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Schlechte Nachrichten für die Verfechter der Netzneutralität: Europaparlament beschliesst Zwei-Klassen-Internet

Es gab lautstarke Proteste, doch die Mehrheit steht: Das Europaparlament hat das Telekomgesetz beschlossen. Die Roaming-Gebühren innerhalb der EU fallen weg, aber Kritiker fürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet. Auch die Schweiz dürfte davon betroffen sein.



epa04998453 Members of the European Parliament vote on the far-reaching abolition of roaming charges in the European Parliament in Strasbourg, France, 27 October 2015. Members of the European Parliament were voting on whether to scrap data roaming charges within the EU for mobile phone users.  EPA/PATRICK SEEGER

Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

Ein Artikel von

Spiegel Online

Das EU-Parlament in Strassburg hat das Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die umstrittene Vorlage.

Aktivisten und mehrere Internet-Unternehmen hatten in letzter Minute noch versucht, die Abgeordneten zu Änderungen zu drängen. Sie sehen die Netzneutralität, ein Grundprinzip des Internets, durch das Gesetz bedroht. Die Änderungsanträge wurden im Plenum am Dienstagmittag allesamt abgelehnt.

Es geht dabei um die Frage, ob weiter alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fliessen. Kritiker befürchten, dass Anbieter, die es sich leisten können, sich künftig in ein Überholspur-Internet einkaufen dürfen – während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird. Bisher gibt es für dieses «offene Internet» keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.

watson erklärt Netzneutralität in zwei Minuten

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YouTube/Watson Redaktion

Teil des Gesetzes ist auch die weitgehende Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten innerhalb der EU. Sie sollen im Frühjahr 2016 sinken und zum Sommer 2017 ganz wegfallen.

Über den Roaming-Teil herrscht grösstenteils Einigkeit, während die Vorgaben zur Netzneutralität auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion zu Meinungsverschiedenheiten geführt haben.

Kritik an Ausnahmen der Netzneutralität

netzneutralität

Die Kritik dreht sich vor allem um die vagen Formulierungen der Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Internet-Anbieter dürfen künftig zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden – «um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren». Laut Entwurf können auch bestimmte «Spezialdienste» privilegiert behandelt werden. (Hier lesen Sie die Hintergründe.)

Der Digitalkommissar der EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), verteidigte das Gesetz. Er sprach vor der Abstimmung von einem «Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft». Unter die «Spezialdienste» würden nur Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste fallen. Ein Gutachten, das die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hat, kritisiert allerdings, dass die Definition der Dienste im Gesetzestext völlig offen bleibt.

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Verwirrt mich leicht, aufm Handy jahrelang sündhaft teures Internet das nun immer wie billiger wird und am PC das umgekehrte?

Telekommunikationsunternehmen hatten im Zuge der Beratungen über das Vorhaben auf Ausnahmen von der Netzneutralität gedrängt. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, hatte am Montag gewarnt, sollten die Parlamentarier das Gesetz so beschliessen, seien «Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz» in Europa bedroht.

Mit der Zustimmung durch das Europaparlament wird die Diskussion bald auch in der Schweiz aufs Parkett kommen. Dies gilt vor allem für die Entscheide in Sachen Netzneutralität. Zu bezweifeln ist allerdings, dass Roaminggebühren für Schweizer im EU-Raum auch wegfallen werden.

Umfrage

Soll der Bund die Netzneutralität per Gesetz garantieren?

  • Abstimmen

7,244 Votes zu: Soll der Bund die Netzneutralität per Gesetz garantieren?

  • 92%Ja
  • 5%Nein
  • 3%Ich bin noch unschlüssig

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(fab/aeg)

