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Demonstrators hold signs at a protest on the campus of Google during its shareholders meeting in Mountain View, California May 14, 2014. REUTERS/Robert Galbraith  (UNITED STATES - Tags: SCIENCE TECHNOLOGY BUSINESS CIVIL UNREST)

«Sei nicht böse, Google». Demonstranten vor dem Google-Sitz in Mountain View. Bild: Reuters

Interview mit Experten für Urheberrecht

So stellen Sie einen Löschantrag bei Google

Was bedeutet das Suchmaschinen-Urteil des EuGH für die Nutzer? In welcher Form fordert man Google jetzt am besten zum Löschen von Links auf – und was wird tatsächlich gelöscht, was nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

15.05.14, 09:59 15.05.14, 15:37

Ein Artikel von

Markus Böhm / spiegel online

Herr Gulden, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen wie Google unter bestimmten Umständen Links löschen müssen. Wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um sich über unliebsame Suchtreffer zu beschweren?
Karsten Gulden: Absolut. Einerseits, weil man sich wunderbar auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof berufen kann. Anderseits, weil sich Betroffene jetzt mit sogenannten Löschungsanträgen direkt an Google wenden können, auch in Deutschland.

Bei dem Urteil ging es um einen Spanier, dessen Name bei Google im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung auftauchte. Muss die beanstandete Information negativ sein, damit die Chance besteht, dass der Link verschwindet? Oder könnte ich auch verhindern, dass jemand per Google mein Geburtsdatum herausfindet?
Der Gerichtshof hat die Frage, Links zu welchen Informationen sich anfechten lassen, ziemlich offen gelassen. Seiner Ansicht nach können auch sachliche und richtige Informationen nach gewisser Zeit nicht mehr für die Öffentlichkeit relevant sein. So könnten theoretisch auch Informationen wie das Geburtsdatum dazu führen, dass Google verpflichtet wird, den entsprechenden Link zu entfernen. Es muss aber jeweils der Einzelfall geprüft werden: Steht hier das Informationsinteresse im Vordergrund oder der Datenschutz?

Zur Person

GGR Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Er arbeitet für die Kanzlei GGR Rechtsanwälte und bloggt unter Infodocc.info zu juristischen Themen. In seinem Blog hat Gulden einen Text mit Fragen und Antworten zum Suchmaschinen-Urteil veröffentlicht.

Angenommen, man will, dass Google einen Link aus einen Suchergebnissen entfernt. Etwa, weil der verlinkte Inhalt die eigenen Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie geht man am besten vor?
Wir empfehlen bislang, sich direkt an Google zu wenden und das Anschreiben mit dem Wort «Löschungsantrag» zu betiteln. In dem Anschreiben sollte dann der Sachverhalt dargelegt werden, mit möglichst exakter Begründung. Wir gehen aber davon, dass sich Google auf die Anträge vorbereiten wird und bald Webseiten anbietet, auf denen man entsprechende Formulare ausfüllen kann.

Solange es noch kein Formular gibt: Ist eine Beschwerde per Brief effektiver oder eine per E-Mail?
Den effektivsten Weg werden wir noch rausfinden. Auf jeden Fall ist die schriftliche Form wichtig, so dass man zumindest nachweisen kann, welcher Inhalt an Google übermittelt wurde. Ich würde empfehlen, sich doppelt abzusichern, also sowohl einen Brief nach Hamburg an die Zentrale von Google Germany (oder Google Schweiz in Zürich, Anm. d. Red.) zu schreiben, als auch zu versuchen, Google auf elektronischem Weg zu erreichen.

Was müsste in so ein Schreiben noch hinein, damit der Antrag für Google überhaupt verständlich ist?
Auf jeden Fall die URL, um die es geht. Ich würde noch einen Screenshot von der Ergebnisliste machen, in der der Treffer auftaucht. Dann würde ich einen Nachweis über die eigene Identität beifügen, damit sich ein Missbrauch ausschliessen lässt. Dafür taugt zum Beispiel eine Ausweiskopie, eine Telefonnummer oder eine eidesstattliche Erklärung, mit der man versichert, dass es sich um Ihre Person handelt. Bedenken sollte man allerdings, dass man auf diesem Weg sensible Daten an Google übermittelt.

Worauf ist beim Inhalt zu achten?
Es ist vor allem wichtig, stichfest zu begründen, warum ein bestimmter Link einen Verstoss darstellt. Schwierig wird das, wenn keine falsche Behauptungen vorliegen, sondern der Nutzer einfach der Auffassung ist, dass aufgrund des Zeitablaufs kein Interesse mehr besteht. Bei strafrechtlichen Verstössen musste Google ja auch bisher schon tätig werden.

Muss sich Google mit jeder Eingabe auseinandersetzen?
Ja. Trotzdem sollte man sich natürlich überlegen, ob einen ein Suchergebnis wirklich stört, oder ob man gerade nur ein bisschen mitspielen will und herausfinden, wie es ist, sich mit einem grossen Konzern anzulegen.

Sie glauben also, dass sich viele Menschen nur um des Beschwerens willen beschweren werden?
Uns haben heute schon einige Anfragen zum Thema Suchmaschinen-Urteil erreicht – die Hälfte haben wir ausgefiltert. Da war absehbar, dass es keinen Verstoss gibt und damit, dass Google wohl nicht verpflichtet werden kann, das Ergebnis zu entfernen.

Grundsätzlich braucht man aber keinen Anwalt, um einen Löschungsantrag zu stellen?
Ausser Zeit hat man nichts zu verlieren, wenn man es zunächst selbst versucht. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil ja auch ausdrücklich erwähnt, dass eine Klage gegen Google möglich ist, wenn Google nicht auf einen Antrag reagiert. Als Alternative zum Anwalt kann man sich dann auch an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Wie sieht es aus, wenn nicht man selbst betroffen ist, sondern beispielsweise eigene, minderjährige Kinder?
Als Stellvertreter für die Kinder müsste das gehen.



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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