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Torrent-Seiten sind wegen Streaming-Diensten längst nicht mehr so populär. Nun droht Nutzern neues Ungemach. bild: shutterstock

Wenn plötzlich der Abmahn-Anwalt schreibt: Das musst du zum neuen Urheberrecht wissen

Der Rechtsanwalt und Digital-Experte Martin Steiger sagt, was Schweizer Internet-Nutzer erwartet, wenn das Urheberrechtsgesetz geändert wird.

23.11.17, 07:17 23.11.17, 08:46


Das in der Schweiz geltende Urheberrechtsgesetz stammt aus dem Jahr 1993, also aus einer Zeit, als das Web für die meisten Menschen Neuland unbekanntes Territorium war.

24 Jahre später hat der Bundesrat am Mittwoch über die geplante Modernisierung des Gesetzes informiert. Es sei Zeit, das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anzupassen, liess die Landesregierung in einer Medienmitteilung verlauten.

Rechtsanwalt Martin Steiger, spezialisiert auf Recht im digitalen Raum, nimmt zur geplanten Revision Stellung*.

Herr Steiger, der «Tages-Anzeiger» schreibt, für den Konsumenten ändere sich nichts. Stimmt das?
Martin Steiger: Es stimmt in Bezug auf den «illegalen», aber straffreien Download, aber das ist infolge Privatgebrauch aus meiner Sicht sowieso eine Selbstverständlichkeit. Die Anführungszeichen verwende ich, weil der Download nicht illegal und deshalb auch nicht strafbar ist.

Ausserdem: Filesharing und Downloads sind von gestern, heute dominiert Streaming, ein Beispiel mit Schweizer Bezug ist Vavoo (stammt von Deniz Cetindag, wie schon Uploaded.net).

Verwirrender Titel: Urheberrechtlich geschützte Songs und Filme dürfen – wie bis anhin – für den Privatgebrauch heruntergeladen werden, Software nicht. screenshot: tagi

Neu wird die «Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen» zulässig. Was droht uns da?
Es wird möglich sein, das Internet auf mutmassliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen, zum Beispiel auf «Tauschbörsen». Aber wie erwähnt geht man damit eigentlich ein Problem an, das längst nicht mehr besonders relevant ist. Allerdings wären damit Massenabmahnungen für Filesharing, wie man sie in Deutschland kennt, grundsätzlich denkbar.

Ich hoffe aber, dass die Unterhaltungsindustrie früher oder später doch noch lernt, dass sie wirtschaftlichen Erfolg in erster Linie mit attraktiven Angeboten erzielt und nicht auf dem Rechtsweg. Aber selbstverständlich sollen Plattformen, die in erster Linie der Verletzung von Urheberrechten dienen (können), rechtlich belangt werden können.

«Ich halte die Regelung für einen Papiertiger zur Besänftigung der Amerikaner.»

Sie haben bei Twitter kommentiert, dass es «ein trauriger Tag für die Public Domain» sei. Inwiefern?
Mit dem Lichtbildschutz werden alle Bilder geschützt, wenn auch «nur» während 50 Jahren nach Herstellung oder Veröffentlichung. Ausserdem wird bei den Leistungsschutzrechten die Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre verlängert. Damit wird eine riesige Zahl von Werken, die heute als Teil der Public Domain der Allgemeinheit und zum Gemeinwohl frei zur Verfügung stehen, privatisiert.

Dieser Punkt betrifft auch Konsumenten und KMU, denn damit werden wesentlich mehr Abmahnungen für die rechtswidrige Verwendung von Bildern möglich sein. Heute betreffen die meisten Abmahnungen Bilder, die in der Schweiz keinen Schutz geniessen, zum Beispiel Essensbilder und Produktbilder.

Was hat es mit der «Stay-Down»-Pflicht für Hosting Provider auf sich?
Ich halte die Regelung für einen Papiertiger zur Besänftigung der Amerikaner. Etablierte Schweizer Anbieter bieten keine Hand zu Urheberrechtsverletzungen, die paar wenigen schwarzen Schafe könnte man heute schon lahmlegen, was aber – wieso auch immer – nicht geschieht. «Follow the data» und «Follow the money» wären die Mittel für die Strafverfolgung.

