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Beckedahl und Meister (r.) von netzpolitik.org: Sehen so Landesverräter aus? bild: Ulf Buermeyer

WTF?!? Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org – wegen Landesverrats

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Der Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

31.07.15, 09:15 31.07.15, 10:59

Ein Artikel von

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt – ihre Quellen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen «waren Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz», sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage von Spiegel Online.

Nach Informationen von Spiegel Online soll zunächst geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich «Staatsgeheimnisse» verraten wurden. Dazu soll bereits von der Bundesanwaltschaft ein Gutachter beauftragt worden sein. Sollte der zum Schluss kommen, dass das nicht der Fall ist, könnte das Verfahren rasch wieder eingestellt werden. Zu Fragen nach dem Gutachten wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äussern.

Im Netz wird für Spenden zugunsten von Netzpolitik.org aufgerufen

«Einschüchterungsversuch», «Angriff auf die Pressefreiheit»

Markus Beckedahl, Mitgründer und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts von netzpolitik.org, sieht einen «ganz klaren Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit, aber auch gegen mögliche Quellen im politischen Berlin». Schon vor einigen Wochen habe der Deutschlandfunk über Ermittlungen in der Sache berichtet, aber «damals ging es nur gegen unsere Quellen, jetzt geht es um uns persönlich».

 «Die Ermittlungen gegen uns, sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.»

Andre Meister, der Autor der betreffenden Texte, sagt: «Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.» Beide betonen, dass es seit der «Spiegel»-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe. Meister: «Der Generalbundesanwalt sollte lieber gegen Geheimdienste ermitteln, die Massenüberwachung im Internet machen.»

Die Tatsache, dass ihnen die Auskunft über die laufenden Ermittlungen nun förmlich zugestellt worden sei, wertet Beckedahl als taktisches Vorgehen: «Der Einschüchterungsversuch ist damit grösser und gleichzeitig werden damit Verjährungsfristen ausgesetzt.» Der erste Artikel, um den es geht, stamme aus dem Februar dieses Jahres.

Im Blog schreiben Meister und Beckedahl: «Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.»

Es geht um zwei Artikel, die im Februar und im April veröffentlicht wurden. Die Überschriften lauten: «Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)» sowie «Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung».

Beckedahl auf die Frage, was nun geschehen werde: «Hier sind gerade Juristen aufgelaufen, um die Sache durchzuplanen, ansonsten haben wir erst mal unseren Urlaub abgesagt.» Er selbst habe jedenfalls «keine Lust, ins Gefängnis zu gehen».

Die Reaktion von Netzpolitik.org

fab/srö/cis

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 31.07.2015 10:55
    Highlight Faszinierend, dass der Verfassungsschutz in Deutschland wegen solcher Petitessen das Geschütz Landesverrat auffährt.
    Vor allem, weil er ja z.B. auch ganz gut gegen sich selber oder gegen den BND ermitteln könnte. Gegen sich selber wegen der undurchsichtigen Rolle, die der VS im NSU-Komplex spielte, wegen des faktischen Betreibens einer demokratiefeindlichen Partei (NPD) und gegen den BND, weil dieser bei US-Spionagetätigkeiten in und gegen Deutschland mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet(e).
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  • Gelöschter Benutzer 31.07.2015 09:54
    Highlight indem man auf "nebenschauplätzen" so massiv gegen offenen journalismus vorgeht, lenkt man geschickt in der sauren gurcken zeit von den wirklich wesentlichen problemen eines staates ab.
    geschickt gewählter zeitpunkt der politischen lenker...
    13 2 Melden
    • goschi 31.07.2015 10:36
      Highlight Ich bezweifle, dass es sich hierbei um den masterplan einer Regierung handelt, sondern potentiell vielmehr um den Einzelgang eines Staatsanwaltes (oder einer ganzen Staatsanwaltschaft) die sich als harte Durchgreifer profilieren möchte.
      Falsch verstandene absolute Solidarität und Loyalität zum Staat sind da die wahrscheinlichere Ursache, sieht man bei Justiz- und Vollzugsbehörden immer wieder mal (auch in der Schweiz).
      Da die Justiz von der Regierung auch unabhängig ist, kann derartiges leider auch mal passieren.
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    • Gelöschter Benutzer 31.07.2015 12:51
      Highlight @goschi
      da gebe ich ihnen recht punkto (falsch verstandener) profilierung und gebetsmühlenartiger (nicht rassistisch oder so gemeint!!!) staatlicher blindheit und übertriebener hörigkeit, aber die diversen amtsträger sind ja auch im politischen bimbamborium direkt oder indirekt verbandelt via ihren politischen unterstützern und protégés, denn ohne diese würden sie nicht in ihre ämter gewählt und bestätigt werden.

      und diese aussage gilt für alle länder inkl. schweiz.
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    • goschi 31.07.2015 13:03
      Highlight Ja, da haben Sie absolut Recht, aber diese Verflechtung bewirkt eben auch oft, dass kein "Masterplan" dahintersteckt, sondern schlicht vorauseilender Gehorsam, falsch verstandene Pflichterfüllung und Ähnliches, was dann zu solchen Fällen führt.
      Selten gibt es eben "die grosse Verschwörung", meist sind es Einzeltaten, die zusammenwirken.

      Ich wollte nur dagegen argumentieren, dass es quasi Angela Merkels eigener Plan sei, sondern, dass Regierungen und Behörden unglaublich riesige, komplexe und in sich verstrickte Konstrukte sind, die, wie sie richtig schreiben, solche Aktionen bewirken.
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