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A policeman look at screens at the Paris Prefecture control room May 13, 2014, which display images from more than 1000 cameras which are used to monitor traffic circulation, principle monuments and public areas in the French capital.  Picture taken May 13, 2014. REUTERS/Charles Platiau (FRANCE - Tags: SCIENCE TECHNOLOGY CRIME LAW)

Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Verhindern konnten sie die Anschläge trotzdem nicht.
Bild: CHARLES PLATIAU/REUTERS

Und die Geheimdienste nach den Paris-Anschlägen so: Wir haben versagt, gebt uns mehr Macht

Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris forderten die ersten Politiker und der NZZ-Chefredaktor bereits neue Überwachungsmassnahmen. CIA-Chef Brennan gibt Whistleblower Snowden eine Mitschuld an den Attentaten. Dabei haben die Dienste offenbar selbst versagt.

19.11.15, 21:14 20.11.15, 08:42

Christian Stöcker / spiegel online



Ein Artikel von

Wenn Geheimdienste öffentlich in eigener Sache zu argumentieren versuchen, hat das immer etwas Surreales. Oft treten sie nur in Gestalt ungenannter «hochrangiger Beamter» in Erscheinung, die dem einen oder anderen Medium anonym verraten haben, was sie selbst gerade dringend brauchen – in der Regel geht es um noch mehr Befugnisse.

Geheimdienste sind die einzigen Organisationen, die öffentliche Lobbyarbeit betreiben, ohne konkrete Belege für die Richtigkeit ihrer Behauptungen liefern zu müssen. So auch diesmal.

Noch einmal zu den tragischen Fakten: In Paris haben mehrere Attentäter in der Nacht von Freitag auf Samstag 129 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Alle bislang bekannten Attentäter bis auf einen waren dem US-Geheimdienst bekannt, das berichtet zumindest ein amerikanischer Abgeordneter. Die Namen der Täter hätten auf einer amerikanischen Flugverbotsliste (no fly list) gestanden.

Auch den französischen Behörden waren mehrere der Täter und der mutmassliche Kopf hinter der Terrorserie bekannt. Mehrere von ihnen waren augenscheinlich nach Syrien gereist und von dort offenbar unbemerkt nach Europa zurückgekehrt. Die Täter stammten aus Frankreich und Belgien. Auch der mutmassliche Drahtzieher der Morde kam aus Belgien, auch er war den dortigen Sicherheitsbehörden bekannt, reiste nach Syrien, trat dort als Protagonist grauenhafter Propagandavideos in Erscheinung und reiste irgendwann unbemerkt nach Europa zurück.

Telefongespräche abgehört, Handy problemlos ausgewertet

Auf die Spur der Terrorverdächtigen, gegen die die französische Polizei am Mittwoch im Pariser Vorort Saint-Denis vorging, kamen die Ermittler dem französischen Oberstaatsanwalt zufolge durch die Auswertungen überwachter Telefongespräche.

In Paris ist offenbar ausserdem ein Handy gefunden worden, das die Attentäter am vergangenen Freitag benutzt haben. Französischen Medien zufolge wurde es nahe dem Musikklub Bataclan in einem Mülleimer entdeckt. Auf dem Smartphone sollen sich den Berichten zufolge ein Plan von den Räumen des Bataclan und eine SMS mit den Worten «Wir sind los, wir fangen an» befunden haben. Es hat der französischen Polizei offenbar keine Probleme bereitet, das Handy auszuwerten.

Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen offenbar zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Trotzdem konnten die Männer sich unbemerkt bewegen, bewaffnen und organisieren. In Frankreich gibt es bereits seit Jahren eine sehr umfassende Vorratsdatenspeicherung. Sogar Passwörter etwa zu E-Mail-Konten müssen die Anbieter dort 12 Monate lang speichern, Verbindungsdaten sowieso. Ausserdem gilt dort seit dem Sommer ein neues Überwachungsgesetz, das die Befugnisse der Geheimdienste noch einmal deutlich ausgeweitet hat.

«Ohne dafür Beweise vorzulegen»

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA behauptet nun – ohne dafür einen einzigen Beleg vorweisen zu können: Wenn Edward Snowden den globalen Spähapparat der NSA und ihrer Verbündeten nicht offengelegt hätte, wären die Anschläge von Paris womöglich verhindert worden.

