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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck an einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Weltkrieg im Juni dieses Jahres Bild: EPA/DPA

Ukraine-Krise

Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Der deutsche Bundespräsident Gauck hält einen Staatsbesuch in Russland angesichts der Lage in der Ukraine für unmöglich. Dem Kreml warf er erneut vor, Völker- und Menschenrecht zu brechen. Er lobte das Verhalten der deutschen Bundesregierung in der Krise. 

19.09.14, 07:18 19.09.14, 08:51

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Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der «Rheinischen Post». Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. «Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts», betonte Gauck. «Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.»

«Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang»

Joachim Gauck

Der Bundespräsident äusserte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang ... Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung», betonte Gauck.

Gauck glaubt an diplomatische Lösung

«Ich erwarte nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht.»

Joachim Gauck

Der Bundespräsident lobte zudem ein «ausserordentlich verantwortungsvolles» Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. «Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist.» Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. «Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht», sagte er. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: «Ja, das wird es.»

Grundsätzlich forderte er ein frühzeitiges Engagement bei internationalen Konflikten. «Wir sollten nicht immer nur über die letzte denkbare Möglichkeit, also die Frage, ob man Militär einsetzt, diskutieren», sagte Gauck der "Rheinischen Post". «Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht. Anders ausgedrückt: Wir sollten früher hinsehen», betonte er. (ler/Reuters/dpa)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • mitdenker 19.09.2014 11:07
    Highlight wie kann diese Person sagen, selbstbestimmungsrecht der Völker habe vorrang, und zusehen wie im osten der Ukraine ein eben solches Volk von der eigenen Regierung abgeschlachtet wird? diese doppestandards sind zum kotzen..
    0 0 Melden
  • poesie_vivante 19.09.2014 10:25
    Highlight Gauck ist ein Heuchler. Aus Protest an Russland reiste er nicht an die olympischen Spiele nach Sotschi, stattdessen unternahm er in derselben Zeit eine Reise in die de-facto-Diktatur Burma, in der Homosexuelle mit 10 Jahren Knast bestraft werden, um Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Seit Gaucks Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wissen wir ja zudem auch, wie sich Gauck die Friedenssicherung vorstellt: mit Waffen und Auslandeinsätzen der deutschen Armee. Mit seiner einseitigen Sichtweise und Kriegsrhetorik wird er keinen Frieden in der Ukraine schaffen.
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