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Some of Bitcoin enthusiast Mike Caldwell's coins are pictured at his office in this file photo illustration in Sandy, Utah January 31, 2014. Mt. Gox, once the world's largest bitcoin exchange, filed for U.S. Bankruptcy in Dallas late Sunday, a move that will temporarily put U.S. legal action on hold against the Japanese company.  REUTERS/Jim Urquhart/Files   REUTERS/Jim Urquhart   (UNITED STATES - Tags: BUSINESS)

Bitcoins: Geldwäsche gar nicht möglich? Bild: Reuters

Silk-Road-Prozess

Anwalt hält Geldwäsche-Vorwurf für substanzlos

Als mutmaßlichem Betreiber der Drogenbörse Silk Road wird Ross Ulbricht unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Seinem Anwalt könnte nun ein Statement der US-Steuerbehörde beim Verteidigen helfen.

02.04.14, 14:33 02.04.14, 17:23

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Die Frage, ob Bitcoin eine Währung ist oder nicht, wird derzeit in vielen Ländern diskutiert. Die Einschätzung der US-Steuerbehörde IRS aber könnte nun im Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber von Silk Road, Ross Ulbricht, wichtig werden. Ulbrichts Anwalt hat am Wochenende einen Antrag eingereicht, in dem er unter anderem fordert, die Geldwäsche-Vorwürfe gegen seinen Mandanten fallen zu lassen.

Die Online-Plattform Silk Road, auf der mit Bitcoins bezahlt wurde, war im Oktober 2013 vom FBI geschlossen worden. Im Zuge dessen war Ross Ulbricht verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Online-Drogenmarktplatz unter dem Pseudonym "Dread Pirate Roberts" betrieben zu haben. Bei der Verhaftung hatten die Behörden 173'000 Bitcoins beschlagnahmt, die Ulbricht gespeichert hatte. Ihr derzeitiger Wert liegt bei umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro.

Da Bitcoin nach US-Recht keine Währung sei, finde das Gesetz wegen Geldwäsche im vorliegenden Fall keine Anwendung, schlussfolgert Ulbrichts Anwalt Joshua Dratel. Nach geltender Rechtslage handele es sich bei Bitcoin weder um eine Währung noch um sonstige "monetäre Instrumente". Dies aber seien entscheidende Voraussetzungen für den Vorwurf der Geldwäsche.

Anwalt Dratel bezieht sich in seiner Argumentation auf eine Handreichung, die die Steuerbehörde IRS Ende März veröffentlicht hatte. Darin heißt es, dass Bitcoin keine Währung darstellen, sondern Vermögenswerte. Sie seien steuerlich wie der Besitz von Aktien oder Immobilien zu behandeln.

Nicht für die Silk-Road-Nutzer verantwortlich

Auch die übrigen Vorwürfe gegen Ross Ulbricht, wie der des Drogenhandels, seien haltlos, schreibt der Jurist. Sein Mandant könne nicht für das kriminelle Verhalten von Silk-Road-Nutzern verantwortlich gemacht werden, an dem er persönlich nicht beteiligt war. Es werde auch kein Hausbesitzer dafür belangt, eine Wohnung an einen bekannten Drogendealer vermietet zu haben.

Doch selbst für den Fall, dass es Joshua Dratel gelingt, die Vorwürfe wegen Geldwäsche und Drogenhandels aus der Welt zu schaffen, gilt es als unwahrscheinlich, dass Ulbricht aus der Untersuchungshaft in einem New Yorker Staatsgefängnis entlassen wird. "The Register" weist darauf hin, dass sich Ulbricht in einem weiteren Fall im US-Bundesstaat Maryland wegen sechsfachem Auftragsmords verantworten muss. Die angeblich von Ulbricht erteilten Aufträge seien aber nicht ausgeführt worden: Der Auftragskiller, den Ulbricht mit den Straftaten betraut haben soll, sei in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler der Polizei gewesen. (meu/Spiegel Online)



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Brikne, 20.7.2017
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