Digital

Schweizer Geheimdienst muss vor Gericht – weil er alle Internet-Nutzer überwacht

31.10.17, 09:00 31.10.17, 15:22

Die sogenannte Kabelaufklärung wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Die Digitale Gesellschaft zieht eine Beschwerde weiter, nachdem der Nachrichtendienst (NDB) nicht darauf eingetreten ist. Der NDB darf seit September die Internetkommunikation überwachen.

Mit der Kabelaufklärung erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Datenströme werden erfasst und nach bestimmten Sichtworten abgesucht. Kommt ein gesuchtes Stichwort vor, wird die Kommunikation vertieft ausgewertet.

Kritiker hatten das neue Nachrichtendienstgesetz erfolglos bekämpft. Ende August erhob die Digitale Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung Beschwerde beim NDB. Es handle sich um eine «Massenüberwachung» ohne Anlass, die das Grundrecht auf Privatsphäre und auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schwerwiegend verletze, argumentierte sie.

Verdächtigt werde jede und jeder

Der NDB entschied nun, inhaltlich nicht auf das Gesuch einzutreten, wie die Digitale Gesellschaft am Dienstag bekanntgab. Die Umsetzung des Gesetzes verletze «offensichtlich keine durch die Verfassung und die EMRK garantierte Grundrechte», wird der NDB in der Mitteilung zitiert. Die Digitale Gesellschaft zieht die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung an das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen weiter.

Eingriffe in Grundrechte seien nur rechtmässig, wenn sie geeignet und erforderlich seien, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Zudem müsse das öffentliche Interesse überwiegen. Diese Voraussetzungen sind aus Sicht der Digitalen Gesellschaft bei der Funk- und Kabelaufklärung nicht erfüllt.

Der Schweizer Datenverkehr läuft über ausländische Server ...

grafik: digitale gesellschaft

Zwar werde die Wahrung gewichtiger öffentlicher Interessen anvisiert. Die Funk- und Kabelaufklärung könne zur Wahrung dieser Interessen aber kaum etwas beitragen, da sie ein sehr unspezifisches Vorgehen darstelle. Es handle sich um eine Art Rasterfahndung. Verdächtigt werde jede und jeder. «Wer das Internet nutzt, wird überwacht.»

Um ihr Vorgehen zu legitimieren, macht die Digitale Gesellschaft besondere Betroffenheit geltend. Die Gesuchsteller seien als Journalisten tätig und deshalb von der Funk- und Kabelaufklärung speziell betroffen. Sie seien für die Ausübung ihres Berufs verstärkt darauf angewiesen, frei von Überwachung und unter Wahrung des Quellenschutzes recherchieren und andere Personen kontaktieren zu können.

Zu den BeschwerdeführerInnen gehören Serena Tinari (Recherchejournalistin), Noëmi Landolt (Journalistin, Buchautorin Mission Mittelmeer), Heiner Busch (Solidarité sans frontières), Andre Meister (netzpolitik.org), Marcel Bosonnet (Anwalt von Edward Snowden) sowie Norbert Bollow und Erik Schönenberger (Digitale Gesellschaft).

quelle: digitale gesellschaft

(dsc/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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74
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74Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Staatsgebeutelter 31.10.2017 21:12
    Highlight Sehr gut und falls nötig bis nach Strassburg weiter ziehen denn es ist nicht damit zu rechnen dass das Bundesverwaltungsgericht den Mut hat dort etwas auszusetzen.
    22 1 Melden
  • einmalquer 31.10.2017 13:27
    Highlight Man darf nicht immer alles so negativ sehen. Ich z.B. habe keine Ahnung mehr, was ich heute, gestern oder morgen vor dreissig Jahren gemacht habe.
    Statt mich nun mit meinem Nicht-Wissen herauszureden und gleichzeitig dafür zu entschuldigen, falls ich was gemacht haben könnte, kann ich künftig einfach den Nachrichtendienst fragen.
    Die wissen alles und helfen mir dann aus der Patsche - oder reiten mich tiefer rein.
    20 11 Melden
    • Max Havelaar 01.11.2017 06:37
      Highlight Genau. Und wenigstens macht dann immerhin einer ein Update von deiner Festplatte. Falls mal C: unwiderruflich stirbt, einfach beim Nachrichtendienst nach einem aktuellen „Wiederherstellungspunkt“ nachfragen.
      4 1 Melden
  • NotWhatYouExpect 31.10.2017 12:29
    Highlight Nur mal kurz angemerkt an die die wieder kommen mit ich habe nichts zu verbergen.

