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Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.
Bild: watson

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Das dachten wohl die Nationalräte, die am Freitag Ja zum Nachrichtendienstgesetz sagten, sich im Wahlkampf aber als Überwachungsgegner ausgeben.

28.09.15, 15:34 28.09.15, 22:37

Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 145 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die auf der Wahlhilfe-Plattform Smartvote angeben, gegen mehr «präventive Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs» zu sein.

Was ist passiert? Der Nationalrat hiess das neue Nachrichtendienstgesetz am vergangenen Freitag klipp und klar gut. Mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Zuvor hatte schon der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen grünes Licht für mehr staatliche Überwachung gegeben.

Dass Politiker die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie allerdings zuerst auf Smartvote angeben, gegen mehr staatliche Überwachung zu sein, dann aber trotzdem für mehr Überwachung stimmen oder sich enthalten, ist das andere.

Die Piratenpartei hat auf Twitter eine Grafik publiziert, welche die «Schummel»-Politiker, pardon, Opportunisten aus allen politischen Lagern entlarvt

Schrift zu klein? Handy-Nutzer können die Grafik durch Antippen in vergrössern.
bild: twitter/piratenpartei

Nationalräte, die ihren Wählern auf Smartvote vorgeben, ganz oder eher gegen präventive Überwachung zu sein und am Freitag für das neue Nachrichtendienstgesetz gestimmt haben, finden sich laut Piratenpartei bei SP, GLP, FDP und SVP: Darunter bekannte Namen wie Yvette Estermann und Ulrich Giezendanner (beide SVP), Ruedi Noser (FDP), Alex Tschäppät (SP) oder Tiana Moser von den Grünliberalen.

Felix Müri und Yvette Estermann geben sich auf Smartvote als Überwachungsgegner aus. Im Parlament haben sie das Nachrichtendienstgesetz (NDG) angenommen.
Bild: keystone montage: watson

Das Abstimmungsverhalten dürfte nicht zuletzt durch Druck aus den eigenen Reihen beeinflusst worden sein. Nur die Grünen waren geschlossen gegen das neue Überwachungsgesetz.

Einige Politiker dürften ihren Meinungsumschwung damit rechtfertigen, dass das Parlament vor der Schlussabstimmung eine zusätzliche Aufsichtsinstanz beschlossen hat, die den Geheimdienst besser kontrollieren soll. Ob ein Nachrichtendienst je kontrollierbar sein wird, steht auf einem anderen Blatt, wie die Erfahrungen in den USA, Grossbritannien oder Deutschland zeigen.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können.

Die SVP hat das neue Überwachungsgesetz fast geschlossen angenommen: Lediglich ein Vertreter im Nationalrat stimmte Nein. Vor sechs Jahren war ein beinahe identisches Gesetz noch am Widerstand von SVP, Grünen und SP gescheitert. Während die Grünen geschlossen dagegen stimmten, gab es in der SP-Fraktion auch eine beträchtliche Zahl von Ja-Stimmen. Von den anwesenden SP-Vertretern stimmten 23 Nein, 15 Ja und 6 enthielten sich der Stimme.

Linke und Piraten wollen Volksabstimmung

Die Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Ein Referendum unterstützen wollen neben den Grünen und SP-Vertretern die Piratenpartei und Organisationen wie die Digitale Gesellschaft.

Vertreter der Grünen, der SP und der Piraten wollen das neue Nachrichtendienstgesetz mit dem Referendum bekämpfen. Sie müssen innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

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Was ist Smartvote

Auf Smartvote können sich Bürger über das Abstimmungsverhalten ihrer Politikern informieren. Smartvote «ist eine Online-Wahlhilfe, die basierend auf einem Fragebogen zu politischen Themen die politischen Werte von Wählern mit denjenigen von Parteien und Kandidierenden vergleicht».

