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screenshot: netzpolitik

Hää?!? Die deutsche Kanzlerin wird von der NSA ausspioniert, der Geheimdienst hat's nicht gemerkt und jetzt wird netzpolitik.org wegen Landesverrat angeklagt 

Was ist passiert? Der Blog netzpolitik.org hat mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente den deutschen Geheimdienst blossgestellt. Nun schlägt der Staat zurück und ermittelt wegen des Verdachts auf Landesverrat.

Christian Stöcker / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fliessen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. Der Geheimdienst, der im Inland Spionageabwehr leisten soll, ist offenkundig machtlos. Der Generalbundesanwalt sieht sich ausserstande, gegen die Täter zu ermitteln. Es fehlt ihm an Indizien.

Das ist bundesdeutsche Realität im Jahr 2015. Bundesministerien und auch die Kanzlerin selbst wurden abgehört, der Verfassungsschutz hat in Sachen Spionageabwehr versagt. Der andere grosse Geheimdienst, der BND, kooperiert sogar mit den mutmasslichen Tätern. Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich nicht in der Lage, für Aufklärung zu sorgen.

Bei einem anderen Thema sind beide, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, deutlich agiler: Wenn es um die Einschüchterung von Journalisten geht.

Gegen zwei Redakteure des unter anderem auf die Umtriebe von Geheimdiensten spezialisierten Blogs netzpolitik.org ermittelt Ranges Behörde jetzt, und zwar wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die Strafanzeige stammt vom Verfassungsschutz.

Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann.

Dass der Verfassungsschutz intensiv darum bemüht ist, herauszufinden, wie diese Dokumente zu netzpolitik.org gelangt sind, ist nachvollziehbar, aber schon für sich genommen problematisch. Schliesslich hat hier niemand Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergegeben, sondern Informationen aus Gründen der Aufklärung Journalisten zugänglich gemacht. Das ist ein alltäglicher, für eine Demokratie sogar lebenswichtiger Vorgang.

Ohne Whistleblower wie Edward Snowden sind westliche Geheimdienste derzeit offenbar kaum im Zaum zu halten. Und dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition, auch und gerade beim «Spiegel». Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden. Es geht dabei nicht um Verrat, sondern um die Information der demokratischen Öffentlichkeit. Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn.

Nun ermittelt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten. Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.

Netzpolitik

Beckedahl und Meister (r.) von netzpolitik.org: Sehen so Landesverräter aus? bild: ulf buermeyer

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