    Zitat von Edward Snowden:
    Arguing that you don't care about privacy because you have nothing to hide is not different than saying you don't care about free speech because you have nothing to say.
    51 6 Melden
  • DeadSerious 31.10.2017 11:37
    Highlight Ein Dankeschön an Serena Tinari , Noëmi Landolt, Heiner Busch, Andre Meister, Marcel Bosonnet, Norbert Bollow und Erik Schönenberger.
    48 2 Melden
  • leu84 31.10.2017 11:10
    Highlight Aus der Sicht des Staates (oder NDB) sind wir alles potentielle Täter...
    Mist "Felix Leitner" liest bestimmt schon mit...
    39 2 Melden
  • Nuka Cola 31.10.2017 10:17
    Highlight So muss das.

    Sowas darf nicht sein, Fichenskandal wurden wenigstens nur jeder zehnte Schweizer und jeder 3. Ausländer überwacht. Hier hat man aber einfach jeder der überwacht wird.

    81 8 Melden
    • EvilBetty 31.10.2017 11:15
      Highlight Hat man? «Man» tut das immer noch.
      18 2 Melden
    • Nuka Cola 31.10.2017 12:57
      Highlight Ich meinte es im Sinne von man = 1/1tel
      4 1 Melden
  • KiroLakestrike 31.10.2017 10:12
    Highlight Von einem "freien" Land zum Überwachungsstaat. Und das ohne legalen halt, eine Abstimmung oder saubere Aufklärung. Nice. Die provozieren richtig, dass man anfängt alles zu verschlüsseln, VPN's nutzt und dem Staat generell misstrauisch gegenüber steht. Der Staat ist hierbei das kriminellste Werkzeug. Sollen lieber mal ihre eigenen Leichen kehren, bevor man die Leute überwacht. Naja bis es wieder allen reicht.
    68 15 Melden
    • Alnothur 31.10.2017 11:05
      Highlight Also eine Abstimmung hatten wir...
      25 4 Melden
    • 4kant 31.10.2017 12:57
      Highlight VPN, PGP & Co. werden in naher Zukunft bei langjährigen Haftstrafen verboten werden.
      Wer seine Passworte der Polizei nicht aushändigt, wird alleine dafür bald einmal bis zu mehrere Jahre Beugehaft auf sich nehmen müssen. Übrigens: in Grossbritannien gibt es diese Beugehaft bereits, trotz verbrieftem Recht sich in einem Verfahren nicht selber belasten zu müssen.
      Die Technologie ist hier überhaupt gar kein Problem. Technologie löst jedes Problem, auch jedes, das sie selber schuf.
      Das wirkliche Problem für die Bürger ist deren schrittweise Entmündigung und Entrechtung in etlichen Belangen.
      39 1 Melden
  • Benot 31.10.2017 10:10
    Highlight Man sollte auch die demokratische Mehrheit, die schweigend für diese Überwachung ist, zur Rede stellen.