#GoVoteCH

#GoVoteCH ist eine Compilation mit 3 x 26 Tracks aus der Schweiz. Und #GoVoteCH will die Wahlbeteiligung erhöhen: Die 78 Artists rufen deshalb für den 18. Oktober 2015 zur Wahl auf. Denn: «Im Bundeshaus wird vieles entschieden, das im Alltag Auswirkungen hat. Wählen ist ein Privileg. Wer kann, soll.» #GoVoteCH ist ein Projekt der Zeitschrift «Helvezin».

Mit Material der Agentur SDA.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 29.09.2015 18:15
    Highlight Mich stört die Doppelmoral von Watson sehr. Erst wird tausendfach gegen das Bankgeheimnis gewettert, dann verunglimpften sie Politiker die für mehr Überwachung in anderen Bereichen sind ("was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"). Ich wünsche mir Privatsphäre in beiden Bereichen.
    2 15 Melden
    • Kastigator 30.09.2015 08:32
      Highlight Was hat das mit Doppelmoral zu tun? Das Bankgeheimnis schützt ein Vergehen, nämlich Steuerbetrug. Wie kannst du das gleichsetzen mit der präventiven Überwachung unbescholtener? Bitte erkläre das.
      11 3 Melden
  • Roger Gruber 29.09.2015 09:29
    Highlight Mehr Transparenz kann ja nicht schaden. Nur wackelt hier der Schwanz mit dem Hund: es sind die Politiker, Banken und Konzerne, welchen man genauer auf die Finger schauen sollte, nicht den Bürgern...
    27 1 Melden
  • Sangallo 29.09.2015 08:47
    Highlight Da bin ich wohl das erste Mal anderer Meinung als die Watson Gemeinde.
    Ich finde das NDG durchaus angebracht. Hierbei geht es aus meiner Sicht nicht um mehr Überwachung von allen, sondern um die verfügbaren Mittel WENN jemand zurecht überwacht wird. So wie ich das verstanden habe, darf eine total Überwachung (Verwanzung etc.) nur bei konkretem Verdacht und richterlicher Bewilligung erfolgen. Fändet ihr es nicht angebracht, dass bei einem konkreten Verdacht (Amoklauf, Terror, allgemeine schwere Straftaten) der Nachrichtendienst moderne Mittel zur Verfügung haben sollte (Computer hacken usw.)?
    9 25 Melden
    • Sangallo 29.09.2015 09:01
      Highlight Mir ist natürlich klar, dass es in diesem Artikel eher um Politiker geht, die ihr Wort nicht halten, jedoch wollte ich trotzdem meine Gedanken zum NDG festhalten.
      7 2 Melden
    • Ber 29.09.2015 12:12
      Highlight Deine Argumente sind genau die, welche benützt werden, um die Gesetzesänderung (IMO zu unrecht) durchzubringen.
      Schlussendlich wird aber genau die andere Seite verstärkt - d.h. gezielte Massenüberwachung durch die Erlaubnis sämtliche Daten analysieren zu dürfen.
      Die gezielte Überwachung, welche Du ansprichst, wird ohnehin schon angewandt: entweder durch Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten oder Eigenhändig wie am Beispiel der Kantonspolizei Zürich & Galileo von HackingTeam schön illustriert wurde.
      13 0 Melden
  • ket4mon 28.09.2015 18:47
    Highlight Man merkt, das die Wahlen bevorstehen. Ansonsten wird nie über so etwas berichtet. Nun gut, Wahlversprechen nicht einzuhalten gehört ja wohl zur Tagesordnung. Daran kann man auch nichts ändern. Ich fands beispielsweise relativ amüsant, das plötzlich um die 150 Mail's von Hillary Clinton veröffentlicht wurden (Wahlkampf und schlechte Propaganda gehören zusammen, obwohl ich in diesem Fall bezweifle, das die Mail's echt sind).