Zu diesen Hosting Providern hat Google am meisten Hinweise auf angebliche Copyright-Verstösse erhalten

screenshot: google transparency report

* Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) hat an einer Medienkonferenz den Gesetzesentwurf vorgestellt. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen gibt's in diesem Artikel hier.

So erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga die geplante Gesetzesänderung

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Was du im Internet legal herunterladen darfst – und was definitiv nicht

Personalisierte Werbung: Spion-Programme saugen unsere Daten

Video: srf

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MaskedGaijin 23.11.2017 17:21
    Highlight Dank dem Interview die Vavoo App entdeckt. Läuft super auf der Android-TV Box. 👍
    1 0 Melden
  • Ökonometriker 23.11.2017 15:42
    Highlight Warum werden Filme und Musik 70 Jahre geschützt, Erfindungen aber nur 10?
    0 0 Melden
    • Gar Manarnar 23.11.2017 16:20
      Highlight 20 Jahre für Erfindungspatente*
      2 0 Melden
    • martinsteiger 25.11.2017 13:49
      Highlight Filme und Musik sind während 70 Jahren nach dem Tod der Urheberinnen und Urheber geschützt, das heisst die Schutzfrist beträgt bisweilen 150 Jahre und mehr.
      2 0 Melden
  • lauch8000 23.11.2017 13:27
    Highlight Solange bei den "Tauschbörsen" die upload Funktion ausgeschaltet ist, wird also auch in Zukunft alles ok sein. Danke
    3 1 Melden
  • Butzdi 23.11.2017 11:22
    Highlight Weshalb sollten downloads von gestern und streaming von heute sein? Wer gerne pixelige, rucklige Filme anschaut, sowie wer im Flugzeug oder in der Berghütte eine schnelle Internetverbindung hat, der darf gerne streamen. Auch die Zugriffszeit auf die Daten ist von Belang.
    UHD Downloads sind deshalb für viele praktisch orientierte und qualitätsbewusste User immer noch wichtig - und bleiben es auch.
    14 2 Melden
  • Dr. Atom 23.11.2017 11:08
    Highlight Fernsehprogramme sind noch Dienste aus der Nachkriegszeit.
    Ich selber will das schauen, was mich jetzt intressiert und nicht erst noch 4 Std. warten oder erst am Sonntag in einer Woche.

    Streaming oder Clickhost Dienste ist das Fernsehprogramm von Heute.

    Ich komme nach der Arbeit nach Hause, schaue was ich mir heute reinziehe, und füttere meinen JDownloader.
    7 Min später, fange ich an, mit MEINEM Programm loszulegen.

    Oder ich schalt einfach um auf Netflix.
    11 4 Melden
  • Madison Pierce 23.11.2017 10:10
    Highlight Gibt es in der Schweiz jetzt auch Abmahnungen? Dachte immer, das sei eine Eigenheit des deutschen Rechts.

    Weiss Herr Steiger, wie weit die Behörden gehen in Verdachtsfällen? Otto Normaluser lässt ein paar Torrents laufen. Ein Rechteinhaber geht damit zur Staatsanwaltschaft. Die ermittelt beim Provider dann die Personalien. Wie geht es dann weiter? Einfach ein böser Brief vom Provider mit Kündigungsandrohung oder gibt es eine Hausdurchsuchung zwecks Beweissicherung?
    10 0 Melden
    • alessandro 23.11.2017 12:28
      Highlight Ein simpler VPN, der beim 14 Punkt Programm von Regierungen nicht mitmacht, hilft da ungemein.
      9 1 Melden
    • martinsteiger 23.11.2017 12:38
      Highlight Abmahnungen für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bildern gibt es schon länger – auch in der Schweiz, mehrheitlich aber aus Deutschland heraus in die Schweiz (und auch solche Abmahnungen sollte man im eigenen Interesse ernst nehmen).

      Beim Filesharing kamen die Abmahnungen aus datenschutzrechtlichen Gründen zum Erliegen, würden mit dem revidierten Urheberrechtsgesetz aber wieder möglich.