    Aber das wäre sinnlos. Es ist wie bei der Fichenaffäre: Da wurden (auf Staatskosten) die urschweizerischsten Werte verraten, die freie Meinungsäusserung, damit sich der souveräne Stimmbürger frei eine Meinung bilden kann.
    Mittels der Fichensammlung (in jedem Kanton) wurden diejenigen mit der "schlechten Meinung" wirtschaftlich und gesellschaftlich Diskriminiert.
    Eigentlich ein riesen Skandal. Doch diese schweigende Mehrheit hats kaum gekümmert. Sie waren ja bei "den Guten".
    66 4 Melden
  • derEchteElch 31.10.2017 10:07
    Highlight Ach herrjeh.. die Schweiz hat abgestimmt und entschieden! Diese digitalen Nerds (Markus Ritzmann gehört auch dazu) sollen lernen demokratische Entscheide zu akzeptieren..
    10 160 Melden
    • raphe qwe 31.10.2017 10:34
      Highlight Ich soll demokratische Entscheide akzeptieren, wenn Verdacht besteht das Grundrechte verletzt werden? Was haben sie geraucht...
      121 6 Melden
    • Radiochopf 31.10.2017 10:43
      Highlight Die Leute wussten gar nicht was sie abgestimmt haben.. wenn man ihnen genau erklärt hätte um was es ging, hätte die Mehrheit nein gesagt.. aber man hat bewusst darauf verzichtet und natürlich mit Terror und Angst gespielt...
      96 4 Melden
    • Hernani Marques 31.10.2017 10:45
      Highlight Es wurde über ein Gesamtpaket abgestimmt und das Geld hat uns offenbar nicht gereicht, die sehr problematischen Punkte genügend hervorzuheben: das Volk hat definitiv nicht mit dem Gefühl "ja" gesagt, jede und jeder werde erfasst. Genau das passiert hier aber. Es wird entsprechend gegen ganz bestimmte Punkte jetzt Beschwerde erhoben. Das ist in einem Rechtsstaat übrigens möglich. Auch das ist zu akzeptieren.
      66 2 Melden
    • Benot 31.10.2017 10:56
      Highlight Ich bin auch dafür, dass man dieses rechtsradikalen neonazi-ausländerhasser Gesocks frühzeitig sondiert und von der Mitarbeit bei der öffentlichen Verwaltung, Polizei etc. aussondert.
      23 20 Melden
    • Datsyuk 31.10.2017 13:23
      Highlight DerEchteElch, Argumente verloren?
      17 1 Melden
  • reaper54 31.10.2017 10:05
    Highlight Naja kann die Forderung zwar nachvollziehen aber am Ende ist sie ein Witz. Die Verkehrspolizei überwacht die Strassen auch random mässig man könnte also auch bei dieser Überwachung gleich Argumentieren.
    10 85 Melden
    • EvilBetty 31.10.2017 11:17
      Highlight Nein kann man nicht, denn es wird nicht JEDER DAUERND überwacht
      35 1 Melden
    • mrcharliebrown 31.10.2017 11:29
      Highlight Ja. Muss man sogar!
      3 2 Melden
    • NotWhatYouExpect 31.10.2017 12:25
      Highlight Kann man nicht vergleichen.

      Bei der Verkehrsüberwachung wird von außen geschaut ob man zu schnell ist. Wenn ja, dann wird ein Foto gemacht / oder direkt rausgewunken.

      Bei der Digitalen überwachung wird ALLES Überwacht und nach Stichworten gesucht. Auch wird ALLES für X Tage gespeichert.
      25 1 Melden
  • Radiochopf 31.10.2017 09:59
    Highlight Danke nochmals an alle welche das NDG angenommen, das habt ihr ganz toll gemacht.. natürlich nur zu unserem Schutz gegen die vielen Terrorattacken die wir in der Schweiz in den letzten 10 Jahren hatten.. in ein paar Jahren die wird dann gleich jedem
    Neugeborenen ein Chip eingebaut, dass es 7x24h überwacht, natürlich nur zu deren Schutz.. schöne neue heile Überwachungswelt...
    238 19 Melden
    • chnobli1896 31.10.2017 11:39
      Highlight Immerhin kannst du dann am Montag mittels GPS Tracker schauen was du am Wochenende wo gemacht hast (gefilmt wird ja dann auch)... /Ironie Off
      13 0 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 31.10.2017 12:05
      Highlight Völlig richtig. Nur... der Staat kann auch ohne NDG das Glasfaserkabelnetz überwachen. Das "Volch" hat ihm legitlich den Freipass gegeben, dass er dies in vollem öffentlichen Wissen ohne Konsequenzen für ihn tun darf.

      Der Staat (und das sind nicht wir, das Volk, wie fälschlicherweise immer behauptet wird) hat das Gewaltenmonopol. Im Prinzip können die alles, wenn der Staat der Meinung ist, dass es für sie zielführend ist.