    Bezüglich Datenschutz: sollte jemand auf die Idee kommen, den Patriotact zu lesen, wird er erschreckendes feststellen können. Schutz vor Terrorismus ist hier eines der vielen Stichworte. Ist eine totalle Überwachung wirklich ein effektiver Schutz vor Terrorismus? Wahrscheinlich eher nicht, da sich diverse Leute im Untergrund von solchen Gesetzen angepisst fühlen könnten. Solche Leute werden wohl kaum iher "Zutaten" Online kaufen, sie werden auch sonst Öffentliche Medien meiden.
    26 3 Melden
  • Tatwort 28.09.2015 18:35
    Highlight All die Politiker, welche mehr Überwachung fordern, sollten mal offenlegen, woher ihre Parteien das Geld haben. Dann könnte ich sie - vielleicht - ernst nehmen.
    Ansonsten muss man leider auch davon ausgehen, dass die Ja-Sager gegen die Demokratie nach Schweizer Form, wohl aber für eine Demokratie à la Deutschland sind: Der Staat befiehlt, was für die BürgerInnen gut ist.
    49 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 28.09.2015 17:53
    Highlight Was ist eigentlich mit dem Bankgeheimnis, da gilt dann keine Privatsphäre?
    14 18 Melden
    • Gringoooo 29.09.2015 08:18
      Highlight Egal auf was sie genau ansprechen wollen, bei den neuen Kompetenzen müssen sie sich um garnichts mehr Sorgen machen, sie können absolut (und ich meine wirklich absolut) gläsern gemacht werden.
      10 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.09.2015 11:22
      Highlight Da bin ich bei Ihnen. Ich verstehe nur nicht, warum Ihre Whatsappnachrichten privater sein sollen als Ihr Bankkonto?
      3 1 Melden
    • Gringoooo 29.09.2015 12:00
      Highlight Für mich sollte auch das Bankkonto absolut privat sein. Da stehen aber andere Interessen dahinter.
      Bei Messenger (usw) geht es um direkte Kommunikation die so ziemlich alles über sie verrät. Politische einstellung, persönlichste Ansichten, einfach schlicht alles (und was sie darüber nicht kommunizieren finden sie mit anderen Methoden heraus). Die Geschichte zeigt, dass solche Informationen eigenlich immer Missbraucht werden um umliebsame Leute zu kontrollieren. Auf welche Weise auch immer.
      9 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.09.2015 12:29
      Highlight Wie gesagt, ich bin auch gegen die neue Massenüberwachung. Das gilt aber auch für meine Bank.
      2 1 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 28.09.2015 17:25
    Highlight Solche Leute werden konsequent nicht gewählt, kann sich die GLP sonst wo ihre Unterstützung suchen.

    Auch passt es ins Bild, dass darauf angesprochen keiner der vier Kandidat sich auf Twitter meldet.
    42 2 Melden
  • Hans Jürg 28.09.2015 16:34
    Highlight Gerade Felix Müri und Yvette Estermann sind "schöne" Beispiele dafür, wie gut die Integration von grenzdebilen Verhaltensauffälligen und Wirtschaftsflüchtlingen in der Schweiz gut funktioniert. OK, man kann alles übertreiben, aber grundsätzlich macht das die Schweiz stark: Auch Versager finden einen Platz in unserer Gesellschaft...
    46 10 Melden
  • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 28.09.2015 16:21
    Highlight Ich habe erst kürzlich mit einem Freund übers Wählen gesprochen. Er hatte nicht vor zu wählen und nannte mir auch den Grund dafür. Er sagte mir: " Was ist, wenn die (Politiker) nach den Wahlen ganz anders politisieren, als sie angegeben haben?" Meine Antwort aus Überzeugung: "Du musst ein gewisses Vertrauen zu den Politikern und Ihren Aussagen haben, ansonsten könntest du gar nichts mehr glauben, was von Politikern gesagt wird."
    Wenn ich dann aber einen solchen Artikel sehe, dann verstehe ich, warum es viele Leute gibt, die so denken, wie er... und das nicht zu Unrecht.
    59 4 Melden
    • Alfio 28.09.2015 16:49
      Highlight Und was hat er gewonnen wenn er nicht wählt?
      34 4 Melden
    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 28.09.2015 17:00
      Highlight @Alfio: Natürlich nichts. Er handelt leider nach dem Prinzip, wenn ich sowieso nicht sicher sein kann, dass der Politiker, den ich gewählt habe, meine Interessen vertritt, wie er es einst sagte, dann wähle ich lieber niemanden. Finde ich auch schade, kann ich aber nachvollziehen
      21 4 Melden
    • C0BR4.cH 28.09.2015 17:19
      Highlight Ich kann das absolut auch nachvollziehen. Warum sollte man eine Person wählen, die nur einen Teil deiner Interessen vertritt und bei etlichen Dingen ganz was anderes?

