Digital
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Technisch ist es heute kein Problem, dass Internetprovider Daten beim Transport blockieren oder verlangsamen. Netflix, Spotify, Skype oder Threema müssten sich frei kaufen, um ihre Nutzer nicht mit langsamen Apps oder Webseiten zu vergraulen.
bild: via radiobruxelleslibera

Die EU will das Zwei-Klassen-Internet. Das riecht auch für uns nach Ärger! Das musst du über Netzneutralität wissen​

Aktivisten laufen Sturm: Das Europaparlament stimmt heute über das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität ab – und schafft so womöglich ein Zwei-Klassen-Internet. Für Nutzer –vermutlich bald auch in der Schweiz – dürfte sich einiges ändern.

27.10.15, 09:41 27.10.15, 12:17

Markus Becker, Fabian Reinbold / spiegel online



Ein Artikel von

«Netzneutralität bedeutet, dass Videos, Musik und Webseiten von Internetfirmen wie YouTube, Facebook oder watson von den Internetprovidern gleich schnell über ihre Datennetze transportiert und nicht blockiert werden.»

Simon Schlauri, Rechtsanwalt

In Strassburg wird am Dienstagvormittag über ein Gesetz entschieden, bei dem es unter anderem um die Netzneutralität geht, eines der Grundprinzipien des Web. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob weiterhin alles gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze rauscht, das Privatblog zur Rosenzüchtung wie ein Netflix-Blockbuster der Klasse «House of Cards».

Für Aktivisten ist die Netzneutralität ein heiliger Gral: Sie wollen «das Internet retten», indem sie Abgeordnete noch irgendwie von Änderungen überzeugen, bis um 9 Uhr die Debatte startet. Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) nannte Netzneutralität im Frühjahr ein «Taliban-ähnliches Thema».

watson erklärt Netzneutralität in 2 Minuten

YouTube/Watson Redaktion

Die Überholspur muss man sich leisten können

Kritiker befürchten, dass Anbieter, die es sich leisten können, sich in ein Überholspur-Internet einkaufen dürfen – während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird.

Dabei heisst es im Gesetzentwurf eigentlich, dass «Verkehrsmanagementmassnahmen nicht diskriminierend sein dürfen». Im Prinzip dürften die Netzanbieter also keine bestimmten Dienste gegenüber anderen bevorzugen. Allerdings gibt es ein paar Hintertüren: Provider dürfen zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden – «um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren». Laut Entwurf können bestimmte «Spezialdienste» privilegiert behandelt werden.

netzneutralität

Bei kleineren Internetdiensten besteht die Gefahr, dass sie zur Kasse gebeten werden, damit ihre Angebote gleich schnell transportiert werden im Netz wie jene von Google oder Facebook.
bild: radiobruxelleslibera

Grundlage dafür sollen die «Anforderungen an die technische Qualität der Dienste» sein, sodass beispielsweise beim Video-Streaming das Bild nicht ruckelt. Zudem ist die Vorfahrt für bestimmte Dienste laut der Verordnung schon dann erlaubt, wenn eine Netzüberlastung nur droht und noch gar nicht eingetreten ist. «Damit ist die Tür weit offen für ein Zwei-Klassen-Internet», sagt Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Innerhalb ihrer Partei herrscht über diese Frage allerdings ein Dissens. So verteidigt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD, den Gesetzentwurf. «Wir wollen kein Zwei-Klassen-Netz und auch keine Überholspuren im Internet», beschwichtigt sie.

Porno-Stars sprechen sich für Netzneutralität aus.

Es braucht die Netzneutralität, damit alle Inhalte schnell zu den Nutzern kommen, findet auch die Pornoindustrie.
Bild: Screenshot youtube

Was sind Spezialdienste?

Die Frage nach den unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist auch deshalb wichtig, weil gerade das Genre Video boomt – also grosse Datenmengen schnell auf allen Netzen laufen sollen. Die Kritiker fürchten, dass sich eher die grossen Player Vorteile erkaufen.