      Mir kann keiner erzählen, dass die Einrichtungen für die Überwachung nicht schon vorher existierten. Und wenn der Staat sowas hat, benutzt er es auch.
      21 2 Melden
    • EU-1984-Sektenstaat 31.10.2017 21:34
      Highlight Und der Witz ist wir sind Menschen und keine Taschenrechner; und fehler machen ist unausweichlich und gehört dazu, nicht so zu funktionieren wie es das Kollektiv will nennt sich Genialität; was aber diese psychopaten aus rechtsystem, psychiatrie und wirtschaftsystem aus uns machen wollen sind seelenlose Zombies oder bioroboter?!
      7 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 31.10.2017 09:43
    Highlight Die StimmbürgerInnen haben es in der Abstimmung vom 25.9.16 so gewollt, aus Angst vor Terror. Leider nützt die Überwachung kaum etwas gegen Terror, öffnet aber viele unerwünschte Türchen. Die Schweiz hat eigentlich genug Erfahrung mit Fichenaffären... Traurig, merken es die StimmbürgerInnen nicht.
    89 3 Melden
    • Asmodeus 31.10.2017 13:54
      Highlight Die Stimmbürger glauben ja auch, dass IV-Bezügern das Leben noch mehr zur Hölle zu machen etwas gegen Sozialschmarotzer helfen würde.

      Oder dass Ausländer daran schuld wären, wenn Firmen hierzulande die Arbeiter auspressen.

      Oder dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu Lohndumping durch Ausländer führen würde...
      34 1 Melden
    • Wilhelm Dingo 31.10.2017 14:16
      Highlight @Asmodeus: ja, leider. Die Leichtgläubigkeit, Ignoranz und das Desinteresse einer grossen Masse ist beängstigend.
      26 1 Melden
  • Asmodeus 31.10.2017 09:41
    Highlight Solche Techniken sind ein ANSCHLAG auf unsere Freiheit.
    Unsere Überwacher finden es zwar voll die BOMBE alle und jeden überwachen zu können aber zu welchem Preis?

    ALLAH steh uns bei.

    Hashtag Terror, Assault, Jihad, Rösti
    85 6 Melden
    • EvilBetty 31.10.2017 11:20
      Highlight 😂

      Da hat's jetzt aber oft Klick gemacht beim NDB.
      30 0 Melden
    • axantas 31.10.2017 11:23
      Highlight Mit diesen Schlüsselwörtern würde ich nicht damit rechnen, dass du deine Rösti am Wochenende noch an ungesiebter Luft geniessen darfst, Asmodeus. :))

