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Screenshot: watson

Reporter ohne Grenzen

Geheimdienste zu «Feinden des Internets» erklärt

Vorwürfe gegen Geheimdienste: Anlässlich des Welttags gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen eine Übersicht der «Feinde des Internets» veröffentlicht. Neben NSA und GCHQ kritisiert die Journalistenorganisation auch Überwachungsmessen.

12.03.14, 13:55

Ein Artikel von

spiegel online, hamburg

Beschimpft und kritisiert wurden die Geheimdienste NSA und GCHQ in den vergangenen Monaten häufig - von Politikern, Bürgerrechtlern, Web-Nutzern. Nun hat Reporter ohne Grenzen die Liste der Verwünschungen noch verlängert. Am Mittwoch hat die Journalistenorganisation beide Dienste in eine Übersicht mit dem Titel «Feinde des Internets» aufgenommen, die anlässlich des Welttags gegen Internetzensur veröffentlicht wurde.

Auf der Negativ-Liste finden sich Behörden und Institutionen, die nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen eine «zentrale Rolle» bei der Überwachung des Internets spielen. Bereits in den Vorjahren hatte die Organisation ähnliche Übersichten präsentiert. Neben NSA und GCHQ führt sie diesmal 30 weitere Institutionen auf, darunter den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Obersten Rat für den Cyberspace und Chinas Internet-Informationsamt.

Wo die «Feinde des Internets» beheimatet sind, hat Reporter ohne Grenzen auf einer Weltkarte visualisiert.

«Der Kritik den Wind aus den Segeln genommen»

Hintergrund für der Aufnahme von NSA und GCHQ in diese Übersicht sind die Enthüllungen Edward Snowdens. Seine Dokumente hätten gezeigt, wie beide Dienste «vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen» hätten, findet Reporter ohne Grenzen. «Damit haben diese Geheimdienste das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt.»

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der Organisation, erklärte, dieses Vorgehen der Geheimdienste wiege umso schwerer, als es «jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt».

Messen für Sicherheitstechnik als Feinde des Internets

Erstmalig tauchen in der Negativ-Liste auch drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie auf. Die Veranstaltungen würden die weltweite Verbreitung von Überwachungstechnologien fördern, erklärt Hauke Gierow, Internet-Referent bei Reporter ohne Grenzen. Auf den Messen «Technology Against Crime», «Milipol» und «ISS World» kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die solche Technologie verkaufen.

Ergänzend zur Feinde-Übersicht hat Reporter ohne Grenzen auch einige konkrete Handlungsaufforderungen für Staaten und Firmen veröffentlicht. Dazu zählt beispielsweise eine strengere Kontrolle des Spähsoftware-Exports. (mbö/dpa/afp)



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