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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PrinceBelde 27.10.2015 20:11
    Highlight Highlight Meine Idee ist folgende: Da wir (ich nicht), ja jetzt ein wenig mehr EU - Gegner ins Parlament gewählt haben, müssen wir (Freunde des Internets) nun einfach diesen Entscheid der EU z.Bsp. der SVP geschickt verkaufen und wenns sie's dem Volk dann so gut verkaufen können, wie das mit den Minaretten und Ausländer, dann haben wir kein Problem.
    Frei bleiben oder? Ah, nein, sorry! Die sind ja auch nur am Geld interessiert. Bald nur noch Teleblocher in SuperHD :) Ich freu mich!
    NICHT
    • PrinceBelde 27.10.2015 22:24
      Highlight Highlight Was man, so wie ich es geschrieben habe, evtl. falsch verstehen könnte, dass ich die EU befürworte. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Einige Dinge sind schon toll, aber sind wir mal ehrlich. Die giengen auch ohne dieses Konstrukt, was letztendlich zwar viele repräsentieren soll, aber doch nur wenigen Profit bringt.
  • olivers 27.10.2015 19:01
    Highlight Highlight hat in vergangenheit ja auch funktioniert:
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  • kuhrix 27.10.2015 18:46
    Highlight Highlight Und wir lassen uns das auch noch gefallen. Aber wie sagte noch einst ein bekannter Staatsmann: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
  • dakapo 27.10.2015 18:16
    Highlight Highlight Neben dem bereits genannten Beispiel vom Ausbremsen von Zattoo, habe ich ein weiteres: Dank VoIP haben Unternehmen im Internetzeitalter endlich die Möglichkeit unabhängig von Ort und Zeit z.B. über Home-Offices zusammenzuarbeiten. Mit diesem Gesetz können nun Telekomgesellschaften, welche auch den grössten Teil des Internets betreiben, unliebsame Mitbewerber ausbremsen und die Internettelefonie damit zu Grabe tragen. Ich bin fassungslos, dass dieses Gesetz, welches offensichtlich wenigen Grossen nützt und den vielen Kleinen potenziell sehr grossen Schaden zufügt so einfach durchgesetzt wurde.
  • The Destiny // Team Telegram 27.10.2015 18:02
    Highlight Highlight Darum hab ich die Piraten gewählt.....leider auf verlorenem Posten. :/
  • AdiB 27.10.2015 18:02
    Highlight Highlight hab ich das richtig verstanden? man hat eine lösung für etwas bestumen was momentan einwandfrei funktioniert?
    damit die grossen konzerne durch den privileg-einkauf, die kleinen abschütteln und es jedem anderen praktisch unmöglich machen unternehmen zu eröffnen die auf das internet angewiessen sind?
    ist ne ernste frage, bin froh für feedbacks.
    • Dareos 27.10.2015 18:32
      Highlight Highlight Jein. Man hat nicht explizit nach einer Lösung für ein nicht existierendes Problem gesucht. Das Problem war die Roaming Gebühren, welche die EU gerne abgeschafft hätte. Leider wurde die Gesetzesvorlage für dieses Problem so stark verwurstelt und soviel mal abgeändert, dass a) Politiker keinen Durchblick mehr hatten und b) Lücken offen gelassen wurden um (absichtlich?) ein Zwei-Klassen Internet möglich zu machen...
    • blueberry muffin 27.10.2015 18:38
      Highlight Highlight Genau das ist passiert. Vermutlich mittels dicken Schwarzen Koffern die von Telekomunternehmen an die Parletarier ausgehaendigt wurden.
    • Gantii 27.10.2015 18:42
      Highlight Highlight jap. 100% richtig - klingt unglaublich, ist aber so..
    Weitere Antworten anzeigen
  • M2020 27.10.2015 17:49
    Highlight Highlight Sorry, aber:
    Gopferdami. Spinnts eigetli? Wenn das kommt, geh ich zum ersten Mal protestieren. Ich weiss noch nicht wie, aber das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!!
  • Dä Brändon 27.10.2015 17:46
    Highlight Highlight Ich hoffe eh das Internet wird Luxus und die Menschen fangen an wieder zu leben, auch ich könnte noch weniger im Netz sein!!
    • glüngi 27.10.2015 18:02
      Highlight Highlight Dann «Heb doch d Schnurrä» und geh...
    • teXI 27.10.2015 18:19
      Highlight Highlight Zwingt dich auch niemand... Hast du wohl noch nicht bemerkt
    • Midnight 28.10.2015 07:22
      Highlight Highlight In Nordkorea soll es um diese Jahreszeit sehr schön sein. China würde auch noch gehen. Da bekommst du, Staatsfirewall sei Dank, sowieso nichts mehr mit. Musst dich einfach an den Smog gewöhnen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • blueberry muffin 27.10.2015 17:30
    Highlight Highlight Watson bald langsamer als Blick und 20 Minuten? We will see. :o
  • Gantii 27.10.2015 17:16
    Highlight Highlight FUCK YOU EU-PARLAMENT! 😡
    • decay 27.10.2015 17:41
      Highlight Highlight Yess...das ging mir auch durch den kopf
  • SVRN5774 27.10.2015 17:10
    Highlight Highlight Ach scheiss auf das Internet. Ich gehe zurück in die Steinzeit. 🙃
  • Bobo B. 27.10.2015 16:34
    Highlight Highlight "Kompromiss der Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft..."? Ist damit jetzt offiziell bestätigt, dass die Wirtschaft grundlegend andere Interessen hat und verfolgt, als die Gesellschaft? Da stellt sich doch glatt die (naive) Frage, welchen Interessen denn die von den "Gesellschaftsteilnehmern" gewählten Politiker dienen...
    • SirJoe 27.10.2015 18:37
      Highlight Highlight Die Lobbys lassen grüssen!
  • Bucky 27.10.2015 16:18
    Highlight Highlight Das ist, wenn alte Leute, die von der modernen Welt und dem Internet keine Ahnung haben und die die alten, ihnen vertrauten Prinzipien auf diese moderne Welt übertragen wollen, damit sie mit ihr klar kommen, in Parlamenten und Regierungen das Sagen haben. Schaut euch nur den Altersdurchschnitt im EU-Parlament an: da wimmelt es von alten Leuten, die den Anschluss verpasst haben und keine Ahnung haben, was sie heute eigentlich beschlossen haben. Alte Leute stinken. Meistens. Besonders in der Politik.
  • Sleepy 27.10.2015 15:49
    Highlight Highlight Bei Swisscom, Cablecom & Sunrise knallen grad die Sektkorken...
  • Yolo 27.10.2015 15:39
    Highlight Highlight Ein Hoch auf den gloreichen Neoliberalismus... Geld regiert die Welt und nun auch die Datenübertragung übers WWW!
    • Alnothur 27.10.2015 16:13
      Highlight Highlight Das hat mit Neoliberalismus nichts zu tun ;)
    • Scenario 27.10.2015 16:58
      Highlight Highlight @Yolo: Könntest du mir erläutern was dies mit Neoliberalismus zu tun hat? Ist eine ernst gemeinte Frage.
    • blueberry muffin 27.10.2015 17:54
      Highlight Highlight @ Scenario weil die Provider so mehr Geld aus den Nutzern pressen koennen und noch praeziser einen Marktwirtschaftlichen Wettbewerb bestreiten koennen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • SwissGTO 27.10.2015 15:38
    Highlight Highlight Riesenaufschrei aber der Enduser wird wohl kaum etwas bemerken. Ist ja nicht so, dass es ein Schleichinternet mit 20kb/s gibt.
    • Gantii 27.10.2015 17:12
      Highlight Highlight IQ < 0.
    • blueberry muffin 27.10.2015 17:28
      Highlight Highlight @SwissGTO doch, genau das werden sie machen. Youtube, entweder zahlen sie deinem Provider Geld oder es laeuft im Wackeltempo. Das gleiche fuer Netflix, Torrents (garantiert torrents), Online Games, Filesharing Dienste ...

