Digital
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), hätte gern mehr Macht. Nun entscheiden die Stimmbürger.
Bild: KEYSTONE

Erfolg für das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat»: Schweizer Stimmvolk hat das letzte Wort

04.02.16, 14:44

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Damit ist die Ankündigung der Initianten, dass genügend Unterschriften gesammelt worden seien, offiziell bestätigt.

Ein Abstimmungstermin steht vorerst nicht fest.

Die Unterschriften waren gesammelt worden vom «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», einer Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Staats-Trojaner legalisieren?

Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen können (mithilfe eines Staats-Trojaners). Solche Schnüffel-Programme kamen bereits vereinzelt zum Einsatz, die Rechtslage ist umstritten.

Neu wäre dem schweizerischen Geheimdienst auch erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten.

Der Nationalrat hatte das Gesetz im vergangenen September mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vor sechs Jahren war ein ähnliches Gesetz im Parlament noch gescheitert.

(dsc/sda)

So überwacht uns der Staat

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

«Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Telefongespräche und SMS speichern will»

«Dass die Speicherung von Handydaten nichts bringt, ist kompletter Unsinn»

Das Beziehungsnetz: Wer ist beruflich wichtig, wer ist verwandt? Mit wem hat Herr Glättli wirklich viel zu tun?

Wie der Staat Daten «wegen Terror» abgreift – und uns eigentlich bloss komplett verarscht

Die Kapo Bern hat bald ein teures neues Abhörsystem. Aber der eigentliche Skandal dahinter ist die Beschaffung

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Wenn Sie immer noch glauben, Datenschutz sei nur für Menschen, die etwas zu verbergen haben, bitte hier weiterlesen

Die unsäglich peinliche Geschichte der gehackten Hacker (und Kapo-ZH-Lieferanten) in 25 Tweets erzählt

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co. angezapft haben. Das musst du wissen

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
6
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kikan 06.02.2016 22:30
    Highlight Wenns durchkommt will ich dass alle Schweizer beginnen nach Begriffen wie "Bomben selber basteln", "Atomsprengköpfe" usw zu googeln bis ihre blöden Server völlig überlastet sind.
    3 0 Melden
  • seventhinkingsteps 05.02.2016 02:45
    Highlight Die, die immer sagen es sei ihnen egal, dass sie überwacht werden könnten, sage ich immer: Stellt euch vor an ein paar Tramhaltestellen schaut ab und zu ein Fremder euch in den Smartphonebildschirm und fötelet mit seinem Handy deinen Whatsapp-Chat und behaltet ihn für ein paar Jahre. Oder wenn du zuhause übers Festnetz telefonierst, sitzt immer einer vom Nachrichtendienst daneben, hört zu und macht sich Notizen.
    23 0 Melden
  • Radiochopf 04.02.2016 19:24
    Highlight Leider ist jetzt schon klar wie das Resultat aussehen wird.. Leider kümmern dich die meisten nicht um Datenschutz und glauben Facebook und Google sind gut, da gratis.. Und mit Staats-Trojaner werden natürlich nur Terroristen überwacht, so naiv ist man leider heut zu tage..
    38 3 Melden
    • seventhinkingsteps 05.02.2016 02:38
      Highlight Wenn etwas im Internet gratis ist, bist meist du das Produkt.
      19 2 Melden
    • sowhat 06.02.2016 19:08
      Highlight wieso denn, wenn das Thema jetzt sauber und gut!!! beackert wird, ist doch genug Zeit es ins Bewusstsein zu bringen.
      3 0 Melden

«Spektakulär!» – Swisscom ermöglicht erstmals Einblick in die eigenen Nutzerdaten

Swisscom ermöglicht den Einblick in die eigenen Vorratsdaten der letzten sechs Monate. Der Schweizer Anwalt Martin Steiger hat die über ihn gespeicherten Daten angefordert – und eine CD-ROM mit zehntausenden Einträgen zu seiner Handy- und Internet-Nutzung erhalten.

Seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Insbesondere die Mobilfunkprovider müssen im Auftrag des Bundes von jedem Kunden folgende Rand- bzw. Metadaten ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat speichern:

Anfang März 2018 lehnte das Bundesgericht eine Beschwerde des Vereins Digitale Gesellschaft gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also die generelle Überwachung sämtlicher Bürger ohne Anfangsverdacht, ab. Allerdings hat neu jeder …

Artikel lesen