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HARROGATE, UNITED KINGDOM - OCTOBER 30:  A security camera overlooks the radar domes of RAF Menwith Hill in north Yorkshire dominate the skyline on 30 October, 2007, Harrogate, England. The base is reported to be the biggest spy base in the world. Britain recently agreed to a United States request for the RAF Menwith Hill monitoring station, also known as the 13th field station of the US national security agency. in North Yorkshire to be used as part of its missile defence system, Dubbed 'Star War Bases' by anti-war and CND campaigners. The base houses British and United States personnel.  (Photo by Christopher Furlong/Getty Images)

Der streng bewachte Stützpunkt Menwith Hill: Von dort aus überwachen die Briten die Welt. Bild: Getty Images Europe

Snowden zur Vorratsdatenspeicherung

Warum haben es die Briten so eilig mit dem Bespitzeln der eigenen Bürger?

Grossbritannien will im Eiltempo neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Doch Edward Snowden warnt im Gespräch mit dem «Guardian» vor zu grosser Eile. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA. 

14.07.14, 10:10 14.07.14, 14:25

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Es soll alles möglichst schnell gehen: Die britische Regierung möchte mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Und zwar schon in der kommenden Woche. 

Im Kern geht es dabei um das weitere Sammeln von Vorratsdaten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr die bisherige EU-Richtlinie dazu gekippt hatte. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisiert die Pläne nun scharf, vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden sollen. «Ich meine, es fallen keine Bomben. Wir haben keine U-Boote in den Häfen», sagte Snowden. 

In einem insgesamt siebenstündigen Interview mit dem «Guardian», für das Journalisten nach Moskau gereist waren, verglich er das geplante Gesetz mit dem Protect America Act, den die US-Regierung mit ähnlicher Begründung 2007 durchs Parlament gepeitscht habe. «Die NSA hätte diesen Gesetzentwurf geschrieben haben können.» Er sei 2007 innerhalb von vier Tagen ohne grössere öffentliche Debatte beschlossen worden.

Die britische Regierung hat sich für ihr Vorhaben die Unterstützung der Liberaldemokraten und der Labour Party gesichert. Im Gegenzug hat sie eine bessere Aufsicht der Überwachungsaktivitäten einschliesslich jährlicher Berichte versprochen. Auch sollen die Befugnisse der Geheimdienste insgesamt nicht ausgeweitet werden. Snowden zweifelt diese Darstellung nun an – und mit ihm die Journalisten des «Guardian», die sich auf interne Papiere des Innenministeriums in London berufen. 

«Rote Linie für die Behörden»

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter zeigte sich verwundert darüber, dass sich die britische Regierung so lange anscheinend nicht um das Thema Überwachung gekümmert habe – und jetzt so schnell vorpresche: «Ist es wirklich so aufwendig für uns, sich ein paar Tage Zeit für die Debatte zu nehmen, wo die rote Linie für die Behörden gezogen werden soll und was wirklich dem öffentlichen Interesse dient?»

Die britische Regierung begründet ihren Vorstoss, der bis Ende 2016 gelten soll, nicht nur mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sie nennt auch eine vermeintlich gestiegene Terrorgefahr, vor allem drohende Anschläge auf Flugzeuge auf transatlantischen Routen. Der britische Premier David Cameron beklagte ausserdem Gefahren durch den Zerfall Syriens und die Macht der Terrorgruppen Islamischer Staat im Irak und al-Schabab in Ostafrika.

Der Gesetzentwurf stellt Regeln zur Speicherung von Verbindungsdaten im Telefon- und Internetverkehr auf. Um den eigentlichen Inhalt der Kommunikation geht es dabei im Normalfall nicht, doch in Ausnahmefällen soll auch das erlaubt sein. Britische Bürgerrechtler warnen vor zu starken Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger.

Edward Snowdens Asyl in Russland ist derzeit bis zum Ende des Monats befristet. Er hat sich aber um eine Verlängerung bemüht. In den USA würde ihn ein Gerichtsverfahren erwarten. In Grossbritannien hat er bislang wenig Unterstützung aus der Politik erfahren.

(chs)



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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