In Deutschland hat die grosse Koalition ihren Streit um eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft beigelegt. Die Vorlage solle am 11. Dezember vom Kabinett beschlossen werden, hiess es in einer am späten Dienstagabend in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU.
Die Union habe sich mit ihrer Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Branchen nicht durchsetzen können, hiess es ergänzend in Koalitionskreisen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen.
Sollten sie diese Quote nicht erreichen, müssen in dem Gremium Posten unbesetzt bleiben. Diese «Sanktion des leeren Stuhls» aus dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei von den Spitzenkoalitionären abgesegnet worden, hiess es in den Kreisen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr «Zielvorgaben» zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten.
Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine «konsequente Umsetzung» der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hiess es in der gemeinsamen Erklärung. Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu grosse Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.
Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde. (feb/sda/afp)
