besorgnis der Türkei» deutlich gemacht. Weitere Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber, dass es in «freundschaftlicher Atmosphäre» stattgefunden habe.

In einer später veröffentlichten Erklärung teilte das Aussenministerium in Ankara mit, sollte sich der Bericht über jahrelange Spionage des BND als richtig herausstellen, sei dies «absolut inakzeptabel». «Wir erwarten eine offizielle und vollständige Erklärung der deutschen Regierung über das, was deutsche Medien berichten.» Sollte es tatsächlich deutsche Spionageaktivitäten in der Türkei geben, müssten diese «sofort eingestellt» werden.

Die deutsche Botschaft in Ankara bemühte sich derweil, die Angelegenheit herunterzuspielen. Eine «Einbestellung» habe es nicht gegeben, das wäre in der diplomatischen Eskalationsstufe ein schärferes Signal gewesen, als es das Gespräch am Montag zwischen Pohl und Iscan tatsächlich gewesen sei.

«Zufällig» abgehört

Deutsche Politiker hatten die Spionage gerechtferigt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der «Berliner Zeitung», er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu «weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr». Auch Unionspolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Spionage: Der BND habe wohl «gute Gründe» für die Spähaktion.

Der BND hörte nach SPIEGEL-Informationen «zufällig» auch mindestens ein über Satellit geführtes Telefonat des amtierenden US-Aussenministers John Kerry im Jahr 2013 ab. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnliches ist ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, schreibt der SPIEGEL. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: «Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel.» Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht. (flo/kaz/kes/dpa)

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