Die seit 24 Jahren regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am Sonntag erwartungsgemäss gewonnen. Sie verloren aber ihren liberalen Koalitionspartner, der aus dem Parlament flog. Die NPD verpasste den Einzug ins Parlament.
Wie schon bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr scheiterte die FDP in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist nun in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten, die letzte «schwarz-gelbe» Koalition auf Landesebene ist am Ende.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte mit einem starken Ergebnis erstmals den Sprung in ein deutsches Landesparlament. Die rechtsextreme NPD, die den ganzen Abend über in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent lag, flog im letzten Moment noch aus dem Parlament.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend veröffentlichte, kommt die CDU auf 39,4 Prozent. Die Linkspartei verliert ebenfalls leicht auf 18,9 Prozent.
Die SPD verbessert sich etwas auf 12,4 Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent, während die FDP auf 3,8 Prozent abstürzt. Die Grünen landen bei 5,7 Prozent. Die NPD erreicht 4,95 Prozent, die Piraten 1,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging zurück auf 49,2 Prozent. Die CDU kann mit 59 Sitzen rechnen, die Linke mit 27, die SPD mit 18, die Grünen mit 8 und die AfD mit 14 Mandaten.
Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis der Niedergang der vergangenen Jahr fort. Sie hatten über Jahrzehnte die deutsche Politik mitgeprägt.
Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Thüringen an.
Der Spitzenkandidat der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, fand denn auch keine Erklärung für das Abschneiden seiner Partei. «Wir haben alle Register, die man ziehen kann, gezogen, und es hat nicht gereicht», sagte er enttäuscht.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der leichten Einbussen zufrieden. «Nach 24 Jahren CDU gibt es die nächsten fünf mit uns in Regierungsverantwortung», sagte er.
SPD-Landeschef Martin Dulig sprach von einem Vertrauensvorschuss für die Sozialdemokraten. «Das Ergebnis ist in allererster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern», sagte er.
Jubel gab es vor allem bei der AfD: «Es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft», sagte Parteichef Bernd Lucke.
Die wahrscheinlichste Regierungsoption in Sachsen ist jetzt ein «schwarz-rotes» Bündnis zwischen CDU und SPD, wie es in Deutschland derzeit auch auf Bundesebene regiert. Auch CDU und Grüne hätten zusammen eine Mehrheit. Es gibt aber grössere inhaltliche Gegensätze, zum Beispiel in der Frage der Braunkohleförderung.
Eine Koalition mit der AfD hat Tillich nicht ausgeschlossen. Die Führung der Bundes-CDU in Berlin wehrt sich dagegen klar gegen eine Koalition mit den Eurokritikern.
Die AfD wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Sie spricht sich für eine «geordnete Auflösung» des Euro-Währungsgebietes aus. Weitere Kompetenzverlagerungen an die EU-Kommission in Brüssel lehnt sie ebenso ab wie einen EU-Beitritt der Türkei. (rey/sda/reu)