      Es gab in der Schweiz auch schon Strafverfahren wegen Filesharing mit Hausdurchsuchung und allem Drum und Dran. Die Internet Access Provider sind dabei normalerweise nicht involviert.
      8 1 Melden
    • Madison Pierce 24.11.2017 08:46
      Highlight Vielen Dank für die Antwort!

      Wusste nicht, dass es schon wirkliche Konsequenzen gab in der Schweiz.

      Bei Kollegen, die früher Filme per Torrent getauscht haben, gab es manchmal Abmahnungen aus Deutschland. Da ist nichts passiert, wenn man sie ignoriert hat. Und der ISP hat per Einschreiben die Kündigung des Vertrags angedroht, falls es nicht aufhöre mit den Reklamationen. Das wohl wegen dem Traffic und weil sie nicht immer wieder die Anschlussdaten raussuchen wollten.
      0 0 Melden
  • Midnight 23.11.2017 09:26
    Highlight "Ich hoffe aber, dass die Unterhaltungsindustrie früher oder später doch noch lernt, dass sie wirtschaftlichen Erfolg in erster Linie mit attraktiven Angeboten erzielt und nicht auf dem Rechtsweg."

    Endlich mal jemand, der es geschnallt hat! 👏👏👏
    111 2 Melden
    • Waldorf 23.11.2017 12:14
      Highlight Und wie macht die sogenannte Unterhaltungsindustrie attraktivere Angebote? Indem sie die ausführenden Kulturschaffenden auspresst wie eine Zitrone. Siehe Spotify.
      4 9 Melden
    • Midnight 23.11.2017 20:36
      Highlight @Waldorf Indem sie produzierte Inhalte dem Konsumenten erst zugänglich macht. Die Musikindustrie hat es inzwischen begriffen, die Filmindustrie tut sich aber derzeit mega schwer damut. Es muss ja auch wirklich das hinterletzte Studio auch ja seinen eigenen Streamingdienst etablieren. Und dann noch schön alles mit dämlichem Kopierschutz versehen, damit es für den Kunden so kompliziert (und teuer) wie nur irgend möglich wird. Es nervt!
      2 0 Melden
  • seventhinkingsteps 23.11.2017 09:16
    Highlight "Intellectual property is theft", wie schon Richard Stallman sagte.
    16 18 Melden
  • Str ant (Darkling) 23.11.2017 08:57
    Highlight Zum Thema Agur BR Sommaruga weiss ziemlich genau das sie nie eine ABstimmung gewinnen würde und sucht wieder mal das hintertürchen.

    Auch ist wie zu erwartet die AGUR lediglich einseitig besetzt worden!

    ttp://urg-lda.ch/brief-an-bundesraetin-sommaruga/
    7 16 Melden
  • Scaros_2 23.11.2017 08:18
    Highlight Tauschbörsen sind ein alter Schuh? Really? Bullshit :D

    Ich lade über Uploaded so viel Zeug runter, das ich anschaue weil Netflix, Swisscom TV, Amazon Prime und wie sie alle heissen es NICHT ZEITNAH in der Schweiz liefern können. Daher werden über Uploaded von meiner Seite aus etliche Serien auf English geladen weil ich es JETZT schauen will und nicht gefühlte 1000 Jahre später auf Deutsch.

    Klar, was ich auf Netflix gucken kann, stream ich mir aber das mach vielleicht 5% aus.

    Und natürlich Pornos, dafür bezahlt man schliesslich nicht ;-)
    92 17 Melden
    • @schurt3r 23.11.2017 08:45
      Highlight ...
      29 14 Melden
    • martinsteiger 23.11.2017 08:49
      Highlight uploaded.net ist aus meiner Sicht keine «Tauschbörse».

      (Und die Macher von uploaded.net setzen aus gutem Grund auf Streaming, insbesondere in Form von Streaming-Boxen.)
      22 1 Melden
    • Der Tom 23.11.2017 09:01
      Highlight Sehr gut! absolut den Wahn der Zeit getroffen ;-)
      11 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • tmat 23.11.2017 08:04
    Highlight Ich halte die Aussage, dass Tauschbörsen ein Problem sind, das "nicht mehr besonders relevant" ist, weil heutzutage "streaming dominiert" für nicht ungefährlich.