      Da gibt es sicher einen Unterparagrafen, dass du die nicht ungestraft in die Irre leiten darfst - oder du planst tatsächlich was. Sie kriegen dich auf jeden Fall. ;-)
      26 0 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 31.10.2017 12:58
      Highlight Beim Traffic von und zu watson klickt's so wie ein Geigerzähler am Anschlag.
      10 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 31.10.2017 09:35
    Highlight Wie erwartet totalitäre Kontrolle. Man kann auch davon ausgehen, dass diese Daten dann in den USA landen.
    45 3 Melden
    • reaper54 31.10.2017 10:33
      Highlight Sagte er, und im Tab nebenan ist sein Facebook Account offen, zum Autofahren benutzt er Google Maps...
      Was glaubst du Sammeln alle Firmen an Daten über dich und das nahezu unkontrolliert (und machen auchnoch Geld damit). Die AGBs die jeder hier drin schon x mal bestätigt hat sind um ein vielfaches schlimmer...
      18 35 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.10.2017 11:01
      Highlight DSG ist toter Buchstabe. Der Beauftragte ohnmächtig.
      7 0 Melden
    • The Destiny 31.10.2017 11:04
      Highlight @reaper54, hör bitte auf deine Gewohnheiten auf andere Leute zu projezieren. Nur weil du es so machst machen es andere Leute nicht auch. Google und Facebook sind keine Geheimdienste die deinen Gesamten Internetverkehr absaugen, hör auf Äpfel und Birnen zu vergleichen!
      10 7 Melden
    • Schne 31.10.2017 12:16
      Highlight Darum sollte der Staat lieber da mal durchgreifen. Aber klar, weil irgendwelche Konzerne die Privatsphäre angreifen, muss der Staat natürlich dabei helfen.
      10 0 Melden
    • NotWhatYouExpect 31.10.2017 12:27
      Highlight @Reaper54: Es ist ein unterschied ob ich die Daten absichtlich Teile oder ob es einfach abgehört wird.
      19 2 Melden
    • reaper54 31.10.2017 13:13
      Highlight @The Destiny
      Pech gehabt, habe schon lange kein Facebook mehr :,D
      Stimmt Kapitalistische Firmen die einen auf Schritt und Tritt überwachen, Bewegungsprofile etc erstellen und sie verkaufen sind ja soo harmlos :)
      Der Geheimdienst darf das übrigens nicht einfach so ;)
      4 7 Melden
    • Johnny Geil 31.10.2017 13:45
      Highlight Das von der NSA entwickelte Programm PRISM filtert alle, weltweite Daten raus, die über einen US-Server laufen, wie z.B. Apple, Microsoft, Google, Facebook, Twitter, PayPal, Youtube, Skype usw. (sprich: eigentlich alles). Das interessiert doch die NSA nicht im geringsten, ob die Schweizer Bürger nun dem ND-Gesetz zugestimmt haben. Und dank einem gewissen Herrn Edward Snowden weiss die hiesige Bevölkerung, dass PRISM überhaupt existiert. https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM
      12 1 Melden
  • Raphael Stein 31.10.2017 09:33
    Highlight Ein Volk welches per Abstimmung zu solchen "Ueberwachungsaufträgen" ja sagt, gehört eh überwacht.
    24/7, weil die können ja nicht ganz dicht sein.
    79 4 Melden
  • Hugo Wottaupott 31.10.2017 09:29
    Highlight Wer überwacht kann schlecht schlafen.
    17 0 Melden
    • Soulrider 31.10.2017 11:49
      Highlight Wer überwacht und den richtigen Kollegen hat, der kann mit Wirtschaftsspionage und Erpressung fett Kohle machen.
      12 0 Melden
  • Hälfis 31.10.2017 09:28
    Highlight Erfahrungsgemäß bringt so eine Überwachung sowieso nichts. Ausser, man gewöhnt die Bevölkerung daran, überwacht zu werden. Alle entscheidenden Hinweise bei den vergangenen Anschlägen kamen durch "normale "Polizeiarbeit.
    41 1 Melden
  • Shin Kami 31.10.2017 09:27
    Highlight Eine solche Stichwortsuche könnte man ganz einfach aushebeln. Es soll einfach jeder solche Stichwörter verwenden, dann kommen die mit dem durchsuchen nicht mehr hinterher.
    37 1 Melden
  • 4kant 31.10.2017 09:24
    Highlight Fügt jeder unverschlüsselten Nachricht, die Ihr durchs Netz jagt immer eine Liste von passenden Stichworten an mit dem Vermerk: "Mit freundlichen Grüssen an die Geheimdienste aus aller Welt".
    36 1 Melden
  • Radesch 31.10.2017 09:14
    Highlight Um solche Fälle zu vermeiden sollten wir wirklich ein Bundesverfassungsgericht besitzen.
    Es gibt bei uns kein Kontrollorgan auf Widersprüche in der BV. Das müssten wir ändern.

    Das BVG sollte aber nicht "verbieten", sondern lediglich aufklären wo Widersprüche sind. Damit es nicht heisst: "XY wird bei der Initiative nie passieren", obwohl es trotzdem so kommt.
    172 9 Melden
    • Alnothur 31.10.2017 09:22
      Highlight "Es gibt bei uns kein Kontrollorgan auf Widersprüche in der BV. Das müssten wir ändern."