    • Alnothur 27.10.2015 17:47
      Highlight Highlight Ich meld mich schon mal zum Unterschriftensammeln fürs Referendum.
  • Darkglow 27.10.2015 15:36
    Highlight Highlight Es geht uns immer noch zu gut, viel zu gut, oder wir begreifen nicht was wir verlieren. Sonst würden wir schon lange auf der Strasse stehen und uns wehren, aber es ist halt so viel einfacher zu akzeptieren, als etwas zu unternehmen.
    • Ber 27.10.2015 16:10
      Highlight Highlight jusqu'ici tout va bien, jusqu'ici tout va bien, jusqu'ici tout va bien.
  • Matrixx 27.10.2015 15:12
    Highlight Highlight Na dann, Tschüss Internet und Hallo Deepweb.

    Birgt zwar enorme Gefahren und man muss viel ertragen, aber dort sind sie noch alle gleich.
    • Aaron 27.10.2015 21:19
      Highlight Highlight Über was geht das Deepweb? nicht auch über die grossen Provider und Knotenpunkte?
  • Digichr 27.10.2015 14:51
    Highlight Highlight Wie kann ein Öttinger nur so einen Posten bekommen?
    • HabbyHab 27.10.2015 16:30
      Highlight Highlight wollte herzen, gab ausversehen einen blitz für thotha
  • Calvino Miguel 27.10.2015 14:46
    Highlight Highlight und viele glauben immer noch an die Demokratie. Falls ihr immer noch daran glaubt, dann fragt euch wie viele EU Bürger daran teilgenommen und dafür abgestimmt haben...
    • imo 27.10.2015 15:01
      Highlight Highlight Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz."

      -Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes
  • mbr72 27.10.2015 14:37
    Highlight Highlight Ein weiteres Beispiel dafür, dass längst Konzerne sowohl Politik als auch Wirtschaft steuern... das wird sich in den nächsten Jahren/Jahrzehnten noch bitter rächen.
    • birdybird 27.10.2015 16:10
      Highlight Highlight Ich bin voll und ganz deiner Meinung. Die Konzerne geben schon seit längerem den Ton an... und anscheinend juckts niemand.
    • Tsunami90 27.10.2015 16:34
      Highlight Highlight Dann lasst uns doch auf die Strasse gehn!
    • decay 27.10.2015 17:48
      Highlight Highlight Jaaa auf die strasse mit mistgabeln unf fackeln..so ganz oldscool 😁😁😁
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChrisThePilot 27.10.2015 14:37
    Highlight Highlight Toll, ein paar völlig praxisunerfahrene "Sesselfurzer" entscheiden über einen völlig unsinnigen Vorschlag. Schlussendlich geht es einfach um das Geld, das jetzt mehr in die Staatskasse kommt. Und somit kann auch ihr Lohn erhöht werden...
  • willey 27.10.2015 14:33
    Highlight Highlight Das wird ja lustig wenn irgendwelche scheintoten Politiker in Brüssel Gesetze die das Internet betreffen erlassen.

    Und bei Öttinger kommt mir immer folgendes Video in den Sinn:
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    • Baba 27.10.2015 17:44
      Highlight Highlight @willey: Um es mit Herrn Oettinger zu sagen: "iiu meid mäi deii!" 😂😂😂
  • HabbyHab 27.10.2015 14:33
    Highlight Highlight Ach ja, Günther Oettinger.. Leute wie er setzen sich immer für die Dinge ein, die sie versprechen :D nicht.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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