    Viele der aktuellen Streaming-Seiten/Programmen benutzen im Hintergrund p2p-Technologien. Einige Mainstream-Browser haben diese sogar von Haus aus integriert.

    Man macht sich also als Stream-Schauer strafbar, ohne dass man sich dessen vielleicht bewusst ist.
    9 18 Melden
    • martinsteiger 23.11.2017 10:14
      Highlight Diese Problematik besteht teilweise noch, aber aus Konsumentensicht handelt es sich nicht um «Tauschbörsen», sondern um Streaming-Angebote. Allerdings wird auch in diesem Bereich inzwischen stark auf Verschlüsselung gesetzt, so dass eine Überwachung – anders als beispielsweise bei BitTorrent – nicht ohne weiteres möglich ist.

      Letztlich ist die Lösung aber einfach: Wer dieser Problematik aus dem Weg gehen möchte, nutzt keine entsprechenden Streaming-Angebote.
      6 0 Melden
  • dracului 23.11.2017 08:03
    Highlight Ich finde es gut, wenn Künstler für ihre Leistungen angemessen bezahlt werden. Zwei Dinge finde ich an der ganzen Industrie jedoch stossend: 1. Die Dominanz der Amerikaner als „Besitzer“ des Internet ist leider auch in anderen Bereichen spürbar und so müssen die Horden an Anwälten laufend „besänftigt“ werden. 2. Der Industrie geht es nicht um die Kunst oder die Künstler, sondern einzig und allein um Profitoptimierung. Mir ist deshalb je länger desto mehr die omnipräsente, amerikanische Dominanz und die unstillbare Raffgier zuwider und ich zahle gerne für Nicht-Amerikanischen Produkte!
    132 6 Melden
    • Midnight 23.11.2017 09:32
      Highlight @Silent Vergiss bitte nicht die grossen Labels, welche auch noch ordentlich mit verdienen. Habe jetzt schon von diversen Musikerkollegen vernommen, dass man nicht mehr gross an der Musik verdient, sondern am Merch, der an Konzerten verkauft wird...
      6 0 Melden
    • martinsteiger 23.11.2017 10:11
      Highlight Problem: Künstlerinnen und Künstler werden nicht wegen dem Urheberrecht angemessen bezahlt, sondern wenn sie ein Publikum finden, dass dazu bereit ist.

      Und: Viele Künstlerinnen und Künstler sind zwar Urheber, aber längst nicht mehr Rechteinhaber. Wenn ihre Werke wirtschaftlich erfolgreich sind, profitieren häufig andere davon.
      15 0 Melden
    • martinsteiger 23.11.2017 13:14
      Highlight @Silent Speaker: Woher kommt eigentlich der Name einschliesslich Schreibweise in Katakana?
      2 0 Melden
  • sintho 23.11.2017 07:49
    Highlight Der Titel ist etwas zu viel auf Panikmache ;)
    Er sagt ja selbst, dass der reine Download legal und straffrei bleibt. Da können sie noch so Abmahnen, wenn man nichts rauflädt hat man kein Problem. Der Upload ist ja schon ewig strafbar.
    30 5 Melden
    • @schurt3r 23.11.2017 08:03
      Highlight Es geht nicht nur um Abmahnungen wegen Filesharing (Uploads):

      «(...) damit werden wesentlich mehr Abmahnungen für die rechtswidrige Verletzung von Bildern möglich sein.»
      25 0 Melden
    • The Hat Guy 23.11.2017 08:19
      Highlight Zum Zitat: müsste das nicht entweder «rechtswidrige Verwendung» oder dann «rechtswidrige Verletzung von Urheberrechten an Bildern» sein?

      Oder verstehe ich etwas falsch?
      13 0 Melden
    • @schurt3r 23.11.2017 08:47
      Highlight Ja, bzw. Nein :)
      Habs korrigiert, danke.
      9 4 Melden

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