      Doch, National- und Ständerat.
      11 19 Melden
    • Posersalami 31.10.2017 09:29
      Highlight Um solche Fälle zu vermeiden bräuchte man ein aufgeklärtes und informiertes Volk. Dieses Volk hat es selbst verkackt, und wir werden diesen Unsinn nie wieder los werden. Die Strategie der Spannung funktioniert halt auch in einer (Halb)Direkten Demokratie vorzüglich.
      40 2 Melden
    • 4kant 31.10.2017 09:32
      Highlight Widersprüche in der Bundesverfassung sind ganz normal. Jeder hat das Recht auf ein Leben in Freiheit. Trotzdem kann jeder jederzeit vom Staat eingesperrt werden (vorläufige Festnahme, Gefängnis, Fürsorgerische Unterbringung). Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Trotzdem darf die Polizei auf Demonstranten schiessen und sie verprügeln.
      Die Instanz, die solche Widersprüche auflöst, bzw. die Verhaltensregeln aufstellt, wie mit diesen Widersprüchen umzugehen ist gibt es seit Anbeginn unserer Republik: es sind die Gerichte.
      Ein Verfassungsgericht ist weder notwendig noch nützlich.
      12 24 Melden
    • Bruno S. 88 31.10.2017 09:43
      Highlight Eigentlich soll das BVG als Grundlage für alle weiteren Gesetze dienen. Die Gesetze und Verordnungen sollen das BVG konkretisieren. Widersprüche sind eigentlich keine erlaubt. Aber hey, wo kein Kläger da kein Richter...oder? Oder wie lässt sich die Tatsache, dass ich als Portugiesischer Ausländer mehr für meine Autoversicherung bezahlen muss, mit dem Artikel BV 8 I "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und BV 8 II "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, ..." vereinbaren?!
      21 4 Melden
    • bernd 31.10.2017 11:18
      Highlight Was hat das Verhältnis einer Person zu ihrer Versicherung mit dem Artikel "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" zu tun? Wer von beiden Parteien ist in diesem Fall "das Gesetz"?
      4 5 Melden
    • 4kant 31.10.2017 11:35
      Highlight @Bruno
      Vor dem Gericht sind alle Menschen gleich, nicht aber vor Versicherungen.
      Das Diskriminierungsverbot ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht ganz alltäglich und willentlich verletzt: Wehrpflicht nur für Schweizer Männer, tieferes Rentenalter für Frauen, Frauenquoten, keine Verbesserungsmassnahmen gegen die tiefere Lebenseerwartung der Männer und den tieferen Bildungsgrad der Buben / jungen Männer, Pauschalbesteuerung nur für Ausländer möglich, Annerkennung ausländischer Ausbildungstitel, die inländischen nicht ebenbürdig sind, etc., etc.
      5 4 Melden
    • Bruno S. 88 31.10.2017 13:02
      Highlight @Bernd und @4kant
      Verträge (das ist eine Autoversicherung!) dürfen nicht gegen geltendes Recht verstossen! Wenn ich für eine bestimmte Leistung mehr bezahlen muss nur weil ich eine bestimmte Herkunft habe, ist das Diskriminierung und ein klarer Verstoss gegen die Bundesverfassung Art. 8 Absatz 2! Mit dem gleichen Artikel wird auch argumentiert dass niemand für eine bestimmte Arbeitsstelle oder Wohnung aufgrund seiner Herkunft abgelehnt werden darf! Wie gesagt, wo kein Kläger, da kein Richter. Ich würde ja klagen und das Ganze bis vors Bundesgericht ziehen, hätte ich genügend Kapital und Zeit!
      8 3 Melden
    • 4kant 31.10.2017 13:14
      Highlight @Bruno
      Ich gebe dir recht. Die Versicherungen verletzen Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung.
      Aber bevor Du Klage erhebst, recherchiere nach entsprechenden Bundesgerichtsurteilen!
      Ich wette, dass das Bundesgericht hierzu bereits mehrfach zugunsten der Versicherungen geurteilt hat. Keine Ahnung mit welcher Begründung. Vermutlich mit einer Güterabwägung, z. B. dem Recht auf Nichtdiskriminierung gegenüber dem Recht auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung).

      Recht haben und Recht bekommen, waren eben leider schon immer zwei ganz verschiedene Paar Schuhe.
      7 1 Melden
    • Bruno S. 88 31.10.2017 13:47
      Highlight @4kant
      Es gibt noch keinen Bundesgerichtsentscheid zu dieser Frage. Der Bundesrat hat sich jedoch 2007 dazu geäussert und behauptet, es sei nicht diskriminierend da die Einstufung in einer höheren Risikogruppe auf Statistiken beruht. Ich finde diese Aussage ungeheuerlich! So könnte ja jeder Argumentieren, der wegen Rassismus angeklagt wird?! Der Begriff Rassismus wird somit überflüssig! ...Bundesräte sind schlussendlich keine Juristen und das merkt man! Diese Stellungnahme des Bundesrats hat nur einen symbolischen Charakter. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen...
      7 1 Melden
    • Posersalami 31.10.2017 14:26
      Highlight @Bruno S. 88: Ich kenne jetzt die Statistiken der Versicherungen nicht. Aber was würden sie sagen, wenn da wirklich herauskommt das zB. Portugiesen öfters die Versicherung brauchen (oder eine andere Gruppe, egal)? Wären sie dann einverstanden mit der Praxis, oder wäre es immer noch diskriminierend ihrer Meinung nach?

