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U.S. President Barack Obama addresses a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington September 8, 2011. Obama proposed a $447 billion jobs package to help boost the U.S. economy, challenging Congress to pass legislation made up largely of tax cuts for workers and businesses. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: BUSINESS POLITICS EMPLOYMENT TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR2QZDJ

Einige US-Kongressmitglieder haben üppige Spenden von Google erhalten. Bild: reuters

Lobbyismus des Internet-Riesen

Google spendete im grossen Stil an Fürsprecher in der Politik

Gleich drei Warnbriefe schickten US-Kongressmitglieder an ihre Kollegen im Europäischen Parlament – und kritisierten den Plan, Google zu zerschlagen. Neun der 17 Unterzeichner haben Spenden von dem Konzern bekommen.

Christian Stöcker / spiegel online

Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Konzerne hinter allzu mächtigen Suchmaschinen zu entflechten, hat unter US-Politikern augenscheinlich für einigen Unmut gesorgt. Gleich drei offene Briefe richteten Mitglieder des US-Kongresses an hochrangige Vertreter der Europäischen Union, alle mit dem gleichen Tenor: Lasst Google in Ruhe.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus etwa, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung (PDF-Dokument) an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben, er sei «besorgt», dass «einige» Europaabgeordnete Anti-Trust-Regelungen anstrebten, die «offenbar von politischen Erwägungen statt faktischen und juristischen Prinzipien geleitet» seien.

Vier Senatoren um den Demokraten Ron Wyden (PDF-Dokument) erklärten in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), sie seien «zunehmend besorgt über einen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren». Zwölf weitere Kongressabgeordnete aus beiden Kongressparteien unter der Führung der Demokratin Anna Eshoo warnten in einem weiteren Brief (PDF-Dokument), die Entschliessung des Parlamentes werde «weitere Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen behindern».

Mal sind es 7600 Dollar, mal 40'000

Der auf Europafragen spezialisierte Berater Michiel van Hulten machte sich als Reaktion auf den Wyden-Brief die Mühe, einmal die Wahlkampfspenden der vier Unterzeichner zu durchleuchten. Die US-Website Opensecrets.org macht das sehr einfach: Für jedes Kongressmitglied lassen sich dort Wahlkampfspenden abfragen. Und siehe da: Für die Kampagnen von dreien der vier Unterzeichner hatte Google direkt oder auf Umwegen Geld gespendet, insgesamt immerhin 76'800 Dollar.

Doch nicht nur Ron Wyden und die Republikaner Dave Camp und Orrin Hatch haben Spenden von Google bekommen, wie man bei Opensecrets.org nachlesen kann: Auch der besorgte Vorsitzende des Rechtsausschusses Bob Goodlatte bekam Geld, nämlich über 31'000 Dollar.

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Die Initiatorin des dritten Briefs, die Republikanerin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf über 40'000 Dollar vom Suchmaschinenriesen, und auch vier weitere der Unterzeichner hat der Konzern mit Spenden bedacht. Alles in allem unterstützte Google die Wahlkampfanstrengungen von neun der 17 Briefeschreiber mit insgesamt über 260'000 Dollar – nur in der Wahlkampfperiode 2013/2014. 

Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. Zwar ging es bei dem Entschluss nicht namentlich um Google, aber die Marktmacht des Internetgiganten ist kein Geheimnis.

Grosser Lobbyaufwand auf beiden Seiten

Die Aufstellung der Google-Spenden macht einmal mehr sichtbar, mit welchem Lobbyaufwand der Streit um Googles Marktmacht ausgetragen wird – auf beiden Seiten. Es gibt mehrere von Google-Konkurrenten und -kritikern organisierte Lobbygruppen, die sich seit Jahren für EU-Massnahmen gegen den Konzern einsetzen.

Die «New York Times» und das «Manager Magazin» wiesen in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass der Abgeordnete Andreas Schwab, der die Resolution mitformulierte, seit 2009 für die Grosskanzlei CMS Hasche Single arbeitet, zu deren Klienten auch der Google-kritische Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört. Schwab habe auf Anfrage aber mitgeteilt, er habe den Resolutionsentwurf nicht mit der Kanzlei abgesprochen, so die «New York Times». 

Der Entschluss des Europäischen Parlaments, in dem unter anderem gefordert wird, Suchergebnisse sollten «frei von Verzerrungen und transparent» sein, war mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen worden.



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