Die «New York Times» veröffentlichte am Sonntag einen Artikel (hier archiviert), in dem unter anderem ungenannte «europäische Beamte» mit der Behauptung zitiert wurden, die Angreifer hätten verschlüsselt kommuniziert. Die «NYT» entfernte den Artikel jedoch wenige Stunden später und ersetzte ihn durch eine Version, in der nur die Rede davon ist, dass «europäische Beamte sagten, dass sie glauben, dass die Angreifer von Paris irgendeine Form verschlüsselter Kommunikation benutzt hätten, ohne dafür Beweise vorzulegen».

In den USA war vor den Anschlägen von Paris gerade eine Debatte über das Thema Verschlüsselung mit einer Niederlage für die Geheimdienste und das FBI zu Ende gegangen: Die Behörden dort fordern schon seit Längerem, dass es keine Verschlüsselungstechnik geben dürfe, die ihnen verschlossen bleibt, die grossen Tech-Konzerne und Bürgerrechtler stellen sich dem entgegen.

«Das könnte sich im Fall eines Terroranschlags ändern»

Die Regierung Obama entschied letztlich, wirksame Verschlüsselung nicht zu verbieten. Schon im August zitierte die «Washington Post» aus einem Schreiben des Anwalts Robert Litt, der für das Büro des US-Geheimdienstdirektors arbeitet. Litt erklärte darin gegenüber Kollegen, dass das «legislative Umfeld» für Anti-Verschlüsselungs-Gesetzgebung derzeit zwar «sehr feindselig» sei, dass sich das aber «im Fall eines Terroranschlags oder eines Verbrechens ändern könnte, wenn dabei nachgewiesen werden kann, dass starke Verschlüsselung die Strafverfolger behindert hat».

Brennan und seine ungenannten Kollegen nutzen also nun wie von Litt vorgeschlagen die Anschläge von Paris, um ihre Vorstellungen von einer Welt ohne wirksame Verschlüsselung erneut in Szene zu setzen – ohne jedoch Belege dafür vorlegen zu können, dass die Anschläge von Paris mit noch besseren Überwachungsmöglichkeiten womöglich hätten verhindert werden können. Und deutsche Polizisten fordern eine Massnahme, die in Frankreich seit Jahren umgesetzt ist, die Anschläge aber augenscheinlich nicht verhindern konnte.

Über ihre eigenen offenkundigen Versäumnisse dagegen ist von den Sicherheitsbehörden dies- und jenseits des Atlantiks erwartungsgemäss nichts zu hören.

Unklar bleibt, wie es sein kann, dass bereits als Terrorverdächtige bekannte Männer unbemerkt nach Syrien und zurück reisen konnten. Unklar bleibt, warum man offenbar die Telefone von vermutlich in die Tat verwickelten Personen abhören, die Taten aber dennoch nicht voraussehen konnte. Unklar bleibt, warum der schon 2002 verabschiedete Rahmenbeschluss des Europäischen Rates, in dem eine enge Abstimmung der nationalen Behörden bei der Terrorbekämpfung vereinbart wurde, augenscheinlich nicht befriedigend umgesetzt wurde. Sonst hätten sich französische und belgische Behörden wohl effektiver über die Täter ausgetauscht, die in ihren jeweiligen Ländern lebten.

Lieber «den Verdächtigen» überwachen

Einmal mehr zeigt sich stattdessen: Die Massenüberwachung, die sich, angeführt von der NSA, bei den Diensten als Standardparadigma durchgesetzt hat, läuft augenscheinlich ins Leere. Obwohl sie bereits Informationen über die Täter hatten – wie übrigens auch im Fall der Attentate auf «Charlie Hebdo» im Januar – gelang es den Behörden nicht, sie gezielt so zu überwachen, dass man ihre Taten hätte verhindern können.

Den Standort des Handys eines Verdächtigen zu verfolgen beispielsweise wäre sogar ohne Vorratsdatenspeicherung problemlos möglich. Der nun als Terrorhelfer gescholtene Edward Snowden selbst wirbt übrigens immer wieder für «traditionelle, effektive Überwachung» im Kampf gegen den Terrorismus. Das bedeute, keine Bevölkerung, keine Technik, keinen Dienst zu überwachen, sondern den Verdächtigen.

