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Netzpolitik

Beckedahl und Meister (r.) von netzpolitik.org: Sehen so Landesverräter aus? bild: Ulf Buermeyer

WTF?!? Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org – wegen Landesverrats

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Der Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

31.07.15, 09:15 31.07.15, 10:59


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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Schreiben des Generalbundesanwalts auf dem Blog.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt – ihre Quellen.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen «waren Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz», sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage von Spiegel Online.

Nach Informationen von Spiegel Online soll zunächst geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich «Staatsgeheimnisse» verraten wurden. Dazu soll bereits von der Bundesanwaltschaft ein Gutachter beauftragt worden sein. Sollte der zum Schluss kommen, dass das nicht der Fall ist, könnte das Verfahren rasch wieder eingestellt werden. Zu Fragen nach dem Gutachten wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äussern.

Im Netz wird für Spenden zugunsten von Netzpolitik.org aufgerufen

«Einschüchterungsversuch», «Angriff auf die Pressefreiheit»

Markus Beckedahl, Mitgründer und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts von netzpolitik.org, sieht einen «ganz klaren Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit, aber auch gegen mögliche Quellen im politischen Berlin». Schon vor einigen Wochen habe der Deutschlandfunk über Ermittlungen in der Sache berichtet, aber «damals ging es nur gegen unsere Quellen, jetzt geht es um uns persönlich».

 «Die Ermittlungen gegen uns, sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.»

Andre Meister, der Autor der betreffenden Texte, sagt: «Dass der Generalbundesanwalt gegen unsere anonymen Quellen ermittelt, war schon ein Skandal, dass sich die Ermittlungen gegen uns selbst richten, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.» Beide betonen, dass es seit der «Spiegel»-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe. Meister: «Der Generalbundesanwalt sollte lieber gegen Geheimdienste ermitteln, die Massenüberwachung im Internet machen.»

Die Tatsache, dass ihnen die Auskunft über die laufenden Ermittlungen nun förmlich zugestellt worden sei, wertet Beckedahl als taktisches Vorgehen: «Der Einschüchterungsversuch ist damit grösser und gleichzeitig werden damit Verjährungsfristen ausgesetzt.» Der erste Artikel, um den es geht, stamme aus dem Februar dieses Jahres.

Im Blog schreiben Meister und Beckedahl: «Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.»

Es geht um zwei Artikel, die im Februar und im April veröffentlicht wurden. Die Überschriften lauten: «Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)» sowie «Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung».

Beckedahl auf die Frage, was nun geschehen werde: «Hier sind gerade Juristen aufgelaufen, um die Sache durchzuplanen, ansonsten haben wir erst mal unseren Urlaub abgesagt.» Er selbst habe jedenfalls «keine Lust, ins Gefängnis zu gehen».

Die Reaktion von Netzpolitik.org

fab/srö/cis

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