Ausserdem ist unklar, was genau die «Spezialdienste» sind, die vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen sein können. Oettinger spricht etwa vom hochwertigem Internetfernsehen, von Gesundheitsleistungen und Systemen der Verkehrssicherheit.

Ein Gutachten, das die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, kritisiert, dass die Definition völlig offen bleibt. Ist eine Kategorie – wie etwa Voice-over-IP-Telefonie – ein Spezialdienst, oder könnte innerhalb der Kategorie ein einzelner Anbieter wie Skype einen Vorrang als Spezialdienst geltend machen?

Es sind abstrakte Fragen, die aber konkrete Folgen für alle Nutzer haben können. Laut einer aktuellen Umfrage wollen drei Viertel der Deutschen, dass das Prinzip Netzneutralität beibehalten wird.

Umfrage

Soll der Bund die Netzneutralität per Gesetz garantieren?

  • Abstimmen

7,239 Votes zu: Soll der Bund die Netzneutralität per Gesetz garantieren?

  • 92%Ja
  • 5%Nein
  • 3%Ich bin noch unschlüssig

Netzneutralität wird verknüpft mit der Roaming-Frage

Einige der umstrittenen Abschnitte wurden erst nach der ersten Lesung im Parlament in den Entwurf aufgenommen. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat ist auch das Verbot des «Zero Rating» aus der Verordnung geflogen.

Dahinter verbergen sich Vertragsabsprachen, bei denen der Provider zusichert, das Datenvolumen von bestimmten Diensten nicht auf den Gesamtverbrauch anzurechnen. Derartiges könnten aber nur die grossen Player wie etwa Netflix oder Amazon mit den führenden Providern aushandeln, kritisiert SPD-Politikerin Kammerevert. «Das ist stark wettbewerbsverzerrend.»

Zudem seien grosse Provider auch selbst Inhalte-Anbieter und könnten so ihre eigenen Produkte pushen. Die Netzneutralität werde so aufgeweicht, sagt Kammerevert. Sie werde am Dienstag gegen das Paket stimmen.

Viel ändern dürfte das allerdings nicht: Die Abgeordnete steht zwar nicht allein, gehört aber nur zu einer Minderheit in der deutschen SPD-Gruppe. In EU-Kreisen gilt als sicher, dass sowohl die übergeordnete Fraktion als auch die konservative Europäische Volkspartei im Europaparlament dem Paket zustimmen werden - schon weil eine Ablehnung auch das zweite Projekt des Gesetzespakets gefährden würde.

Darin nämlich geht es um die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Der Entwurf sieht vor, dass die Zusatzgebühren für Handytelefonate innerhalb der EU zum 15. Juni 2017 wegfallen. Damit setzt das Parlament in Strassburg die Einigung der EU-Mitgliedstaaten vom Juli um.

Es ist ein Kompromiss, der den jahrelangen Streit über die Gebühren zwischen Politik und Unternehmen beenden soll. Auch die Abgeordneten wollten das Kapitel endlich schliessen - weshalb einige wohl auch die umstrittenen Regelungen im Bereich Netzneutralität in Kauf nehmen werden.

Niemand erklärt Netzneutralität pointierter als John Oliver

 
YouTube/LastWeekTonight

Dieses Video erklärt in vier Minuten, warum wir für weniger Internet mehr bezahlen sollen

YouTube/alexanderlehmann

Alles, was man über Netzneutralität wissen sollte

«Es darf nicht sein, dass sich Blick.ch bei der Swisscom schnellere Ladezeiten kaufen kann als watson» 

Zwei Tage nach Beerdigung der Netzneutralität sind die Wegelagerer da: Deutsche Telekom will Gamer und Startup-Firmen zur Kasse bitten

Von «Netzneutralität ist Quatsch» bis «In stiller Trauer um das WWW»: So reagiert das Netz auf das Zwei-Klassen-Internet

Schlechte Nachrichten für die Verfechter der Netzneutralität: Europaparlament beschliesst Zwei-Klassen-Internet

Die EU will das Zwei-Klassen-Internet. Das riecht auch für uns nach Ärger! Das musst du über Netzneutralität wissen​