      Was man höchstens beinflussen kann, ist die ungefähre Richtung. Wenn man den Mitgliedern der Partei, die einen am meisten anspricht, die Stimme gibt.
      30 3 Melden
    • Alfio 28.09.2015 17:23
      Highlight Ja aber nochmals, was bringt denn nicht Wählen?!
      18 4 Melden
    • C0BR4.cH 28.09.2015 17:32
      Highlight Nunja, die Antwort auf so eine Frage ist nicht einfach. Vieleicht ist es besser nichts zu wählen, da man keine konkrete Person hat, die einen wenigstens zu 70% vertritt, als was falsches?

      Es würde wahrscheinlich schon mal einfacher werden, wenn es kantonsübergreifend ginge ^^
      8 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.09.2015 17:50
      Highlight Für solche Fälle gibt es das Referendumsrecht.
      10 1 Melden
    • keplan 28.09.2015 18:58
      Highlight @cobra meine höchste einzel person hat 65% bei parteien sind es 45%. D.h. ich könnt gerade so gut Zufällig wählen. Dafür gehe ich immer Abstimmen und indormiere mich über die Themen
      11 4 Melden
    • Walter Sahli 28.09.2015 21:47
      Highlight Nicht zu wählen bedeutet, der Mehrheit hinterher zu laufen...egal was diese Mehrheit tut und wählt.
      11 5 Melden
    • exeswiss 28.09.2015 22:42
      Highlight @Walter Sahli bei national- und ständerrats wahlen ist das argument eher fehl am platz.
      7 6 Melden
    • Walter Sahli 28.09.2015 22:54
      Highlight Finde ich überhaupt nicht fehl am Platz, exeswiss. Schliesslich kommt es gerade bei NR- und SR-Wahlen auf die Mobilisierung der Wählerschaft an. Und wer nicht wählt, der/die akzeptiert halt einfach, wen die Mobilisierten ins Parlament setzen.
      7 0 Melden
    • C0BR4.cH 28.09.2015 23:18
      Highlight Naja, muss man wohl akzeptieren, wenn man keinen eignen geeigneten Kandidaten zur Verfügung hat (vorallem hier im Wallis ...). Schliesslich muss man dann auch akzeptieren (als Einzelperson), was die Gewählten in den Räten beschliessen oder eben nicht.

      Da finde ich die Abstimmungen schon viel relevanter. Hier kann jeder direkt seine Meinung vertreten.
      7 0 Melden
    • Freeze 29.09.2015 11:59
      Highlight Ich werde für die Nationalrat- und Ständeratswahl auch keine Stimme abgeben. Dies aus dem einfachen Grund, dass ich nicht mal eine 50% Übereinstimmung mit den möglichen Kandidaten habe. Was soll ich jemanden wählen, der meine Meinung nicht mal zu 50% vertreten kann? Zudem hin versprechen doch alle das Gelbe vom Ei wenn es darum geht, gewählt zu werden. Und bieten danach nicht mal das Weisse davon!

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      4 1 Melden

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