      So wie ich das sehe versucht die Versicherung, das Risiko mehr nach dem Verursacherprinzip zu versichern (zumindest wird das ja behauptet). Ich persönlich finde diese Entwicklung bedenklich.
      5 0 Melden
    • Radesch 31.10.2017 14:44
      Highlight @Alnothur

      Toll die Gesetzgebung kontrolliert sich selber ^^ Das finde ich jetzt nicht so toll ehrlich gesagt.
      Ausserdem liegt es nicht an mir, dir oder dem Nationalrat (der Parteiabhängig ist). Es braucht ein unabhängiges BVG dessen Aufgabe es ist Widersprüche in der Verfassung zu erkennen und sie wieder zur Klärung zu präsentieren.

      Ausserdem müssten Gesetze auf Verfassungskonformität überprüft werden. Wie in Deutschland halt... Das ist ja keine Wegnahme von Demokratie sondern eine Erweiterung bzw. eine Erhöhung der Transparenz.

      Unsere Volksentscheide behalten wir ja trotzdem.
      8 0 Melden
    • 4kant 31.10.2017 15:02
      Highlight @Bruno
      Dann habe ich die Wette verloren. So ein Pech aber auch!
      Ansonsten: absolut einverstanden.
      1 2 Melden
    • Bruno S. 88 31.10.2017 16:15
      Highlight @Posersalami
      Ob Statistisch gesehen Portugiesen mehr Unfälle verursachen ist für mich völlig irrelevant. Ich bin bis heute mit meinen 29 Jahren noch Unfallfrei. Warum soll ich für etwas bestraft werden das ich noch nicht getan habe? Sobald ich den Schweizerpass kriege, lande ich automatisch in der niedrigeren Risikostufe. Obwohl ich meinen Fahrstil genau so beibehalte. Wo bleibt die Logik? Ob Statistisch belegt oder nicht. Mir gegenüber bleibt es ein Vorurteil!
      6 3 Melden
    • Posersalami 31.10.2017 17:22
      Highlight @ Bruno: Ganz ruhig, ich sehe das ja wie sie! Es gibt hier noch anderes, zB. dürfen Kosovaren (und andere Volksgruppen) in der Schweiz keine Waffen besitzen. Wie stehen sie dazu?
      3 0 Melden
    • ujay 01.11.2017 13:34
      Highlight @Bruno S. Versicherungen arbeiten nach Risikotabellen. Das ist übliches Branchenverfahren und heisst unternehmerische Freiheit. Die könnte höchstens zum Thema werden, wenn z.B. Wucher oder Übervorteilung vorliegen. Aber das Argument, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, zählt hier nicht. Eine Versicherung ist nicht das Gesetz! Solange sie sich ans geltende Gesetz hält, läuft dein Vorwurf ins leere. Du begreifst das Thema nicht. Warum sollen Bevölkerungsgruppen, die weniger Schäden verurachen für solche aufkommen, die nachweislich mehr verursachen?
      1 2 Melden
    • Bruno S. 88 01.11.2017 14:36
      Highlight @Ujay
      Danke, dass du dir die Mühe für einen Kommentar gemacht hast. Du musst mir die Sachlage aber nicht versuchen zu erklären. Ich würde behaupten, dass ich dieses Thema im Gegensatz zu dir sehr gut begreife.
      Auch der Tagesanzeiger hat sich schon mit dieser Frage befasst. Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg, ist der Meinung, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Aber vielleicht begreift er dieses Thema auch nicht ganz ;-)