Swisscom, Sunrise und Cablecom wollen das Zwei-Klassen-Internet. Das riecht nach Ärger! Genau darum gibt es jetzt eine Schlichtungsstelle

Swisscom und Co. wollen die Netzneutralität freiwillig gewährleisten – und ernten Spott und massive Kritik 

Google, Microsoft, Facebook und Co. plädieren für Netzneutralität

«Ich glaube nicht, dass die europäischen Mobilfunk-Provider diesen Kampf gewinnen können»

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

14
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 27.10.2015 18:08
    Highlight John Oliver .. always rocking. Well mostly. ;)
    3 0 Melden
  • kuhrix 27.10.2015 13:16
    Highlight In 50 Jahren werde ich meinen Enkeln von der freien Zeit des Internets erzählen.
    30 0 Melden
  • Androider 27.10.2015 12:25
    Highlight Die EU macht sich immer beliebter, momol. Wer dieser Chaostruppe jetzt noch beitreten will, hat definitiv einen an der Waffel.
    25 4 Melden
    • Aaron 27.10.2015 13:01
      Highlight wir müssen ja nicht mal beitreten, damit wir was haben von den Entscheidungen.
      24 1 Melden
  • M2020 27.10.2015 11:25
    Highlight Das regt mich so auf! Das Internet ist etwas wunderbares, freies, zugängliches, für alle offen, rückt die Welt näher zusammen, revolutioniert die Wirtschaft. Und jetzt beginnt die Demontage, Privatisierung und Kapitalisierung unschöne Formen anzunehmen. So verlieren wir etwas wunderbares. Das sollten wir nicht akzeptieren!!
    120 1 Melden
  • irational 27.10.2015 11:01
    Highlight tja, so zensiert man ohne zu zensieren.
    67 2 Melden
    • Xeno 27.10.2015 11:11
      Highlight Es geht eigentlich "nur" um Geld und nicht um Zensur. Brisante Infos brauchen nicht unbedingt viel Bandbreite. Ansonsten natürlich +1.
      39 0 Melden
    • irational 27.10.2015 15:50
      Highlight tja, wer glaubt den schon das so etwas wie der arabisxhe frühling mit so einem gekauften netz möglich wäre? ja es geht nur um geld, doch wir werden von der wirtschaft regiert. somit zensiert der "markt" alles was nicht nach neoliberalem regeln spielen will
      4 0 Melden
  • Thomas_v_Meier 27.10.2015 10:43
    Highlight Geiler Kuhhandel.
    Wir verzichten auf Roaminggebühren dafür lässt ihr die Netzneutralität fallen damit wird dort die wegbrechenden Einnahmen wieder erzielen können.... mol mol guet gmacht......
    84 1 Melden
  • HabbyHab 27.10.2015 10:40
    Highlight Der letzte Teil des John Oliver-Videos..den sollte man sich wirklich zu Herzen nehmen.
    35 0 Melden
  • EvilBetty 27.10.2015 10:33
    Highlight Den 4% Vollpfosten müsste man sofort das Netz sperren.
    77 2 Melden
  • Micha Moser 27.10.2015 10:25
    Highlight Verwirrt mich leicht, auf dem Handy jahrelang sündhaft teures Internet, das nun immer wie billiger wird, und am PC das umgekehrte?
    52 0 Melden
    • EvilBetty 27.10.2015 10:38
      Highlight Verglichen mit anderen Ländern ist es in der Schweiz noch immer sündhaft teuer.
      53 1 Melden

Dieser Moment, wenn du gerade (vielleicht) das offene und freie Internet zerstört hast

Das EU-Parlament hat der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Auch die beiden umstrittensten Artikel bekamen eine Mehrheit. Internet-Aktivisten liefen vergeblich dagegen Sturm. Droht nun das Ende des freien Internets, wie wir es kennen?

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. Auch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die von Netzaktivisten besonders stark bekämpften Upload-Filter für Plattformen wie YouTube und Facebook wurden angenommen.

«Beides kann nun Teil der Reform werden, allen Bedenken etwa von Netzaktivisten, Akademikern und sogar Pionieren des Internets zum Trotz», schreibt Spiegel Online. 

Mit dem …

Artikel lesen