Und in der Schweiz?

Und bei uns? In der Schweiz forderte NZZ-Chefredaktor Eric Gujer kurz nach den Anschlägen mehr Kompetenzen für den Geheimdienst. Wieder mal. Sein Ansatz: «Die enge Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Armee bringt in der Epoche des globalen Jihad die besten Resultate. Die Amerikaner haben so die Kaida zerschlagen.» Wirklich? Die Führungsriege des IS ging bekanntlich aus al-Kaida im Irak (AQI) hervor. Wie es scheint, haben deren schlimmste Elemente die «Zerschlagung» durch die USA überlebt, sich einen neuen Namen zugelegt und lehren uns seither das Fürchten. Übrigens: Geheimdienst-Fan Gujer hat in der Vergangenheit den Schweizer Nachrichtendienst persönlich beraten und fällt immer wieder mit bizarren Pro-Geheimdienst-Zitaten auf. Nun sorgt er dafür, dass die laut Eigenwerbung liberale NZZ stramm für mehr staatliche Überwachung eintritt. Tages-Anzeiger-Journalist Constantin Seibt bringt den Widerspruch im folgenden Tweet perfekt auf den Punkt. (oli/kri)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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20
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    Alle Leser-Kommentare
  • herschweizer 21.11.2015 11:43
    Highlight Ja ich finde auch das ein Nachrichtendienst am schönsten und nettesten funktioniert wenn sich jeder vor ihm verbergen kann... mach echt Sinn... dann hat ja auch jeder Vertrauen wenn wir alle Wissen was die da so treiben und auswerren
    1 2 Melden
  • dF 20.11.2015 12:37
    Highlight -Eure Geheimdienste
    6 0 Melden
  • dF 20.11.2015 12:33
    Highlight ...damit wir, beim nächsten mal, noch mehr versagen und noch mehr Macht verlangen können.
    9 0 Melden
  • Angelo Hediger 20.11.2015 07:11
    Highlight Was nützen einem Informationen wenn man sie nicht Auswerten kann.
    6 2 Melden
  • Monti_Gh 20.11.2015 06:33
    Highlight Danke watson für den Input! Ein bisschen Seelenbalsam.
    Bei Eric Gujer ist die Bezeichnung Geheimdienst-Fan sehr untertrieben! Er hat beste Beziehungen zu den Geheimdiensten Deutschlands und der Schweiz.
    Es ist ein Riesenskandal, dass DIE freisinnig-liberale NZZ zur Totengräberin unserer freiheitlich Gesellschaft avanciert. Journalisten, welche die Medien-/Meinungsfreiheit angreifen??!? Gahts no!
    Verschwörungstheoretiker würden sagen Eric Gujer sei ein Geheimagent getarnt als Journalist. ;-).
    18 0 Melden
  • Matrixx 20.11.2015 05:54
    Highlight Konnten sie die Täter nicht aufspüren, oder wollten sie nicht?

    Sie wurde ja mehrmals gewarnt, von verschiedenen Seiten. Sie hätten wissen können müssen, dass da irgendwas kommt.
    13 0 Melden
  • EvilBetty 19.11.2015 23:39
    Highlight Mich verwundert das nicht im Geringsten. Wäre ich jetzt ein Verschwörungstheoretiker würde ich mir die Hände reiben. Als Realist sehe ich es so: Nehmen wir mal an in Frankreich gibt es 1000 Extremisten die in Syrien waren «bekannt» (Fantasiezahl!). Das sind Unmengen an Daten. Und wahrscheinlich dürfen oder können die Geheimdienste abhängig vom Grad der Bedrohung Mittel aufwenden (sprich Menschen die Daten auswerten lassen). da wäre es purer Zufall wenn genau die Attentäter hoch geploppt wären. Die Diensre brauchen meiner Meinung nach nicht mehr Möglichkeiten sondern mehr Personal...
    15 10 Melden
    • Señor Ding Dong 20.11.2015 00:14
      Highlight Das sehe ich auch so. Die Menge der Daten ist bestimmt ausreichend, nur fehlen die Möglichkeiten, diese effizient zu interpretieren, und die Mittel, Leute ganz klassisch zu überwachen... als ob elektronische Überwachung das A und O wäre.
      11 6 Melden
    • _kokolorix 20.11.2015 06:57
      Highlight es scheint tatsächlich so, dass die geheimdienste so mit datensammeln beschäftigt sind das sie keine zeit mehr haben konkreten verdachtsfällen nachzugehen...
      14 0 Melden
  • Duweisches 19.11.2015 23:31
    Highlight In der Schweiz wurde übrigens gerade ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet.
    Es erlaubt dem Geheimdienst, ohne begründeten Verdacht und richterlichen Beschluss Wohnungen zu verwanzen, Telefone abzuhören, Internetverbindungen zu überwachen, Trojaner auf Geräten zu installieren, Handy- und andere Kameras anzuzapfen und so weiter...
    Wer sich dagegen stemmen und eine Volksabstimmung erzwingen will, wir sind um jede Unterschrift froh:

    https://ndg-referendum.ch/de/nachrichtendienstgesetz/

    (Ich hoffe alle die sich in den Kommentaren empören werden sich auch in RL wehren 🙈...)
    44 7 Melden
  • biancoblu 19.11.2015 22:59
    Highlight Vergleichbar mit einem Gesetz, das es verbietet, die Haustür abzuschliessen...
    15 3 Melden
  • Statler 19.11.2015 22:48
    Highlight Geheimdienste: «Wir haben die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden - wir brauchen mehr Heu»
    73 5 Melden
  • keplan 19.11.2015 22:41
    Highlight Bin dabei bei den Forderungen der Geheimdienste aber nur dann wenn diese Gesetze auch für sie gelten.
    Naja träumen wird ja wohl noch erlaubt sein.
    Wäre interessant was passieren würde wenn ihr Akten offen zugänglich wären oder zumindest nicht mehr "unhackbar".
    10 5 Melden
  • Fumo 19.11.2015 22:34
    Highlight Ich glaube der Grund weswegen sowas trotzt Informationen nicht zu verhindern war und weiterhin sein wird ist die Angst falsch zu liegen.
    In einer Welt in der man ohne Probleme die Exekutive anzeigen kann ist es für sie relativ schwer abzuwägen ab wann sich das Risiko lohnt in Ungnade zu fallen. Da muss man sich entscheiden, "ernten wir Kritik, weil wir eine Wohnung von womöglich unschuldigen stürmen, oder weil wir nichts dagegen unternommen haben?".
    9 9 Melden
    • Duweisches 19.11.2015 23:22
      Highlight Dann sollte man sich deiner Meinung nach nicht wehren dürfen, oder wie muss ich das verstehen?
      3 5 Melden
    • Fumo 20.11.2015 01:12
      Highlight Meine Aussage widerspiegelt weder positive noch negative Kritik, es ist nur meine Meinung weswegen es so weit kommen konnte.
      4 2 Melden
  • Mia_san_mia 19.11.2015 22:09
    Highlight Was habt ihr für Probleme? Wenn man nichts zu verbergen hat, ists doch egal wenn man überwacht wird!
    15 73 Melden
    • Marcelo 19.11.2015 23:11
      Highlight @Thomas: Weil Menschen an der Macht, diese auch gerne mal missbrauchen. Ein kleiner Skandal ereignete sich kurz vor Snowdens Veröffentlichungen. Ja, es handelt sich hierbei nur um die Steuerbehörde. Jetzt stell dir mal vor, zu was die Geheimdienste erst fähig sind, um ärgerliche Opposition oder kritische Medien auszuschalten.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html
      15 2 Melden
    • Be3 21.11.2015 02:15
      Highlight "Wer hingegen guten Willens ist, hat von der geheimen Staatspolizei nichts zu befürchten und braucht sich vor allem nicht zu sorgen, daß etwa jeder bei seinen Lebensäußerungen mißtrauisch überwacht werde."

      Herman Göring / Thüringer Staatszeitung vom 12. März 1934
      6 0 Melden
    • zigi97 22.11.2015 09:33
      Highlight "Arguing that you don't care about privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say"
      Edward Snowden
      3 0 Melden

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