      https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Versicherungen-schroepfen-Auslaender--bis-zur-Einbuergerung/story/13679869#overlay
      1 1 Melden
    • 4kant 01.11.2017 14:52
      Highlight @ujay
      Okay, es soll das Verursacherprinzip gelten.
      Dann aber, braucht es keine Versicherungen und keine Krankenkassen und keinen Funken Solidarität.
      Wer einen Unfall macht, oder sich eine Krankheit einfängt, muss nach dem Verursacherprinzip die Gesundheitskosten dann selber zahlen. Schliesslich ist jener der Verursacher der Gesundheitskosten, der beim Arzt eine Behandlung in Anspruch nimmt.
      Wer sich die Behandlung nicht leisten kann, der kann seinem Leiden ja auch mit einer 1-Fr.-Leine und einem Baum im Park ein würdiges Ende setzen, nicht wahr?
      1 1 Melden
  • Calvin WatsOff 31.10.2017 09:12
    Highlight Sehr gut, was geht es die an wenn ich auf Pornhub rumsaue ähh rumsurfe. 🤣🤣🤣
    194 6 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 31.10.2017 09:21
      Highlight die Leute beim NDB brauchen deine gesehenen Pornos als Inspiration für ihr eigenes Rumsauen, während der Computer nach "Dschihad" sucht. 😂
      32 1 Melden
    • Gummibär 31.10.2017 09:42
      Highlight Die wollen nur wissen ob die Russen (oder Grüne, SP, CVP,SVP) politische Beeinflussung in die Porn-Clips einbauen um unser Wahlverhalten zu beeinflussen.
      Ein bisher völlig vernachlässigtes Gebiet der politischen Propaganda mit phantastischer Breitenwirkung !
      28 0 Melden
    • Benot 31.10.2017 11:02
      Highlight Na gut, Calvin.

      Aber wenn ich als Human Resources Abteilung zwischen dem sauberen Kandidaten A und dem Tentakelmonster-Bukkake-geilen Calvin Watsn entscheiden muss ... Aber schön, dass Du Dich wenigstens bemüht und eine Bewerbung verfasst, ausgedruckt und abgeschickt hast.
      2 6 Melden
    • 4kant 31.10.2017 13:05
      Highlight Deine Pornhubstatistik landet dann irgendwann einmal im geheimen Personaldossier Deiner Firma und stellt dann ein Auswahlkriterium für Deine nächste Beförderung dar.
      Das ist dann gut für Dich, wenn Dein Chef eine ganz ähnlich gelagerte Statistik hat. Und andernfalls hast Du einfach Pech gehabt und wirst nicht befördert, oder eingestellt.
      Und wenn nicht wegen der Pornhubstatistik, dann wegen Deiner Kommentare im Netz, die es an neoliberalem Esprit vermissen lassen, etc. etc. Nur wird man es Dir nie offen sagen.
      So ähnliches passierte mit den Fichen von damals. Das wird sich wiederholen.
      10 2 Melden
    • Calvin WatsOff 31.10.2017 13:26
      Highlight Ausdrucken und abschicken!!! Läuft das wirklich noch so heut?

      Gezeichnet geiles Monster. 😂🤣🤣
      4 0 Melden
    • 4kant 31.10.2017 15:05
      Highlight @Benot
      Wer will schon mit dem Langweiler Kandidat A zusammenarbeiten?

      Wie heisst es doch so schön: Nur Nullen haben keine Ecken und Kanten.
      2 2 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 31.10.2017 15:43
      Highlight Jetzt frage ich mich aber doch, welche Begriff Sie bei Pornhub eingeben. Oder andernfalls, nach welchen Begriffen der NDB das Internet durchforstet...
      2 0 Melden

Ganz ohne Plastiksäckli: In Zürich öffnet der erste Zero-Waste-Laden der Deutschschweiz

In Zürich eröffnet der erste Laden ganz ohne Abfall. Wer was kaufen will, muss seinen eigenen Behälter mitnehmen, auch für Nudeln, Reis oder Alkohol. «Zero Waste» heisst die Philosophie und steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft. 

Rüebli, Kartoffeln, Nudeln oder Seife, im Foifi, dem ersten Zero-Waste-Lasten in Zürich, findet man eigentlich alles – ausser eben Plastiksäckli. Der neue Laden steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft und setzt sich zum Ziel, keinen Abfall zu produzieren. Der Durchschnittsschweizer produziert im Jahr 344 Kilogramm Abfall – viel zu viel, finden die Betreiber des «Foifi». Der Name ist ein Vermerk auf die fünf Axiome von Zero Waste, aber auch eine Liebeserklärung an den Zürcher …

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